Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der auf Inhalte gerichteten Telekommunikationsüberwachungen (als ODT-Datei) um 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2010 gab es sogar eine Steigerung von etwa 55 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesjustizamtes hervor. Die Landesjustizverwaltungen und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesjustizamt jährlich über die im vorangegangenen Jahr angeordneten Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten.
Internetüberwachungen steigen um 35 Prozent
Während die Anzahl der Festnetzüberwachungen seit 2010 etwa auf gleichem Niveau blieb, stiegen vor allem die Überwachungsanordnungen für Mobilfunk und Internet. So gab es bei den Internetüberwachungen gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 35 Prozent, seit 2010 haben sich Maßnahmen in diesem Bereich mehr als versiebenfacht.
Bei der Mobilfunküberwachung gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von knapp sieben Prozent, gegenüber dem Jahr 2010 stiegen die Überwachungen um etwa ein Drittel. Nicht erfasst werden die von der Überwachung insgesamt betroffenen Personen. Für jede Anordnung geraten auch die Inhalte der Kommunikationspartner des betroffenen Anschlusses mit ins Visier der Überwachung.
Verkehrsdatenüberwachung seit 2010 verdoppelt
Telekommunikationsüberwachung richtet sich nicht nur auf Inhalte von Kommunikationen. Bei der Überwachung von Verkehrsdaten (Metadaten) (als ODT-Datei) geht es darum, wer wann mit wem über was kommuniziert hat. Auch in diesem Bereich gab es signifikante Steigerungen. Alleine gegenüber dem Vorjahr ist 2015 eine Steigerung von knapp 20 Prozent zu verzeichnen. Seit 2010 hat sich die Verkehrsdatenüberwachung mehr als verdoppelt. Auch hier gilt: Für jede Anordnung greifen die Ermittlungsbehörden die Metadaten der Kommunikationspartner des betroffenen Anschlusses ab.
Betäubungsmittel weiterhin Überwachungsgrund Nummer 1
Spitzenreiter bei den Delikten, wegen derer eine Überwachung angeordnet wurde, blieben Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie machten mit mehr als 42 Prozent einen Großteil der Überwachungsanordnungen aus, auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr. Knapp ein Zehntel der Telekommunikationsüberwachungen gingen auf den Bereich Bandendiebstahl zurück, genauso wie Betrug und Computerbetrug. Delikte aus dem Bereich Mord und Totschlag machten etwa sechs Prozent der Überwachungen aus.
| Straftat | Anzahl TKÜ | Prozent |
|---|---|---|
| Betäubungsmittel | 11.130 | 42,45% |
| Bandendiebstahl | 2.412 | 9,2% |
| Betrug & Computerbetrug | 2.151 | 8,2% |
| Mord & Totschlag | 1.582 | 6,03% |
| Raub, Erpressung | 1.474 | 5,62% |
| Straftaten gegen die persönl. Freiheit | 1.372 | 5,23% |
| Straftaten gegen die öffentl. Ordnung | 1.012 | 3,86% |
| Hochverrat, Landesverrat, usw. | 945 | 3,60% |
| Alle anderen 30 Straftatsbereiche | 4.138 | 15,78% |
Die Effizienz der Überwachungen und damit die Frage, wieviele der Überwachungen letztlich in einem Gerichtsverfahren genutzt werden konnten, erfasst die Statistiken nicht. Dabei würde es sich um einen wichtigen Indikator handeln, um die stetig steigende Telekommunikationsüberwachung zu evaluieren.
Das Bundesjustizamt veröffentlicht seine Statistiken leider weiterhin nur als PDF-Dokument und nicht als CSV oder in anderen, vorzugsweise offenen Formaten. Für Journalisten und Dateninteressierte bedeutet dies immer einen Aufwand, die Daten aus diesen PDF-Dokumenten zu kratzen. Wir haben hierfür bislang die Software Tabula genutzt. Das Bundesjustizamt hat uns dieses Jahr aber auf Anfrage erstmals die Statistiken als xls-Datei zugeschickt. Das freut uns, denn in den Vorjahren war dies noch nicht möglich. Ideal wäre es, wenn im nächsten Jahr die Dateien gleich bei Veröffentlichung der Statistik in verschiedenen offenen Formaten enthalten sind. Toll wäre auch, wenn man in den seit 2008 einheitlich vorliegenden Daten mittels einer interaktiven Visualisierung suchen könnte. Das bekommen wir hier leider im Redaktionsalltag nicht hin, gehen aber davon aus, dass das sehr interessant sein könnte und auch neue Erkenntnisse zu Tage fördern würde. Falls sich jemand berufen fühlt…
Noch ein Grund, warum Drogenprohibition endlich abgeschafft gehört: die Verfolgung eines opferloses „Verbrechens“ nützt nicht nur niemandem, krimininalisiert unbescholtene Bürger und kostet Geld, sondern fördert auch das staatliche Überwachungsbestreben. Schließlich muss man ja irgendwie die paar Kiffer fangen, die sich Gras im Darknet bestellen.
Beim Drogenhandel im Darknet erwischt man nur zwei Typen:
(1) die ganz großen Fische, da ihre Aktivitäte auf Dauer in der realen Welt Spuren hinterlassen; sowie
(2) die ganz Dummen, die OpsSec nicht erst genug nehmen.
Diese „Erfolge“ kommen übrigens fast ausschließlich durch klassische Ermittlungen zustande, nicht durch virtuelle Aufklärung. Sprich: Überwachung bringt in Sachen Drogenhandel im Darknet fast gar nichts.
Daran, daß der Politik die Überwachung im Drogenhandel wichtiger ist, als Straftaten, die Leib und Leben des Bürgers bedrohen, ist schon zu erkennen, wie hilflos die Politik beim Thema Überwachung ist. Ich spreche unserer Regierung jede Kompetenz auf diesem Gebiet ab. Allein deshalb halte ich diese Bespitzelung und Überwachung für eine Art von Beschäftigungstherapie, aber nicht für eine zweckgebundene überlegte Strategie. Dazu ist man gar nicht in der Lage. Man sammelt jetzt erst mal und sieht zu, was dabei herauskommt. Eine schreckliche Vorstellung, daß die Politik sich solche Maßnahmen ausdenkt und nur ins „Blaue“ hinein handelt.
Zeigt mal wieder ganz klar, dass der „war on drugs“ nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Südamerika würde zum Beispiel mit einer Drogenlegalisierung seine Probleme sofort in den Griff bekommen; denn der illegale Drogenanbau finanziert die Untergrundarmeen, der legale Drogenanbau jedoch finanziert Schulen, Straßen und medizinische Einrichtungen. Manchmal sind einfache Lösungen eben doch die besten Lösungen – auch in einer komplexen Welt.
ok am Drogenhandel hängt auch viel anderer Mist. Oft auch Menschenhandel also Prostitution und Waffenhandel. Von daher eher nachvollziehbarer. Allerdings stell ich mir die Frage ob es nicht eher Sinn macht ein Model wie in Holland oder jetzt auch Ami-land, Marihuana zu legalisieren. Ich bin keine Fürsprecherin weil mit den THC Werten auch der Einschlag im Gehirn zu heftig ist und das Gehirn bei jungen Leuten noch Schonzeit braucht um voll aus zu reifen. Allerdings sehe ich es auch so das legal Alkohol gekauft werden kann noch dazu in einem Zeitfenster wo das Gesetz sagt die Person sei volljährig aber die Wissenschaft sagt: nene… das dauert noch ein Weilchen bis das Gehirn nachgezogen hat. Vor dem Hintergrund denke ich das die Abgabe von legalen Drogen inklusive Zigaretten bitte sehr erst ab 25 ist. Ja ich hör sie schon die Stimmen die da sagen: Bist du bescheuert? Wir leben schließlich nicht mehr im 19 zenten Jahrhundert… Stimmt wäre dann meine Antwort. Aber da war der Stand der Wissenschaft was das anging auch noch in den Kinderschuhen und ehrlich gesagt wäre mir vernünftige Aufklärung wichtiger als das ständige rumnölen. Wäre das Staatliche Monopol da was Drogen angeht dann würde in der Folge die Prozentzahl der Überwachung sinken. Zumindest in der grauen Theorie. Das bliebe dann abzuwarten, neu zu betrachten und im Zweifel muss weiter geschaut werden inwieweit die Überwachung sein musste,durfte, sollte… was auch immer. Aber auf jeden Fall differenzierter im Besten Fall.
Du vermischst leider zwei ziemlich unabhängige Themen: „Sind Drogen gefährlich?“ und „Sollten wir Drogen verbieten?“.
Wie du schon sagst ist auch Cannabis gefährlich und von Jugendlichen soll es nicht konsumiert werden. Das verlangt aber auch kein ernstzunehmender Befürworter der sog. Legalisierung; im Gegenteil.
Das Verbot soll die Leute davon abhalten Drogen zu konsumieren und Jugendliche davor schützen. Aber genau das tut es nicht und wird es auch nie. Die Konsumentenzahlen zeigen eindeutig, dass das Verbot daran überhaupt nichts geändert hat.
Und bei Jugendlichen ist es noch schlimmer: wer illegal Drogen verkauft schert sich selten um das Alter seiner Kunden. Er begeht ja schon eine illegale Handlung, also interessieren ihn nicht existierende Altersgrenzen auch nicht weiter.
Wenn der Markt dagegen reguliert würde, wäre erst die Abgabe an Minderjährige die Grenze zur Straftat. Das überlegen sich die Händler zweimal – und entscheiden sich in der Regel dagegen.
nein ich sehe eher die überwachung als ein thema und wie zumindest ein teil davon sich vermutlich in andere richtungen verschieben würde. und da wäre dann ein gewisser prozentsatz raus weil die dinge leider oft zusammen hängen. wer große dealer jagt findet sich öfter auch in gefilden wieder wie menschen und waffenhandel. gut ich habe mich mißverständlich ausgedrückt. also korrektur: ich sähe es lieber wenn staatliches monopol auf dem marihuana liegt.auch wenn ich kein befürworter von drogen bin. sind einfach schon zu viele daran verreckt. damit ließe sich die altergrenze besser fixieren wenn man das menschliche hirn und seine entwicklung im vordergrund stünde. dann bitte noch ordentliche aufklärung damit die leute sich besser entscheiden können womit sie sich kaputt machen. denn leider ist es auch so das wenn menschen unglücklich sind sie sich einfach nur benebeln wollen um das leben auszuhalten-. hört sich sarkastisch an: aber dann können sie sich wenigstens mit dem wissen um die gefährlichkeit der legalen drogen kaputt machen. gewinner ist dann die industrie, siehe alkohol und zigaretten. wobei bei den zigaretten jetzt wenigsten das klar hervor gehoben wurde was lange schon klar war. könnten sie beim alkohol auch gerne tun.
du scheinst wirklich an diesen schwachsinn zu glauben, dass drogenhandel mit menschen- und waffenhandel unmittelbar zusammenhängt. im letzten satz deines ersten kommentars weist du aber auf eine differenziertere betrachtung der dinge hin.
merkste selbst, wa?
Im Internet Drogendealer schnappen zu wollen, klingt albern. Grünling Beck wurde wahrscheinlich auch nicht im Internet geschnappt. Im Bundestag gab es nicht eine Toilette ohne Koksspuren. Diese Figuren haben ja nun wirklich keinen Stress. Die Dealer kann man in diversen Parks viel leichter dingfest machen. Nur da scheint sich die Polizei nicht mehr reinzuwagen. Im Gegensatz zu meinen Mitkommentatoren würde ich Drogenhandel extrem schwer bestrafen. Die Gesundheitsfolgen von diversen Drogen sind für junge zum Drogenkonsum Verführte oft drastisch, bis zu Todesfällen. Der Drogenmarkt dürfte bei „Naturdrogen“ von Nigerianern im heftigen Konkurrenzkampf mit Afghanen aufgeteilt sein. Bei den chemischen, noch gefährlicheren Drogen, dürfte heftiger Konkurrenzkampf osteuropäischer Verbrechersyndikate herrschen. Dank der offenen Grenzen braucht diese Verbrecherbande gar kein Internet. Es gibt nichts zu beschönigen. In einigen Ländern wird auf Drogenbesitz die Todesstrafe verhängt. Dort gibt es garantiert keine nennenswerte Drogenkriminalität mehr. Richtig harte Strafen sind vermutlich eine bessere Lösung als Legalisierung kriminellen Treibens. Das trifft auch für Kinderpornographie zu, noch ein Spezialgebiet der Grünen, die meisten Server mit derartigen „Angeboten“ stehen wohl in den USA und in Westeuropa, Deutschland schlägt die anderen Perversen in Europa dem Vernehmen nach in Größenordnungen. KiPo vermisse ich in der Liste. Bei Hochverrat fällt mir nur der Begriff Bundesregierung ein.
„In einigen Ländern wird auf Drogenbesitz die Todesstrafe verhängt. Dort gibt es garantiert keine nennenswerte Drogenkriminalität mehr.“ – Haben Sie zu dieser These irgendwelche Quellen?
„Richtig harte Strafen sind vermutlich eine bessere Lösung als Legalisierung kriminellen Treibens.“ –
http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz_Mehr_und_haertere_Strafen_he306.pdf
In der Zusammenfassung (Punt 5.) können Sie einige Interessante aussagen zu diesem Thema finden.
Nach aktuellem Stand der Forschung hat die Härte einer Strafe keine/kaum Auswirkung auf das Abschreckungspotential. Das was Abschreckt ist die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden.
„Das trifft auch für Kinderpornographie zu, noch ein Spezialgebiet der Grünen,…“ –
Ja, Sie mögen die bösen „Grünen“ nicht. Wir haben es verstanden.
Viel Rumgebelle, viel heiße Luft, wenig Inhalt.
da ist das eigentliche problem: dann müsste man ganze regierungen in haft nehmen oder hinrichten lassen weil sie zum beispiel mohnanbau finanziert haben. gewollt finanziert haben wohlgemerkt.! die abstufung der drogen ist schon wichtig allein schon deshalb weil es eh nicht zu verhindern ist und aufklärung besser ist als mal eben die todesstrafe zu fordern. aber macht ja nix wenn einer ausversehen hingerichtet wurde,oder? hauptsache dünschiss… ob die grenzen nun auf sind oder peng… der drogenhandel florierte schon immer und das bis auf das koks verseuchte klo des bundestages. auch gleich hinrichten,oder? tztztztz… bischen differenzierter wäre schon ganz gut. :-)
Wenn die Sonne der Kultur tief steht, dann findet die Externerin die Grossbuchstaben nicht mehr.
und was die überwachung angeht,der eigentliche kernpunkt dieses Themas… macht es erstmal mehr sinn die dinge voneinander getrennt zu betrachten. denn letztendlich ging es immer mit dem argument verbrechens bekämpfung einher um überwachung zu begründen. allerdings sind die datenansammlungen nicht mal mehr zu sortieren. das einzige was ich der forderung nach extrem harten strafen entnehme ist das damit mal eben kollateral schäden in kauf genommen werden. ja ne… das geht irgendwie so gar nicht.
Es geht hier schlicht um den Anfangsverdacht, „Gefahr im Verzug“ und der damit verbundenen richterlichen Verfügung …
Drogen sind an fast jedem Bahnhof mit ICE Anbindung zu bekommen … oder in den Niederlanden … oder vom Dealer der 12 Jährigen umme Ecke!
Also Drogen sind frei Verfügbar … somit sagt kein Richter „Nein“, wenn eine Hausdurchsuchung wegen „Drogen“ ansteht … klar, gesucht wird dann auch nach Drogen, aber wenn du einem Politiker auf den Schlips getreten bist, klar finden sie bei dir keine Drogen … aber die soziale Gerüchteküche brodelt … die Nachbarn sehen nur, das die Polizei bei dir war!
Deine „Kombattanten“ meiden dich jetzt … tuscheln hinter deinem Rücken, anstatt mit dir … deine Freundin verlässt dich, weil die Leibesvisitationen ihr Unbehagen bereitete … usw. usf.
Tjooo, wären da noch die „Beifunde“ … E Mails, Flugblätter, Kontaktlisten auf dem Smartphone/Computer … das werden dann die Nächsten Kandidaten für „drogenbedingte Hausdurchsuchungen“ …
Drogen und KiPo … die beliebtesten Vorwände für Überwachung und Hausdurchsuchungen!
Ich musste einst TKÜ Anfragen bearbeiten.. Es ist schon witzig wie die meisten Polizeidienstellen es erstmal mit anrufen versuchen, dann ein Fax schicken und dann erst einen richterlichen Beschluss holen. Die Statistiken kann ich bestätigen. Gefühlt waren es 80% wegen Betäubungsmittel.. Und auch eher die ganz kleinen Fische, die selbst nur im Freundeskreis verschenken o.Ä.
Ich halte sowas für sinnbefreit. Es wird eine Menge Geld aufgewendet um mehrere Monate gegen irgendwelche Jugendlichen zu ermitteln um dann am Ende denen irgendwie eine Box mit Pilzen abzunehmen und 20 Sozialstunden aufzubrummen. Man könnte natürlich damit argumentieren, dass man so eine kriminelle Karriere im Keim erstickt, allerdings glaub ich kaum, dass Jemand der mal ein bisschen Spaß in seiner Jugend hatte gleich zum Dauerkriminellen wird.
Hatten wir das ganze mit der Überwachung nicht schon mal. Nannte sich Stasi und war damals genau so falsch wie jetzt. Nur heutzutage wird es schön verpackt und den Bürgern die wie dumme Schafen behandelt werden als notwendigkeit verkauft. Entweder sind es die schlimmen Drogen oder die Bösen Moslem Terroristen die der Grund sind um die Freiheit aller Bürger mit Füßem zu treten.
Ich könnte einfach nur kotzen wenn ich so etwas lese. In ein paar jahren haben wir einen vollkommenen Überwachungstaat wie ihn schon viele Diktatoren haben wollten. Nur ist der Unterschied dazu das die Leute heute dann auch noch meinen sie wären frei weil man es ihnen so schön verkauft. Die wirklichen kriminellen werden nie angeklagt werden denn sie sind Millonen wenn nicht gar Milliarden schwer und sitzen in Vorständen von Banken Konzernen oder in der Politik.
Das gesetz wird nur auf dem Rücken des kleinen mannes Breitgetreten und der normale bürder ist der leidtragende an der ganzen Geschichte. So war es schon vor 2000 jahren im alten Rom und hat sich bis heute nicht geändert. Und die Menschen sind damals wie heute immer noch nicht intelligent genug das zu erkennen.
Ich habe die Statistics über TKÜ von Bundesamt für Justiz gelesen. Meiner Meinung nach werden die Anzahl von Anlassstraftaten, die im Bericht gegeben sind, nach Verfahren gezahlt, nicht nach Anordnungen. Unterschied kann man zwischen “ Mehrfachnennung einzelner Verfahren möglich“ und „Mehrfachnennung einzelner Überwachungsanordnungen möglich“ sehen. Wie meinen Sie?