USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird.

The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone companies.

Der amerikanische Senat hat in der vergangenen Nacht mit einer klaren Mehrheit von 67 Prozent für die Umsetzung der Gesetzesvorlage gestimmt. So weit, so gut.

Leider bleibt beim genauen Hinsehen nur wenig Grund zur Freude. Das liegt vor allem daran, dass ein Großteil der von Snowden aufgedeckten Überwachungs-Aktivitäten der NSA von dem neuen Gesetz nicht betroffen sind. Insbesondere die Massenüberwachung der Nicht-US-Kommunikation wird vom USA Freedom Act nicht berührt und somit uneingeschränkt fortgeführt. Obwohl das Gesetz die größte Reform des Überwachungssystems seit den 70’er Jahren markiert, hat man die historische Chance auf eine tiefenwirksame Reform verpasst.

Da drei Bestimmungen des Patriot Act (Roving Wiretaps, Access to Business Records and Tangible Things, Lone Wolf) am 01. Juni 2015 ausliefen und die amerikanische Öffentlichkeit, vor allem dank der Snowden-Enthüllungen, so kritisch wie lange nicht dem Überwachungsapparat gegenübersteht, war die Möglichkeit auf eine echte allumfassende Reform so gut wie nie zuvor.

So aber ist das neue Gesetz zwar ein solider erster Schritt, hin zu einer umfassenden Reform des Überwachungssystems, mehr jedoch leider nicht.

The passage of the USA Freedom Act is a milestone. This is the most important surveillance reform bill since 1978, and its passage is an indication that Americans are no longer willing to give the intelligence agencies a blank check. It’s a testament to the significance of the Snowden disclosures and also to the hard work of many principled legislators on both sides of the aisle. Still, no one should mistake this bill for comprehensive reform. The bill leaves many of the government’s most intrusive and overbroad surveillance powers untouched, and it makes only very modest adjustments to disclosure and transparency requirements.