Es sind nur noch zwei Tage bis zur Europwahl! Für WePromise.EU haben nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten unterstützende Statements abgegeben, sondern auch viele Akteure der Zivilgesellschaft. David Hay (der Gehörlosen-Organisation European Union of the Deaf), Markus Beckedahl (NP), Constanze Kurz (CCC) und Alexander Sander (Digitale Gesellschaft) erklären hier, warum es wichtig ist, am Sonntag für digitale Grundrechte zu stimmen.
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Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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