Schon am Donnerstag kommender Woche wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen. Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert. Seit den Anschlägen von Brüssel hatten mehrere EU-Innenminister den Druck verstärkt. Wohl auch deswegen sind Liberale und Sozialdemokraten jetzt eingeknickt.
Was macht die Richtlinie so problematisch?
Die geplante Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar optional, doch die Innenminister der Mitgliedstaaten haben bereits im vergangenen Dezember vereinbart, auch diese Daten zu bevorraten.
Gespeichert werden neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, welche wiederum Rückschlüsse auf sensible Informationen wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Als besonders belastend können sich zudem Einträge in ein vorgesehenes Freifeld auswirken, in welchem Airline-Mitarbeiter ungeprüft eigene Beobachtungen oder Einschätzungen über die Fluggäste vermerken können. Die gespeicherten Informationen werden permanent automatisiert gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um sogenannte „problematische Verhaltensmuster“ aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten dürfen die Daten untereinander sowie mit Europol austauschen.
Warum jetzt auf einmal so schnell?
Bereits 2011 unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung. Nachdem sich Parlament und Ministerrat Ende 2015 im Rahmen des Trilogs auf eine gemeinsame Fassung der Richtlinie geeinigt hatten, war die endgültige Abstimmung im Plenum ursprünglich für Anfang Februar 2016 vorgesehen. In den Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten und vereinzelt selbst der Konservativen regten sich dann allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie, weshalb die Abstimmung mehrfach verschoben wurde. Zuletzt sollte sie im Juni 2016 zusammen mit der Abstimmung über die Datenschutzreform stattfinden.
Nun fürchten insbesondere konservative Kräfte darum, dass ihnen die parlamentarische Mehrheit für die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung abhanden kommen könnte. Hintergrund ist eine Verhandlung, die am Dienstag dieser Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfand. Dort ging es um ein geplantes Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten. Auch dieses Abkommen sieht vor, bis zu 60 Einzeldaten pro Flugbuchung und Fluggast für insgesamt fünf Jahre zu speichern. Die Nachfragen und Kommentare der Richter ließen klar die äußerst kritische Haltung des EuGH zu dem geplanten Abkommen erkennen. Mit einem Votum des Generalanwalts beim EuGH ist Ende Juni, mit der Entscheidung des Gerichhofs etwa Mitte Juli zu rechnen.
Kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass das Abkommen mit Kanada gegen EU-Grundrechte verstößt, so wäre auch die Richtlinie, die im Kern ebenfalls eine anlasslose, verdachtsunabhängige, mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten vorsieht, politisch nicht mehr zu halten. Daher machen die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung nun Druck und wollen die Richtlinie so schnell wie möglich durch das Parlament jagen. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen zur Einführung des Systems. Statewatch leakte kürzlich ein geheimes Papier des Ministerrates, aus dem hervorgeht, dass 14 EU-Mitgliedstaaten seit Januar 2016 bereits den Austausch der PNR-Daten im Probebetrieb testen. Seit November 2015 treiben außerdem insgesamt 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gemeinsam mit EU-Kommssion, Frontex, Europol und Interpol die Entwicklung eines Datenformats voran, welches den Austausch erleichtern soll.
Lässt sich die Richtlinie noch verhindern?
Schwierig. Dennoch gibt es verschiedene Aktionen von Bürgerrechtsorganisationen. So ruft die Digitale Gesellschaft dazu auf, sich bis Montag an einer Videoaktion gegen die Fluggastdatenspeicherung zu beteiligen. Vor der Abstimmung sollen die Videos an EU-Abgeordnete übergeben werden.
Da am 14. April auch die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt wird, ruft Correctiv.org dazu auf, Abgeordnete anzurufen. Hingewiesen werden soll in den Anrufen auf die Tatsache, dass die Richtlinie Whistleblower, Journalisten und Arbeitnehmer in ihren Rechten bedroht.
Gegebenenfalls lassen sich also Anrufe bei den Abgeordneten zu PNR und zur Geschäftsgeheimnis-Richtlinie kombinieren.
Dies ist ein gekürzter und leicht veränderter Artikel von Digitale Gesellschaft e.V.
Wie genau könnte die EU-PNR nach Aussage der Befürworter in der Politik Anschläge wie in Paris und Brüssel verhindern?
Ist doch klar, wer süße kleine Schweinchen frisst, ist schon mal draußen. Mal im Ernst. Wenn man davon ausgeht, dass es um Terrorbekämpfung geht, ist die Frage durchaus berechtigt, wie auch bei der großen VDS.
Wenn dann irgendwann in der Zukunft schon nach der Geburt obligatorisch die lebenslange Enddarmsonde
obligatorisch ist, keiner weis, wieso das jemand nicht haben wollen könnte, steht dann am Anfang auch sowas wie
„…Wohl auch deswegen sind Liberale und Sozialdemokraten jetzt eingeknickt.
Es ist schon starker Tobak, wenn einfach weggelassen wird, dass insbesondere Grüne und wir Linken jahrelang gegen EU-PNR gekämpft haben. Heute wird die Linke im Europaparlament in stoischer Gelassenheit erneut ihren Streichungsantrag zum EU-PNR stellen und gemeinsam mit den Grünen diese Abstimmung verlieren, so wie davon auszugehen ist, dass Konservative und Sozialisten&Sozialdemokraten das EU-PNR mehrheitlich durchbringen werden. Auch in bewährter Treue zu „Recht und Ordnung“.