BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“.

Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er gibt sich aber jetzt schon sicher, der „Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen“ würde sich „nicht erhärten“, obwohl er ansonsten mehrfach betont, dass die Aufklärung ja erst anlaufe.

Damit zielt er vor allem auf den Koalitionspartner SPD, der die Bundeskanzlerin kritisiert hatte und in Sachen technisierter Überwachung dazu neigt, nur die eigenen Geheimdienste mitlauschen zu lassen, nicht aber „fremde“. Eine Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA strebt Kauder indes explizit nicht an, gegen eine „bessere Ausstattung des BND“ hätte er natürlich nichts einzuwenden.

Er wiederholt die Mär vom „ganz zentralen Beitrag zum Schutz der Menschen vor dem internationalen Terrorismus“ (wieder inklusive der Sauerland-Gruppe), die er den Geheimdiensten zuschreibt. Ohnehin spionierten sie doch nur „in Krisen- und Kriegsgebieten, nicht in Europa“. Entsprechend versteht er auch die ganze Aufregung um die Selektoren nicht, die ja entweder absichtlich und willfährig oder mangels Kompetenz und damit fahrlässig im Auftrag der NSA benutzt wurden:

Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden.

Ob man diese Selektoren der NSA den zuständigen parlamentarischen Kontrolleuren aushändigen sollte, beantwortet Kauder mit der Bemerkung, dass dies nicht in der Hand der Bundesregierung läge:

Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.

Um die Antwort auf die Frage, wer denn die Verantwortung dafür habe, wenn der BND der NSA unter die Arme greift beim Ausspionieren deutscher, französischer und europäischer Firmen und Behörden, drückt sich Kauder allerdings und verweist wieder darauf, dass die Aufklärung erst laufe. Die ganze Misere der Geheimdienstkontrolle bringt er aber (vermutlich ungewollt) auf den Punkt:

Die Nachrichtendienste [stehen] selbstverständlich unter der Aufsicht des Kanzleramtsministers oder eines entsprechend beauftragten Beamten. Außerdem haben wir das Parlamentarische Kontrollgremium. All diese sind aber darauf angewiesen, dass die Dienste besondere Vorkommnisse melden.

Genau, und wenn es nicht gerade in der Zeitung steht oder im NSA-BND-Ausschuss herauskommt, dann erfahren die Verantwortlichen auch nichts von „Vorkommnissen“. Der Vorwurf an die Bundesregierung allerdings, sie habe den Bundestag absichtlich über die ihr mindestens teilweise bekannten „Vorkommnisse“ getäuscht, wird gar nicht angesprochen.

Befragt nach dem „No-Spy-Abkommen“ und den offenbar wahrheitswidrigen Aussagen von Ronald Pofalla, stellt sich Kauder demonstrativ hinter seinen Parteigenossen:

Ich habe keinen Anlass, an Ronald Pofallas damaliger Aussage zu zweifeln.

Aber vielleicht versteht man Kauder, bekennender Christ und der evangelikalen Bewegung nahestehend, auch nur falsch. Denn in Bezug auf Macht, Politik und Glauben postulierte er im „Spiegel“ (25/2014, S. 50):

Wir sind hier nur für die vorletzten Dinge zuständig. Die letzten Dinge liegen in der Hand Gottes.

Die Kontrolle der Geheimdienste wohl auch, vielleicht hilft ja Beten.