Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island, 2010 als Oase der Aufklärung und Insel der Freiheit bezeichnet, war ein parlamentarischer Entschluss der Isländer, welcher als Ziel hatte, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. Die Idee: einen sicheren Hafen für Journalismus zu schaffen. Doch wie sieht der Stand der Dinge sieben Jahre später aus? Die Krautreporter gingen dieser Frage nach und berichten über die Inhalte, welche ursprünglich geschützt werden sollten:

• Journalistische Quellen. Nicht einmal Richter sollen darauf zugreifen können.
• Whistleblower. Menschen sollen durch Gesetze dazu ermutigt werden, Missstände zu veröffentlichen, statt kriminalisiert zu werden.
• die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Informanten. Vorratsdatenspeicherung adé! (Auf die gehe ich unten noch einmal genauer ein)
• Medien in Gerichtsprozessen. Auch kleinere Medien, mit wenig Geld sollen sich eine Verteidigung leisten können. Sie sollen nicht wegen fehlender finanzieller Mittel Veröffentlichungen scheuen oder zurückziehen müssen.
• Archive im Netz. Niemand soll sie im Nachhinein verändern können.

Nun, Jahre später, scheint das Projekt zum Stillstand verdammt zu sein. Weder das Parlament noch die Regierung setzen sich noch für die vollständige Umsetzung ein. Stattdessen scheint das Gesetzespaket in ungeöffneten Schubladen zu verstauben.

Immerhin konnten Teilerfolge im Bereich des Whistleblowerschutzes und der Informationsfreiheit erreicht werden. Die Sprecherin der IMMI, Birgitta Jónsdóttir, denkt zwiespältig über die stagnierende Entwicklung, aber ist dennoch nicht gewillt, den Traum vom sicheren Hafen, aufzugeben.