Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin „nicht ausgeschlossen“

Vor zehn Tagen hatten wir hier über eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr für „alle elektromagnetischen Aussendungen“ berichtet: Das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung „vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen”. Das „MoGeFa“ ähnelt von der Funktion also dem Spionagesystem ISIS, das von EADS gebaut wurde und die Riesendrohne „Euro Hawk“ montiert werden sollte. Allerdings arbeitet es am Boden: Die Plattform besteht (bislang) aus insgesamt drei Fahrzeugen. Der Hersteller lobt die „genaue und robuste Peilsensorik des Gesamtsystems“, weitere wesentliche Merkmale sei „die herausragende Empfindlichkeit“.

Am Freitag hatte sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem „MoGeFa“ angenommen und beim Verteidigungsministerium Fragen zum Datenschutzkonzept eingereicht. Sie wurden gestern in der Fragestunde beantwortet. Das Protokoll der Plenarsitzung steht nun online.

Laut dem Staatssekretär Ralf Brauksiepe handele es sich beim „MoGeFa“ um ein sogenanntes „Demonstratorsystem“, also eine Art Forschungsplattform. Sie befänden sich steht in Daun in der Eifel. Geführt werden sie beim „Kommando Strategische Aufklärung“, das auch den Datenstaubsauger „Euro Hawk“ fliegen wollte. Ab 2016 ist geplant, das fahrbare Abhörsystem in größerer Serie zu beschaffen. Bis dahin würde wie beim ISIS die „operationelle Leistungsfähigkeit“ geprüft.

Für die „taktische Einsatzprüfung“ würden Soldaten „truppeneigenen Funkgeräte“ nutzen, die dann abgeschnorchelt („aufgeklärt“) werden. Weil es sich um ein „künstliches Funkszenario“ handele, erübrige sich die Frage nach dem Datenschutz. Allerdings ignoriert der Staatssekretär, dass auch andere Telekommunikationsverkehre erfasst werden könnten. Das meint auch Ströbele und hakte nach. Brauksiepe eiert zunächst herum und führt aus, wie wichtig das System für die „Truppe“ sei. Dann sagt er den eigentlich wichtigsten Satz: „Ich bin zwar kein Experte im Bereich des Datenschutzes“. Dennoch behauptet Brauksiepe, dass es für die Tests keine Datenschutzbeauftragten benötige.

Da liegt er wohl falsch, um zum Glück gab sich Ströbele mit der Antwort nicht zufrieden. Zur Frage der sogenannten „Beifangfähigkeit“ gewöhnlicher Kommunikation, etwa von Mobilfunk, bejaht Brauksiepe schließlich:

Prinzipiell ist das nach meinem Kenntnisstand allerdings nicht ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass die Weitergabe irgendwelcher Daten an Dritte beabsichtigt wäre.

In anderen Worten: Ja, das Gerät kann Telefonate in der Eifel abhören, tut es wohl auch, aber das Material wird an keinen Geheimdienst weitergereicht. Also braucht es keine Befassung durch Datenschutzbeauftragte. Das ist ein ziemlich armes Verständnis von Datenschutz, Datensparsamkeit oder Verhältnismäßigkeit. Außerdem wird erneut grob ignoriert, dass bei allen derartigen Beschaffungsvorhaben ein militärisches Datenschutzkonzept vorgelegt werden muss. Dies ist per Weisung aus dem Ministerium festgelegt. Zerknirscht musste das Verteidigungsministerium letztes Jahr zugeben, dass dieses vorgeschriebene Datenschutzkonzept auch beim „Euro Hawk“ schlicht ignoriert wurde.

Bei der Bundeswehr kommt der Datenschutz – wenn überhaupt – ganz zuletzt. Brauksiepe, der sich damit ja nicht auskennt, gelobt Besserung:

Aber ich ziehe gern Erkundigungen ein, ob es üblich ist, in dem derzeitigen Erprobungsstadium den Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Erfassung von Daten, deren Erfassung gar nicht beabsichtigt ist, […] und ob dies gegebenenfalls auch erfolgt ist. Das liefere ich gerne nach.