zog 2009 als erster Pirat ins Europaparlament. Er sitzt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Rechtsausschuss (JURI) und schlug dort zuletzt gute Änderungen vor, um die Netzneutralität EU-weit zu sichern. Dieses Mal kann es jedoch eng für die schwedischen Piraten werden – es ist nicht sicher, ob sie ihre Sitze erhalten können. Engström ist Listenkandidat 1, er twittert unter @Engstrom_PP und erzählt hier (Schwedisch mit Untertiteln), warum er sich in der kommenden Legislaturperiode für digitale Grundrechte und die Reform des Urheberrechts einsetzen wird – sollte er wiedergewählt werden:
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Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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