Neues Snowden-Dokument ausgewertet: NSA und FBI überwachen gezielt US-amerikanische Muslime

Die NSA und das FBI haben prominente muslimische US-Amerikaner heimlich überwacht. Unter den Betroffenen befinden sich Anwälte, Aktivisten und Wissenschaftler, die allesamt US-Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Das geht aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die Glenn Greenwald und Murtaza Hussain auf The Intercept veröffentlicht haben.

Auf der Liste finden sich unter anderem die Namen bzw. Email-Adressen folgender Personen, die in Deutschland zwar weitestgehend unbekannt, aber in den USA durchaus prominent sind:

• Faisal Gill, langjähriger Republikaner, der unter George W. Bush im Department für Homeland Security arbeitete und währenddessen über eine „top-secret security clearance“ verfügte
• Asim Ghafoor, Anwalt der Klienten in Fällen mit Terrorismusbezug vertrat
• Hooshang Amirahmadi, iranisch-amerikanischer Professor für Internationale Beziehungen
• Agha Saeed, ehemaliger Professor für Politikwissenschaft, der sich für muslimische Bürgerrechte und palästinensische Rechte engagiert
• Nihad Awad, Direktor des Council on American-Islamic Relations (CAIR), der größten muslimischen Bürgerrechtsorganisation in den USA

Diese fünf Köpfe hat The Intercept über die auf der Liste angegebenen Email-Adressen identifiziert und ausführlich in seinem Artikel gefeatured, zu dreien gibt es auch Video-Interviews auf Vimeo. Durch sie bekommt die Inlandsüberwachung in den USA nun ein bzw. mehrere konkrete Gesichter. In vielen weiteren Fällen sei es aber nicht möglich gewesen die Betroffenen zweifelsfrei zu bestimmen.

Die Begründungen, warum diese und andere US-Bürger überwacht wurden sind geheim, somit ist auch der genaue Umfang der Überwachung nicht bekannt. Greenwald und Hussain berichten aber, dass die meisten Menschen auf der Liste einen muslimischen Hintergrund haben. Als verantwortliche Behörde für die Überwachungsmaßnahmen ist das FBI angegeben, das beim Thema Rasterfahndung und Beobachtung von US-Muslimen über eine höchst fragwürdige Vorgeschichte verfügt.

In der Tabelle finden sich laut Greenwald und Hussain 202 Email-Adressen die US-Bürgern zugeordnet sind, 1.782 gehören zu „non-U.S. persons“, und bei 5501 weiteren ist keine Nationalität angegeben. Insgesamt sind es 7.485 Email-Adressen die zwischen 2002 und 2008 überwacht wurden. Seitdem habe sich keines der Überwachungsopfer etwas zu Schulden kommen lassen, weder terroristisch noch anderweitig.

„Ich weiß einfach nicht warum“

sagt Faisal Gill in seinem Video-Interview und beteuert ein „guter Bürger“ zu sein. Er habe in der Navy gedient, für die Regierung gearbeitet und sich gesellschaftlich engagiert. All das mache ihn zu einem Patrioten. Seine AOL und Yahoo Email-Accounts wurden überwacht, als er Kandidat für die Wahl zum Virginia House of Delegates (vergleichbar mit einem Landtag) war.

Die Genehmigung für diese Inlandsüberwachung von US-Bürgern erteilt normalerweise der, streng geheime, Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Für eine Erlaubnis muss dieses Gericht überzeugt sein, dass ein amerikanisches Überwachungsziel als Agenten einer internationalen terroristischen Organisation oder einer anderen ausländischen Macht agiert und dass es sich an Spionage, Sabotage oder Terrorismus beteiligt oder beteiligen könnte. Eine Genehmigung des FISC für die Überwachung von Inländern muss für gewöhnlich alle 90 Tage erneuert werden, ob in den konkreten Fällen auf der Liste eine Genehmigung vorlag, geht daraus nicht hervor. Die Entscheidungen des Geheimgerichts sind aber stets extrem einseitig: in 35 Jahren wurden 35.434 Überwachungsanfragen genehmigt, nur 12 wurden abgelehnt.

Um 15.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll es eine Reddit AMA-Session mit den Autoren geben (hier). Die Veröffentlichung des Artikels war vor gut einer Woche kurzfristig verschoben worden, weil die US-Regierung Einsprüche erhoben hatte.