Dieter Romann, derzeit amtierender Präsident der Bundespolizei, kritisiert in einem Interview in der Zeitung „Welt“ die europäische Migrationspolitik. Er empfiehlt dem Innenministerium Verschärfungen.
Der Text gibt einen guten Eindruck über zukünftige deutsche Maßnahmen: Kürzlich haben Deutschland und Frankreich durchgesetzt, dass jede Regierung der EU-Mitgliedstaaten ihre Grenzen wieder kontrollieren darf, wenn über ein anderes Mitglied zu viele MigrantInnen in die EU gelangen. Romann meint, dass Italien gerade vertragsbrüchig wird weil zu viele unerwünschte Asylsuchende in Berlin angetroffen würden.
Am Ende wird er gefragt, was die Bundespolizei tut wenn der Whistleblower Edward Snowden „überraschend in Frankfurt am Main landen“ würde, da womöglich „Präsident Putin“ Deutschland ärgern wolle:
Die Welt: Rufen Sie zuerst die Kanzlerin an?
Romann: Nein, mein Mutterhaus, das Bundesministerium des Innern. Aber das fällt jetzt wirklich unter das Fernmeldegeheimnis. Wir sind jedenfalls auf solche Szenarien vorbereitet.
Äääähm Fernmeldegeheimnis?
Muah. Wie sagt Fefe immer so schön? Einmal mit Profis arbeiten.
Wie?! das wussten Sie nicht? Fernmeldegeheimnis, heißt soviel, das was andere Staaten ohnehin schon über uns wissen, dürfen Sie als Bürger nicht erfahren, weil Sie für zu dumm gehalten werden um es wirklich zu verstehen. In einer Demokratie hat das Volk die macht, sich frei von jeder Konsequenz, sicher, frei und allwissend zu fühlen.
Geht lieber zur nächsten Wahl und wählt Leute die das dann für euch regeln. Ganz bestimmt in eurem Sinne. In diesem Sinne, HEIL DER WESTLICHEN FREIHEITSFRONT. Ich fühl mich sicher *thumps up*.
Mfg
Der Aufklärer
Tragisch, dass diese Staatsdiener nicht auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen. Einmal das Richtige tun, aber diese Leute in Regierung und Behörden werden als Kollaborateure fremder Mächte in die Geschichtsbücher eingehen. Die preußische Mentalität herrscht noch heute in deutschen Amtsstuben.
Gerade Merkel könnte einmal auf der richtigen Seite stehen und Snowden Asyl gewähren. Sie hätte die Sympathie von Millionen Deutschen, selbst ihrer Gegner, sicher. Merkel könnte die Souveränität Deutschlands wiederherstellen. Asyl für Snowden wäre ein erster Schritt.
Dummerweise ist die Bestimmung der „richtigen“ Seite der Geschichte immer abhängig vom eigenen Standort. Dabei haben wir uns geeinigt in unserem Rechtsstaat das Recht standortunabhängig gelten zu lassen (Art. 3 Abs. 1 GG).
Insoweit ist für Exekutivbeamte das geltende Recht die einzig mögliche Seite.
Gibt es denn bereits einen Internationalen Haftbefehl gegen Edward Snowden?
Müsste er nach geltendem Deutschen Recht an die USA ausgeliefert werden?
Bislang besteht meines Wissens nach weder ein internationaler, noch ein nationaler Haftbefehl gegen Snowden.
Im Übrigen regeln die Auslieferungsabkommen, wann ein Land eine Person ausliefern *kann* – ausgeliefert werden *muss* niemand. Entsprechend verweigern die USA auch konsequent die Auslieferung einer mittleren zweistelligen Zahl von Personen, für die die vereinbarten Auslieferungsbedingungen erfüllt sind.
Deutschland muss nur ausliefern *wollen* und gleichzeitig kein gerichtliches Auslieferungsverbot kassiert bekommen (davor haben sie vermutlich gerade besonders viel Schiss) – erst dann kann die Auslieferung erfolgen. Wie gesagt, wenn es Merkel und Co *wollen*. Müssen tun sie gar nichts.
Bundespolizei, das sind doch die Leute, die in den Zügen immer ganz bestimmt ohne racial profiling arbeiten, nicht? Das erscheint bei dem Chef und dessen Aussagen ganz logisch und glaubwürdig.
Zum Racial Profilling darf leider nichts gesagt werden, da es gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.