Auf der vergangenen re:publica 2015 haben Jérémie Zimmermann (La Quadrature), Raegan MacDonald (Access) und Parker Higgins (EFF) über Antworten auf den Überwachungsskandal diskutiert: Disrupting the Surveillance Ecosystem.
This session will detail modern government surveillance practices, including their reliance on other governments around the world as well as private companies. It will also explore the challenges and opportunities to oppose these activities, including current proposals to limit data use and transfer. Finally, the panel will highlight the effective practices of anti-surveillance activists worldwide who have begun to hamper surveillance by disrupting these networks.
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Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
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