TKÜ-Maßnahmen
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Justizstatistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen
Mehr als 42 Prozent aller Überwachungsanordnungen gehen auf Ermittlungen wegen Verstößen gegen Betäubungsmittelgesetz zurück. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/clogette/6607005037/sizes/o/">clogette</a> Justizstatistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen. Insgesamt nahm die Zahl der Überwachungsanordnungen bundesweit stark zu. In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. Das geht aus der gerade veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes hervor.
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: Telefonüberwachung in Berlin auf niedrigstem Stand seit 2010
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/nekudo/20190623439/">Simon Samtleben</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/"> CC BY 2.0</a>. : Telefonüberwachung in Berlin auf niedrigstem Stand seit 2010 Telefonüberwachung ist seit jeher Bestandteil des Repertoirs polizeilicher Ermittlungsarbeit. Die Anwendung dieser Maßnahmen unterliegt eigentlich strengen Regeln. Trotzdem fehlt es an Transparenz, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben ist.
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: Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]