Im NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) werden derzeit fünf hoch fliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ beschafft und auf Sigonella/ Sizilien stationiert. Sie sollen im Rahmen von NATO-Missionen überwachen und aufklären, erklärter Schwerpunkt sind Flüge an den Grenzen Russlands. Alle NATO-Mitglieder sollen sich am Betrieb des Programms beteiligen, die Rede ist von geschätzten 70 Millionen Euro jährlich. Die erstmalige Beschaffung wird jedoch nur von einigen Mitgliedstaaten finanziert. Den größten Anteil der Kosten von rund 1,45 Milliarden Euro übernehmen die USA (42 Prozent), Deutschland (33 Prozent) und Italien (15 Prozent). Zu den 13 Beschaffungsnationen gehören die drei baltischen Staaten sowie Bulgarien, die Tschechische Republik, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
Die „Global Hawk“ wird vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gebaut. Eigentlich war die Auslieferung der ersten Exemplare noch 2016 geplant, seit Dezember 2015 werden die Drohnen auf der Luftwaffenbasis Edwards in Kalifornien getestet. Laut dem Bundesverteidigungsministerium verzögert sich die Programmplanung abermals. Demnach ist die Auslieferung und Überführung der ersten Drohne nun für das erste Halbjahr 2017 geplant. Nach der vertraglichen Abnahme der Drohnen erfolgt die Einsatzprüfung auf der NATO-Basis in Sigonella. Läuft alles nach Plan, ist die „militärische Anfangsbefähigung“ für Ende 2017 hergestellt. Alle fünf „Global Hawk“ wären dann Ende 2018 einsatzbereit.
49 deutsche Luftfahrzeugfernführer für Sizilien
Die zuerst fertig gestellte „Global Hawk“ erhielt die militärische Kennung „NATO 1“. Allerdings war die Bezeichnung lediglich symbolisch, denn die luftrechtliche Zulassung erfolgt durch die italienische Zulassungsbehörde. Auch dort ist man im Verzug, da die Herstellerfirma nicht alle erforderlichen Dokumente herausgeben wollte. Ein Grund könnte in den Geheimhaltungsregeln der US-Regierung liegen, denen Northrop Grumman unterworfen ist. Ähnliche Probleme hatte die Bundeswehr mit dem „Euro Hawk“, einem ebenfalls von Northrop Grumman gefertigten Derivat der „Global Hawk“. Der deutsche Zulassungsprozess endete im Fiasko, der gelieferte Prototyp steht seitdem in einem Hangar der Bundeswehr im bayerischen Manching.
Noch in diesem Herbst werden die in Sigonella benötigten Kommunikations- und Auswertungsanlagen ausgeliefert. Der Aufbau einer Satellitenkommunikationsanlage begann im Januar 2015. Es ist weiterhin unklar, ob die Flüge der „Global Hawk“ auch über Relaisstationen gesteuert werden können, wie sie vom US-Militär in Ramstein betrieben werden. Obwohl die Bundesregierung den zweitgrößten Anteil am NATO AGS finanziert, hat sie hierzu angeblich „keine Kenntnis“. Im Verteidigungsministerium weiß man auch nicht, wie viele NATO-Drohnen gleichzeitig von Sigonella aus gesteuert werden können. Dabei sollte die Luftwaffe eigentlich im Bilde sein: Drei Soldaten besitzen bereits eine sogenannte Musterberechtigung für den Flug der „Global Hawk“, nun sollen weitere 46 Soldaten als Luftfahrzeugfernführer ausgebildet werden.
Überwachung Russlands: Auffällig viele Flüge im Juni
Auch die US-Regierung betreibt einen Luftwaffenstützpunkt in Sigonella und hat dort ebenfalls mindestens zwei „Global Hawk“ stationiert. Seit einem Jahr fliegen sie in einem Korridor von Sizilien über Frankreich und Deutschland zur Ostsee, um dort Aktivitäten auf russischem Hoheitsgebiet aufzuklären. Das Verteidigungsministerium hatte die Flüge befristet genehmigt und zwei Mal verlängert. Eine weitere Verlängerung für ein ganzes Jahr wurde diese Woche erteilt. Die Aufklärungsmissionen über der Ostsee finden etwa einmal im Monat statt, eine auffällige Häufung mit gleich acht Flügen gab es jedoch im Juni diesen Jahres, fünf davon während des NATO-Manövers „Anakonda“.
![Interface der "Sense And Avoid Assistance Function" (SAAFu) von ESG. (Bild: Lufwaffe)](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2016/10/SAAFU_ESG_Euro_Hawk.png)
Neuigkeiten gibt es auch zum „Euro Hawk“ der Bundeswehr, der ab April 2017 wieder zu Tests des von Airbus hergestellten Abhörsystems ISIS aufsteigen sollte. Die als „Wiederaufnahme“ bezeichneten Flüge sind nunmehr auf das erste Quartal 2018 verschoben. Dann wird auch das von dem deutschen Rüstungszulieferer ESG entwickelte Gefahrenerkennungssystem „Sense and Avoid Assistenz Funktion“ (SAAFu) weiter ausprobiert.
Ein fehlendes Ausweichverfahren sowie eine nicht eingebaute Enteisungsanlage waren ausschlaggebend, dass der „Euro Hawk“ damals keine Zulassung erhielt. Allerdings handelt es sich beim SAAFu nicht um automatisiertes System zur Vermeidung von Kollisionen, es unterstützt lediglich die steuernden Luftfahrzeugfernführer.
Streit mit der EuroHawk GmbH angeblich beigelegt
Die „Wiederinbetriebnahme“ des Prototypen „Euro Hawk“ erfolgt in drei Stufen, derzeit wird um den vorbereitenden „Stufe 2-Vertrag“ verhandelt. Die Unterzeichnung ist für Januar 2017 geplant. Die eigentlichen Flüge erfolgen dann in „Stufe 3“. Laut dem Verteidigungsministerium müssen dafür mindestens weitere 160 Millionen Euro ausgegeben werden, allerdings hat das Konsortium EuroHawk GmbH aus Airbus und Northrop Grumman noch kein verbindliches Angebot vorgelegt. Erst dann ist die tatsächliche Kostenplanung bekannt.
Der Grund für die Verspätung war ein Streit der EuroHawk GmbH mit der Bundesregierung über angeblich noch nicht erbrachte Leistungen. Dies betraf die veraltete Aufklärungssensorik und Komponenten zur Verschlüsselung der Datenübertragung. Eine Einigung ist laut dem Verteidigungsministerium inzwischen „endverhandelt“, der Vertrag soll noch im Herbst 2016 unterzeichnet werden. Anschließend erhalten Northrop Grumman und Airbus eine Angebotsaufforderung für die „Stufe 3“ der Flüge mit dem „Euro Hawk“. Allerdings ist die Genehmigung für die EuroHawk GmbH als luftfahrttechnischer Betrieb erloschen und muss neu beantragt werden.
Bald kommt „Triton“
Nach dem Debakel mit dem „Euro Hawk“ hält die Bundesregierung weiterhin an der Beschaffung großer Überwachungsdrohnen fest. Mittlerweile hat sich die Verteidigungsministerin auf die ebenfalls von Northrop Grumman gebaute Drohne „MQ-4C Triton“ festgelegt. Auch hier gibt es Verzögerungen. Vor der endgültigen Auswahlentscheidung will das Ministerium eine „Aussage zur Zulassbarkeit“ treffen. Dies war zunächst für das dritte Quartal 2015 angekündigt, wurde dann auf auf Februar 2016 und abermals auf Herbst verschoben.
Mittlerweile hat das Luftfahrtamt der Bundeswehr eine „Prognose zur Zulassbarkeit“ erstellt, ihr Inhalt ist jedoch unbekannt. Das Amt ließ unter anderem untersuchen, inwieweit die Zulassungsvorschriften der US-Marine, die ebenfalls Drohnen des Typs „Triton“ fliegt, auf deutsche Gesetze und Verordnungen übertragbar sind.
Also, die erste Eurohawk Drohne hatte ja kein Antikollisionsradar „on Board“ … das kostete nicht nur sehr viel mehr extra, sondern ist auch eine Grundvoraussetzung für die Zulassung im europäischen Luftraum … also ohne das Ding, keine Zulassung!
So ähnlich wie bei unserer Bundeswehr … die darf „Global“ eingesetzt werden, nur in Deutschland nicht!