Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher

Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften. Kernaussage der neuen Enthüllungen ist: Die amerikanische Geheimdienstbehörde betreibt weitreichende Spionage gegen chinesische Behörden, Staatsvertreter, Banken und Unternehmen.

Die Tatsache, das die USA in China spionieren, lag mehr als nahe, denn sie sind selbst wiederholten Angriffen chinesischer Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Beispielsweise bei der bisher größten Angriffswelle „Byzantine Hades“, bei der es zu unbefugtem Kopieren militärisch relevanter Dokumente kam: Personalakten, Konstruktionspläne, etc. Kurzum: China befindet sich in der Liste der Cyberbedrohungen für Amerika auf Platz 1 und schon in Zusammenhang mit der Abhörung von Merkels Handy wurde bekannt, dass der Staat als Toppriorität für die NSA-Arbeit gilt.

Auch in China tut man nicht besonders überrascht über die Neuigkeiten. Denn bereits im letzten August hatte man Zweifel an US-Produkten geäußert und die Gefahr von Hintertüren erkannt, die diese mit sich bringen – vor allem da ein großer Teil von Chinas IT-Systemen auf amerikanischen Produkten aufbaut. Daraufhin war der Verkauf amerikanischer Technik in China zurückgegangen. Und im September hatte der brasilianische Fernsehsender Rede Globo unter Berufung auf ihm vorliegende NSA-Dokumente „die Computernetze der saudi-arabischen Riyad Bank und des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei“ als Überwachungsziele genannt.

Besondere Aufmerksamkeit bei der Späharbeit erfährt der Hersteller von Kommunikationselektronik Huawei. Das Unternehmen mit ca. 35 Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2013 ist nach Cisco der zweitgrößte Produzent von Netzwerktechnik, beispielsweise basiert die gesamte Mobilfunk-Infrastruktur von Telefónica Germany in Süddeutschland auf Huawei-Technik. Das ist den USA ein Dorn im Auge, daher sind US-Unternehmen dazu aufgefordert, keine Produkte des Konzerns einzusetzen. Unterstützt wird die Argumentation durch die Behauptungen, Huawei stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar und ein Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses aus dem Jahr 2012 legt nahe, es bestünden enge Verbindungen zur chinesischen Regierung und dem Militär. Außerdem seien Hintertüren in Huawei-Produkte eingebaut, die Informationen an die chinesische und andere Regierungen leiteten. Laut einem Beitrag im „Information Security Magazine“ sei chinesische IT-Technik bedenklich, zwei Gründe dafür stellten „absichtlich schlechte Software“ und „unabsichtlich schlechte Software“ dar. Die breit angelegte Kampagne hat Erfolg – Huaweis Marktanteil an Glasfasertechnologie beträgt in den USA nur 1,4 Prozent. Auch anderswo ist man skeptisch. Wie in Australien, wo Huawei-Produkte konsequent von großen Netzausbauprojekten ausgeschlossen werden. Ren Zhengfei, Gründer und Präsident von Huawei, früheres Mitglied der Ingenieureinheit in der Volksbefreiungsarmee und zuständig für Informationstechnologie, was zusätzliche Skepsis erregt. Unter anderem in Indien, wo man aufgrund von Sicherheitsbedenken keine Verträge mehr mit Huawei abschloss.

Die universelle, „einzigartige“ Gefahr durch Huawei liegt für die Amerikaner in der verästelten Firmenstruktur, die eine besondere Herausforderung darzustellen scheint:

Sicherheitslücken, die in Huawei–Produkten bereits gefunden wurden, dürfte es den US-Spionen vielleicht nicht allzu schwer gefallen sein.

Wars das jetzt endlich mit der Mär von „Die USA sind die Guten, denn sie betreiben im Gegensatz zu China keine Wirtschaftsspionage“? Scheinbar nicht, denn die NSA-Vertreter haben wie immer Rechtfertigungen zur Hand: Im Falle Huawei seien die Operationen dadurch motiviert gewesen, dass viele der amerikanischen Spionageziele mittels Huawei-Technik kommunizierten. Und außerdem: Man forsche nur Unternehmen aus, deren Techniken der USA gefährlich werden könnten und gebe die Informationen auch nicht an US-Unternehmen weiter. Der Ex-NSA-Chef Michael Hayden sagte in einem Interview mit dem Spiegel:

Sie betreiben Spionage zum Wettbewerbsvorteil für ihre Industrien, anders als wir. Und auch wenn wir vielleicht technisch besser sind, verfolgt niemand Spionage in einem Ausmaß wie die Chinesen. […] Wenn ich in Peking den Chinesen gegenübersitzen würde, dann würde ich sagen: ,Wir spionieren, ihr spioniert, aber ihr klaut einfach das falsche Zeug.‘

Hayden sparte auch sonst nicht mit Anschuldigungen an Länder wie Russland, China, Iran oder Saudi-Arabien, die ein Internet, das für Freiheit stünde, ablehnten. Die Snowden-Enthüllungen und sämtliche aufkommende Kritik an den USA stärke „die andere Seite“.

Abgesehen von den Operationen gegen Huawei verschaffte sich die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ auch Zugriff zu den Netzen des chinesischen Handels- und Außenministeriums, einer Nachrichtenagentur, der Export-Import-Bank, dem Zoll und der Tourismusverwaltung. Das geht aus der aktuellen Printausgabe des Spiegel hervor. Einstiegspunkt in deren Computernetze war dem Bericht zufolge ein einziger Botschaftssekretär, dessen Mailaccount von GCHQ übernommen wurde, was zu einem „Full Take“ der Kommunikation der betroffenen Stellen und damit weiteren Zugängen führte.

Andere Einsätze in China bestanden aus dem Abhören von Mobilfunkverbindungen 219 chinesischer Delegationsmitglieder, die 2011 zu einem Staatsbesuch in Washington waren sowie aus Angriffen auf die Kommunistische Partei,  die Volksbefreiungsarmee und Universitäten.

Mei Xinyu vom chinesischen Handelsministerium reagierte auf die neuen Veröffentlichungen mit weitsichtigen Worten, die uns vor Augen halten, dass alle Geheimdienstregulierung immer nur ein Versuch sein kann, deren verborgene Arbeit wirklich unter Kontrolle zu halten. Die wahre Regulierung, eventuell nicht alles zu tun, was technisch möglich ist, hat eine andere Motivation:

Auf dem Feld der Datensicherheit wird am Ende nur ein Gleichgewicht der Abschreckung den Frieden bewahren.

Die neuen Enthüllungen stehen in zeitlichem Zusammenhang mit der baldigen Veröffentlichung des Buches „Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung“. Das Buch wird am 31. März erscheinen und wurde von den beiden Spiegel-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark verfasst, die 2011 bereits „Staatsfeind Wikileaks“ herausgegeben haben. Es verspricht, bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die NSA zu enthalten.

Ein weitere Koinzidenz besteht mit einem baldigen Treffen von Obama und dem chinesischen Staatspräsidenten  Xi Jinping zur Besprechung der Lage auf der Krim und auf dem Internationalen Atomsicherheitsgipfel. Noch am Freitag war darüberhinaus Firstlady Michelle Obama bei der chinesischen Präsidentenfamilie zu Gast, um ausgiebig freundschaftlich anmutende Fotos für die Presse zu generieren. Damit man sich auch in Zukunft so einmütig präsentieren können wird, besteht wohl dringender Diskussionsbedarf. Und wenn Amerika im Laufe der nächsten zu erwartenden Veröffentlichungen doch noch vom Ross seiner moralischen Überheblichkeit stürzt, kommt es vielleicht sogar einmal zu einem Gespräch auf Augenhöhe zwischen zwei Parteien, die sich in Punkto fragwürdiger Geheimdienstpraktiken ähnlicher sind als ihnen lieb ist.