Wenn es etwas gibt, worin sich sämtliche Parteien in der laufenden Urheberrechtsdebatte einig sind, dann ist das die Notwendigkeit verschiedene Interessen auszubalancieren. Eine zentrale Erkenntnis der EU-Konsultation zum Urheberrecht war dementsprechend auch, dass das aktuelle Urheberrecht keineswegs ausgewogen ist: während die Einen (Produzenten, Verwerter) völlig zufrieden mit dem Status quo waren, sahen die Anderen (institutionelle und Endnutzer) umfassenden Reformbedarf.
Eine Voraussetzung um das Urheberrecht wieder auszubalancieren ist deshalb mit Sicherheit, in den diesbezüglichen Konsultationen und Arbeitsgruppen auch eine Balance zwischen unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen zu gewährleisten. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik eines offenen Briefes von zahlreichen Organisationen an Jean-Marie Cavada mit dem Titel „Ensuring Balance“ (PDF) an.
Cavada koordiniert im Europaparlament die Arbeitsgruppe zur Urheberrechtsreform („Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform“). Deren Einladungspolitik lässt sich allerdings kaum als ausgewogen beschreiben. Im letzten Treffen der Gruppe am 12. Februar waren von sechs geldenen Experten fünf Vertreter der Rechteinhaber- und -verwerterseite, ergänzt nur um einen Vertreter aus dem Bibliotheksbereich.
Bemerkenswert ist die Bandbreite der Unterzeichner des offenen Briefs, die von Vertretern von Industrieverbänden (z.B. BITKOM) bis zu zivilgesellschaftlichen Orgnisationen wie EDRi und Wikimedia reicht.
Ein Skandal, zumal auch die Innung der Rohrleitungsverleger, der Elektro Innung und auch andere wichtige betroffene , wie z.b die Metzgerinnung, nicht eingeladen worden sind. Dabei haben die mindestens ebensoviel mit Urheberschaft zu tun, wie die bereits vom Autor genannten nicht eingeladenen Lobbyvertreter. Wirklich übel.
Der Brief stammt von CCIA. Der Stakeholder-Ansatz ist aus meiner Sicht überzogen:
„Making copyright rules future-‐proof requires a holistic approach. This can only be achieved if the full spectrum of stakeholders is adequately represented and given a chance to speak in front of Members of Parliament who will ultimately be tasked with passing new copyright legislation. “
Ich sehe nicht ganz ein, warum Verbände von außerhalb Europas von unseren EU-Abgeordneten angehört werden wollen. Die Abgeordneten hatten europäische Dachverbände von Autorenverbänden eingeladen, in einer Weise, die verdeutlicht, dass sie gar keine Beratung wollten. Also wirklich nur die „Blockflöten“. Zum Entwurf schrieb ich:
„What we haven’t analysed is if the traditional view isn’t exactly what parliament aims for, in other words if they actually want this group to be effective in the debate or want to reserve the policy space for themselves. Here the phrase “ the WG will help in adapting copyright to the realities
of a digital economy“, in my taste, describes the role of the WG and its stakeholders as a bit too ambitious.“