Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle

Deutschlands Breitbandpolitik befindet sich am Scheideweg, und Bandbreiten wie die im Koalitionsvertrag postulierten 50 MBit/s sind zu wenig, um die Netzinfrastruktur der Bundesrepublik zukunftssicher zu machen. Das war der einhellige Tenor des Symposiums „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft“, das gestern von den Netzverbänden Breko, Buglas, VATM, Anga und dem Fibre to the Home Council Europe ausgerichtet wurde. In einem Thesenpapier skizzieren sie konkreten Maßnahmen, um den mit etwa 80 Milliarden nicht ganz billigen Ausbau innerhalb der nächsten zehn Jahre zu stemmen.

Glasfaseranschlüsse, die bis ins Haus (FTTB) oder in die Wohnung (FTTH) reichen, seien das Mittel der Wahl, um zukunftsfeste Gigabit-Netze aufzubauen, flankiert von Kabelanschlüssen auf Basis des DOCSIS-Standards sowie kommenden Mobilfunknetzen der fünften Generation. Nur in Ausnahmesituationen dürfe man auf Übergangslösungen wie das heiß umstrittene Vectoring setzen, um mit veralteten Kupferadern ein jetzt schon obsoletes Bandbreitenziel zu erreichen. Stattdessen möge sich die Bundesregierung Infrastrukturziele setzen, die einen nachhaltigen Netzausbau sicherstellen sollen.

Digitale Spaltung verhindern

„Deutschland braucht Gigabit-Netze im Verlauf der nächsten Dekade,“ sagte Hartwig Tauber vom FTTH Council Europe und bezog sich dabei nicht nur auf die Anschlüsse der Endkunden. Alle anderen Lösungen wie Kabel oder Mobilfunk bräuchten eine darunterliegende Glasfaserinfrastruktur, um die anfallenden Datenmengen wegzuschaffen. „Diese müssen jetzt, nämlich frühestmöglich, errichtet oder aufgerüstet werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die digitale Spaltung zu verhindern.“ Zukunftssichere Infrastruktur schaffe Wachstum und Arbeitsplätze und sei die Basis für den Produktionsfaktor Information, so Tauber. Ins Feld wurde regelmäßig die viel beschworene „Industrie 4.0“ geführt, aber auch Telemedizin oder hoch aufgelöstes Videomaterial, der derzeit größte Treiber für breitbandige Anschlüsse.

Um den Ausbau voranzutreiben sei ein Politikwechsel notwendig, sagte Wolfgang Heer vom Bundesverband Glasfaseranschluss Buglas. Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die Bundesregierung die Details des unlängst vorgestellten Förderprogramms offenlegen muss. Hier sei Geduld angesagt, erklärte Stefan Schnorr, der im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Abteilung für Digital- und Innovationspolitik leitet. Die Regierung sei noch dabei, die Förderrichtlinien auszuarbeiten. Jetzt schon mache man sich aber Gedanken, welche kostensparenden Maßnahmen berücksichtigt und zumindest temporär eingesetzt werden können: Etwa oberirdisch aufgezogene Kabel oder mit Hilfe von Mini-Trenching verlegte Rohre, die bei dem Verfahren nicht so tief gelegt werden müssen wie in der Vergangenheit.

Insgesamt dürfte es sich bei solchen Sparmaßnahmen jedoch um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln. Wichtiger sei es, aktiv ausbauende Unternehmen, die auf nachhaltige Technologien setzen, zu fördern und die Zusammenarbeit zu verbessern. So verwies Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz im Bund und für Europa, Medien und Digitales, auf die bereits etablierten Breitbandkompetenzzentren der Länder, die bereits jetzt Förder- und Ausbaupolitik betreiben, aber bei der Ausbauinitiative Netzallianz als Partner nicht mit am Tisch sitzen. Bei der Ausschüttung von Fördergeldern könne man auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen und dafür sorgen, dass Mittel schnell und unbürokratisch vergeben werden.

Unterschiedliche Fördermodelle

Bei der Wahl der Fördermodelle habe man keine Präferenzen. Beispielhaft für das sogenannte Betreibermodell führte Raab eine Kommune in Rheinland-Pfalz an, die eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft gegründet und gemeinsam mit dem kommunalen Energieversorger sowie einem mittelständischen Unternehmen den Glasfaserausbau übernommen hat. Das würde sehr gut funktionieren. Ein anderer Landkreis wiederum hätte sich lieber für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell entschieden und den Infrastrukturausbau ausgeschrieben. Dieses Modell bietet bestehenden Telekommunikationsunternehmen finanzielle Anreize, sonst unrentable Gebiete zu erschließen. Dabei sei es aber keinesfalls so, dass kleine oder mittelständige Anbieter von vornherein den Kürzeren ziehen würden: „Es ist nicht immer so, dass die Großen gewinnen,“ versuchte Raab das Publikum zu besänftigen.

Beim Ausbau von Gigabit-Netzen dürfe man aber nicht ausschließlich an ländliche Kommunen denken, so eine weitere Forderung der Initiative. Auch unterversorgte Gewerbegebiete in städtischen Bereichen müssten für Förderungen in Frage kommen – und dabei von Anfang an auf nachhaltige Lösungen wie Glasfaserleitungen setzen. Zu einer Überbauung bereits vorhandener Breitband-Infrastruktur mit Fördergeldern dürfe es dabei nicht kommen, Übergangslösungen wie Vectoring sollten dabei nicht berücksichtigt werden. Auf die Thematik angesprochen, wollte sich Wil­helm Eschwei­ler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, nicht in die Karten blicken lassen: „Das Thema Vectoring findet in einem unabhängigen Beschlusskammerverfahren statt. Punkt.“