Österreich: Ehemaliger Innenminister liest aktuellem die Leviten

Österreichs ehemaliger Innenminister Caspar Einem (SPÖ) liest dem aktuellen Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem geharnischten Kommentar im Standard die Leviten. Das ist besonders schön zu lesen, weil Einem das immer wieder von Innenpolitikern hervorgebrachte „subjektive Sicherheitsgefühl“ zerlegt und die Angstgesellschaft thematisiert:

Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der Öffentlichkeit keinen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leistet – ganz im Gegenteil. Wer immer wieder eine Zielgruppe als Problem darstellt, gegen das mit großer Härte vorgegangen werden müsse, signalisiert, dass die Menschen Angst haben müssten. Verbale Kraftmeierei bringt kein Sicherheitsgefühl, sondern nutzt dem Interesse an angstgefütterten Emotionen für Verschärfungen von allerhand Maßnahmen und Gesetzen, die allerdings nicht notwendig zu mehr Sicherheit führen.

Sobotka drängt derzeit auf eine Ausweitung der Überwachung und will das Demonstrationsrecht einschränken.