Es liegen aktuelle Antworten der Bundesregierung in Sachen Ramstein vor, dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Ramstein ist für das US-Drohnenprogramm von besonderer Bedeutung, aber wirft auch Fragen nach dem Einklang mit dem geltenden Recht auf. Leider lässt die Regierung mal wieder nur mitteilen, dass es sehr wenig Neues über die umstrittene Militärliegenschaft gibt. Seit den letzten Fragen im Januar hat die Regierung nichts Substantielles in Erfahrung gebracht und zeigt sich in ihren Antworten ein wenig ungehalten über das andauernde Nachfragen. Denn der linke Abgeordnete Andrej Hunko insistiert gegenüber der Bundesregierung seit Jahren mit seinen parlamentarischen Anfragen über Ramstein. Aus den neuen, nun von Hunko veröffentlichten Antworten der Regierungen (pdf) gehen aber immerhin einige Einschätzungen sowie Mitteilungen über Großdrohnen hervor.
Seit der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Amt ist, konnte die Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht erweitern. Bekannt ist seit langem, dass Kommunikation mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen über Glasfaser-Kabel nach Ramstein und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete des US-Militärs geleitet wird. Die Linken wollten nun aber wissen, ob auch unter dem erratischen und in Lügen verstrickten Amtsinhaber weiterhin auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA“ gesetzt werde. Gäbe es vielleicht Anlass, an den Zusicherungen der Vereinigten Staaten zu zweifeln, sich an das geltende Recht zu halten? Das verneint die Regierung:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre zitierte Bewertung der langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit einer Neubewertung zu unterziehen.
Auch ansonsten verweist man nur auf frühere Antworten und hat wenig hinzuzufügen. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und daher eine Handlungspflicht für hiesige Behörden besteht, wenn wichtige technische Unterstützungsleistungen auf deutschem Territorium vollzogen werden, irritiert die Bundesregierung offenbar nicht. Das gezielte Töten unter Zuhilfenahme der Ramstein-Station wird einfach geduldet.
Da die Linken schon geahnt haben dürften, dass es mal wieder kaum neue Kenntnisse mitzuteilen gibt, wollten sie wissen, ob die Regierung beabsichtigt, „über ihr Verbindungskommando der Bundeswehr, das in Ramstein beim Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe angesiedelt ist“, künftig mehr in Erfahrung zu bringen. In der Antwort werden jedoch nur die alten Phrasen wiederholt, aber immerhin auf laufende Gespräche verwiesen:
Hunko kommentiert dazu auf Twitter: „Diese Desinformationspolitik können wir nicht hinnehmen. Ein Jahr war genug Zeit, um bei Trump-Administration auf Informationen zu drängen.“
Trump ist allerdings noch gar kein Jahr im Amt, aber zugegeben: Gefühlt kommt einem seine Amtszeit länger vor, als sie in Wahrheit ist.
Großdrohnen
Die Linken fragten auch nach den Großdrohnen und einer möglichen Verlängerung von deren Überfluggenehmigungen. Das Hauptkommando der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa (Headquarter of the United States Air Forces in Europe, HQ USAFE) hat demnach um eine Verlängerung für die Spionagedrohnen ersucht:
HQ USAFE hat zuletzt am 12. Juli 2017 um eine Verlängerung der bestehenden Betriebsabsprache gebeten. Es ist eine Verlängerung um 12 Monate bis zum 10. Oktober 2018 vorgesehen.
Da die Großdrohnen vor Überwachungstechnologien nur so strotzen, wollten die Linken wissen, ob „hochfliegende oder lang ausdauernde Drohnen Aufklärungserkenntnisse lieferten“ für den G20-Gipfel in Hamburg. Man weiß es nach Angaben der Regierung nicht recht:
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mit Verweis auf Ziffer 3 fanden während des G20-Gipfels keine Überflüge unter Nutzung des deutschen Luftraums statt.
Laut Ziffer 3 erfolgte ein Flug der riesigen Überwachungsdrohnen am Tag vor dem G20-Gipfel. Der Flugkorridor verläuft auch über Hamburg. Der Gipfel begann erst am 7. Juni, der Transit-Flug ist jedoch für den 6. Juni angegeben. Seit November 2016 sind in der Antwort der Bundesregierung insgesamt 19 Flüge der Großdrohne „Global Hawk“ über deutschen Lufträumen verzeichnet.
Danke für den Artikel! Die Angabe „ein Jahr“ für das Besorgen weiterer Informationen bezog sich auf das Auswärtige Amt, das angeblich vor genau einem Jahr (am 26. August) von der US-Regierung erstmals über Ramstein als Knoten im US-Drohnenkrieg erfuhr. Zuvor habe man jahrelang erfolglos auf Details gedrängt, siehe beispielsweise euren Bericht hier.
Ich dachte mir das schon, aber konnte mir ein Scherzchen nicht verkneifen..
(Danke für die Klarstellung.)
Mal eine Frage, die etwas off Topic ist aber evtl. von jemandem beantwortet werden kann. Es geht um die Nutzung von Handys während Demonstrationen zum g 20 Gipfel. Mir ist aufgefallen, dass man mit dem Smartphone z.T. keinen Empfang mehr hatte. An einem weiteren Tag entlud sich der Akku ungewöhnlich schnell obwohl ich das Gerät nur in der Tasche trug und nicht benutzte.
Sind diese Beobachtungen möglicherweise auf technische Maßnahmem der Behörden zurückzuführen ?
Mal ’ne Antwort, auf eine Frage, die man eigentlich nicht beantworten kann.
Generell sind SmartPhones eher etwas für Leute, deren Eigenausstattung in „being smart“ eher gering ausgeprägt ist, manche SmartPhones sind also deutlich smarter als ihre Transporteure.
Der Rat, nicht mit mobilen Endgeräten auf Demos zu gehen, kann man befolgen, oder aber auch nicht. Befolgt man ihn nicht, so kann man mit den Konsequenzen zurecht kommen, oder auch nicht.
Vor Kurzem war in einer Studie zu lesen, dass Mobiles in Hosentaschen das Risiko für Impotenz erhöhen. Als ich das las, dachte ich, immerhin wird dadurch die Fortpflanzung nützlicher Idioten erschwert. Auch Darwin hätte daran seine Freude gehabt.
Also, du hast keine Ahnung und wolltest einfach mal was Lustiges über Smartphone Nutzer schreiben.
Doch ich glaube er hat Ahnung. Man kann ja das Smartphone mitnehmen, allerdings ein paar Grundregeln. Kein WLAN, Kein LTE, Kein Bluetooth, Kein NFC und Flugmodus nutzen oder noch besser SIM-Karte rausnehmen und offline nutzen, wenn man da rumfotografieren, filmen muss oder Ähnliches und keine „oldschool“ – Digitalkamera besitzt, die nur USB als Datentransfermöglichkeit kennt.
Klar ist das eine überwachte Szene. Und ja manche smarten Freunde haben dann auch leere Akkus und andere sonderbare Probleme. Kann schon passieren, dass Jemand das Smarte Teil inspiziert, Remotezugriff erfolgt, sich neue versteckte APPs ansiedeln, ggf. spezieller Traffic erfolgt. Nützlicher Idiot ist eine harte Formulierung, aber davon leben andere, die technisch nicht ganz so idiotisch sind. Und noch ein Tipp, man kann so ein Smartphone auf Werkseinstellungen zurücksetzen. Das sollte man ggf. nach solch einem Besuch auch mal tun, nur so als Idee. Wenn Du jetzt schreist dann sind aber meine ganzen Kontakte weg und meine tollen Apps auch ist Dir nicht mehr zu helfen.
Dazu hatten wir hier schon was geschrieben:
https://netzpolitik.org/2017/g20-heisst-auch-gipfel-der-ueberwachung/
Es gab für den Einsatz beispielsweise von IMSI-Catchern und GSM-Sendern eine Bestätigung.
Kein Empfang können Jammer, Störsender, gewesen sein. Gibt es in einigen Ländern zu kaufen, in Deutschland sind sie illegal. Die werden gewöhnlich bei LKW-Fahrern zu finden sein, die ihre Fahrzeuge nicht mit GPS oder auf Handyfrequenz tracken lassen wollen. Sie werden kaum bei der Polizei zu suchen sein. Die will ja wissen, wer da demonstriert. Also nimmt sie IMSI- Catcher und liest die Daten der Geräte aus. Bei Demonstrationen ist es bestimmt kein guter Einfall eine Smartwanze mit eingelegtem Akku mitzuschleppen, falls man nicht in irgendeiner Datenbank landen will. Die Gefährdung durch irgendwelche Trojaner dürfte in dem Fall auch kaum von der Polizei ausgehen, die will nicht alle trojanisieren, sondern die Geräte bestimmter Leute. Das Zurücksetzen auf Werkseinstellungen kann nicht verkehrt sein, bei dem Mist, den man sich alle paar Tage im Netz einfangen kann.
Aber, ob man damit einen „Qualitätstrojaner“ los wird, wage ich zu bezweifeln. Die Geräte haben ja zwei Systeme, nur an einem kann der Nutzer, falls er es rootet etwas ändern. Wer sich für sowas interessiert, müsste sich intensiver mit den Trojanern der einschlägigen Staatstrojanerhersteller befassen, möglichst ein damit verseuchtes Gerät auftreiben und genau untersuchen. Da die alle Welt beliefern, kann man bei Journalisten in Südamerika mal anfragen, ob die vielleicht ein neues Gerät gegen ein trojanisiertes tauschen würden. Aber allein, um das wirklich genaustens zu untersuchen, bräuchte man Ewigkeiten. Die Staatshacker haben den Vorteil auf die Erfahrungen der kriminellen Hacker zurückgreifen zu können und zusätzlich mit nahezu unbegrenzten Mitteln und Kapazitäten angreifbare Lücken zu finden, die sie dann unfreiwillig wieder den kriminellen Hackern liefern. Was die Regierungen mit ihren Staatshackern und -trojanern da vom Zaun gebrochen haben, ist eine Spirale des Irrsinns.
Das Wissen über diverse Methoden in fremde Systeme einzudringen würde ganze Bibliotheken füllen und einen eigenen, recht stressigen, Studiengang rechtfertigen. Abschluss als Dr. Hack. Auf beiden Seiten derr Macht ausgezeichnete Karrierechancen. :-)
Ich hab da mal ne Frage.
So konkret zu der Drohnenthematik,
mit Tornados will ich jetzt mal gar nicht anfangen.
Worauf warten wir noch die aktuelle Regierung wegen Kriegsverbrechen, bzw. Beihilfe zu KV, einzubuchten?
Ich frage das im Ernst. Wollen wir warten bis sie das einräumen?
Wobei das den Schröder ja auch nicht in den Knast gebracht hat.
Macht es den nicht alle Bemühungen und alles Gerede und alles Geschreibe darum zur Farce?
Ich begreife das ehrlich nicht.
Und warum macht man sich dann nicht ehrlich?
Wir leben halt augenscheinlich nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn die Staatsmacht auf Gesetze pfeift.
Ist doch ok … wir wären doch nicht die einzige Diktatur auf der Welt.
Unsere Diktatur ist halt so stabil das sie Dissidenten nicht erschiessen muss, sondern aussitzen kann.
Ist doch ok … aber man könnte sich wenigstens mal ehrlich machen.
Das löst dann auch den Doppeldenkknoten im Hirn der hohen Damen und Herren.
Versuche doch mal, daran etwas zu ändern. Ich weiß nicht, ob es in der Vergangenheit bereits Klagen gegen die Bundesregierung in Bezug auf Ramstein gegeben hat. Aber glaube mir, da will sich kein Staatsanwalt die Finger verbrennen und seine Karriere vorzeitig beenden. Aber eventuell hat Constanze ja Informationen dazu?
Ja, es gab schon rechtliche Schritte beim Bundesverwaltungsgericht
https://netzpolitik.org/2016/klage-auf-ueberwachung-von-drohneneinsaetzen-in-ramstein-von-bundesverwaltungsgericht-abgewiesen/
und VG Köln:
http://www.dw.com/de/drohnen-klage-gegen-deutschland-scheitert/a-18478836
Beim ECCHR ist außerdem eine ganze Reihe von Fällen dargestellt:
https://www.ecchr.eu/en/our_work/international-crimes-and-accountability/drones.html