Der Focus berichtet in der aktuellen Ausgabe:
Die Bundesanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet FOCUS unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy.
Ist ja nur konsequent, nachdem Ermittlungen gegen das massenhafte Abhören aller anderen Bundesbürger noch nichtmal eingeleitet wurden.
Bei der Pressestelle des Generalbundesanwalts geht heute leider niemand mehr ans Telefon.
Aber aber, meine Damen und Herren, bitte haben Sie doch Verständnis für unsere honorigen Bundesanwälte. Nachdem die US-Geheimdienste unseren bedauernswerten Justizsimulanten ihre Akten gezeigt haben, mussten die Bundesanwälte leider kapitulieren. Niemand kann von Volksdienern Mut, Aufopferungswillen und Unnachgiebigkeit verlangen. Einem übermächtigen Gegner wie den USA muss man zwangsläufig als Untertan dienen. Alles andere wäre töricht. Die US-Geheimdienstakten über deutsche Staatsbürger sollen äußert interessante Lektüre bieten.
Die Unterscheidung zwischen dem Unrechtsstaat DDR und einem ehemalig westlich-demokratischen Land reduziert sich zunehmend auf die Vielfalt der Produkte eines Herstellers im Supermarkt-Regal ..
Ich schäme mich für ein Land, das so offensichtlich falsche Entscheidungen mit einem leisen Murren hin nimmt. Es ist abstoßend und Ekel erregend – nicht nur, dass die Missstände nicht behoben werden, sondern auch, dass so viele von uns sich belügen und betrügen lassen ..
Das was wir in Deutschland haben ist ein selektiver Rechtsstaat – und nein, dass ist nicht auf meinem Mist gewachsen sondern stammt von einem stellvertretenden Leiter des BKA (dem Buch Spinnennetz der Macht von Jürgen Roth entnommen). Und was das Aktuelle Verhalten des hochverehrten Herrn Generalbundesanwaltes betrifft – wäre ja auch ziemlich blöd gegen die zu ermitteln, mit denen man gemeinsame Sache macht. Wer den „Geheimen Krieg“ von Christian Fuchs gelesen hat kennt die Fakten der Zusammenarbeit deutscher Behörden sowie der deutschen Regierung und den USA und seinen Diensten. Was hätte passieren sollen wenn sich der „Verdacht *grins*“ bestätigt hätte? Das war in dieser Schmierenkomödie der zu erwartende Ausgang.
„Selektiver Rechtsstaat“ ist eine Beschönigung, Deutschland ist zu einem Doppelstaat verkommen.
Achtung Satire!!!
Ich habe heute gelesen, dass durch den deutschen Konsomverzicht von amerikanischen Produkten wie Burger und Softgetränke die natinonale Sicherheit der USA bedroht ist. Das Verteidigungsministerium hat Pläne offen gelegt und sich dafür ausgesprochen mit gezielten Bombenangriffen die Käufer wieder zum kauf dieser Produkte zu animieren. Die Ziele wurde schon strategisch ausgewählt. Leider laßen sich dabei keine Collateralschäden unter der Zivilbevölkerung vermeiden und werden in kauf genommen. Die Interessen der USA stehen über allen. Durch gezieltes Abhören konnten die Widerstandsnester ausgemacht werden. Es wurden mehrere Gespräche zwischen Frau Merkel und Horst Seehofer abgehört, die diese Strafmaßnahmen rechtfertigen. Nach internen Ergebnissen sind dies mehrere Dörfer in Bayern, die überwiegend an der Weißwurt und Bier festhalten.
Der Präsident wird die Strafmaßnahmen in seiner Rede an die Nation begründen und hofft auf eine breite Zustimmen.