Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt

QxIuvQUnser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt.

Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. Das war mehrfach interessant, weil die Türkei ein Nato-Partner ist und die Begründung deutscher Politiker dafür der Argumentation US-Politiker zur Überwachung Deutschland ähnelte („wichtige geostrategische Lage“). Im aktuellen SPIEGEL gibt es vorne bei den Kurzmeldungen den Hinweis, dass in der ehemaligen Echelon-Station Bad Aibling in Bayern der gesamte Datenverkehr gespeichert würde, den der BND in „Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten“ anzapft. „Der Nahe Osten“ wurde sicherlich vom SPIEGEL aus Gründen der Staatsräson gewählt, um das außenpolitische Verhältnis zu einigen Staaten dort nicht zu gefährden.

Die Kommunikation betrifft laut SPIEGEL „jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.“. Also Full-Take. Alle Inhalte und Metadaten. So wie der britische GCHQ und die NSA unsere Kommunikation überwachen. Die Rohdaten werden in Bad Aibling sieben Tage gespeichert und aufbereitet. Sicherlich nutzt an dafür auch das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyScore, darüber hinaus gibt es „15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme“, die allesamt von der NSA kommen sollen. Überraschung! Die Vorgehensweise erinnert stark an das britische Tempora-Programm, was alle über Großbritannien laufenden transatlantischen Glasfaserkabel anzapft und den Datenverkehr analysiert und zwischenspeichert.

Anscheinend gibt es aber manchmal Probleme bei der Übermittlung von Daten aus Afghanistan nach Bayern, so dass es in Kabul und Masar-i-Scharif eigene Datenzentren gibt, wo länger Daten vorgehalten werden. Der Ringtausch mit der NSA funktioniert so, dass die NSA dem BND eigene Suchbegriffe gibt, wie man es von XKeyScore kennt, dazu gehören Mailadressen, Telefonnummern, IP-Adressen oder Namen. Der BND filtert vor und schickt dann die Auswertung an die NSA.

Wenn die Bundesregierung uns bisher erklärt hat, dass man von dem größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit nichts wüsste, dann kann man das nur damit erklären, dass man, diplomatisch ausgedrückt, die Wahrheit sehr weit gedehnt hat. Unser Auslandsgeheimdienst ist viel tiefer und intensiver im Überwachungs-Netzwerk der Five Eyes um NSA & Co eingebunden als unsere Bundesregierung uns bisher mitteilen wollte. Das ist nicht nur ein Skandal, das dürfte auch verfassungswidrig sein.

38 Ergänzungen

  1. Richtig, dass wir diese Länder überwachen.

    Und Amerikaner und Briten machen keinen „Full Take“ bei uns. Das ist Blödsinn. Dazu sind sie weder technisch noch rechtlich in der Lage. Diese Lügen sind einfach nur langweilig.

    1. Sowohl Amerikaner als auch Briten haben die rechtliche Basis um jedes Ausland zu überwachen. So oft und viel administrativ gewollt ist.
      Ansonsten würde ich gerade in Angesicht der Enthüllungen der jüngsten Vergangenheit sehr vorsichtig mit absoluten Aussagen, wie „Und Amerikaner und Briten machen keinen “Full Take” bei uns. Das ist Blödsinn“ sein.
      Im Augenblick ist es sinnvoller vom Gegenteil auszugehen und sich dann von Fakten widerlegen zu lassen.

      1. Meine Aussage war zugegebenermaßen ungenau. Zu einem „full take“ in Deutschland sind sie nur technisch nicht in der Lage.
        Rechtlich sind sie lediglich nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger in der Lage.

    2. Bist Du nicht der Spaßvogel, der Frank Rieger wegen Falschaussage angezeigt hat? Kannst uns gerne auch anzeigen. Wir verweisen dann gerne auf die öffenlich zugängliche Dokumentation u.a. des Tempora-Programmes, wo ein großer Teil unserer Kommunikation dürber läuft.

      1. Sollte Du derartiges jemals vor Gericht oder einem PUA als Sachverständiger aussagen, und sollte ich davon erfahren, werde ich Dich wahrscheinlich auch anzeigen.

        Gegen Presseberichte kann ich (glücklicherweise) nichts tun. Die Pressefreiheit erlaubt es euch, fast beliebig zu lügen. Aber wie gesagt, ich begrüße das sehr, da Pressefreiheit eines der höchsten Güter ist.

        Und nein, es läuft kein Großteil der deutschen Kommunikation über die Insel. Und selbst wenn es so wäre, ein Großteil ist kein „full take“.

    3. Ja bitte, erzwinge die Situation, dass die Autoren von Netzpolitik alle Unwahrheiten der Politiker vor Gericht (und vermutlich vor den Augen der Presse/Fernsehen) aufdecken dürfen. Ich bin dann mal sehr gespannt, ob die eigenartige Argumentation aus der Strafanzeige gegen Frank Rieger Bestand haben wird.

      Beispiel?
      „Es gibt keinen Zugang, der für das FBI bei den Internetanbietern eingerichtet wurde.“
      Gibt es für diese Behauptung auch irgendeinen Beweis? Dem Gegner pauschalisierende Aussagen vorwerfen, um dann so ein „Argument“ hinzulegen. Sie kennen die rechtliche Lage aller Dienstanbieter im Internet? Sie kennen alle Abkommen, die das FBI oder eine andere Repräsentation der USA mit Behörden/Unternehmen anderer Staaten schließen könnte? Sie haben in den Code und die Serverräume aller Webseiten und Provider dieser Welt geblickt?
      Gegenbeispiel: http://www.theverge.com/2013/6/6/4403868/nsa-fbi-mine-data-apple-google-facebook-microsoft-others-prism Bitte, danke.

      Zur Filterung durch den BND:
      Ihre Behauptungen entlarven sich ja schon selber: Sie zeigen, dass sich Frank Riegers Argumentation auf Quellen stützt, argumentieren selber aber auf spekulativer Basis. „Vermutlich“ ist es ganz anders. Wo kommen wir denn da hin? Mir gefällt die Aussage von „A“ nicht, „vermutlich“ hat er Unrecht, also klage ich ihn an. Auf Google+ präsentieren Sie stolz, dass auch Heise.de und deren Community keine Gegenbeweise gegen ihre Behauptungen gefunden hätte – wie denn auch? Ohne Beweis kein Gegenbeweis. Wie eine etwaige Filterung ablaufen KANN, ist irrelevant. Es KANN auch ganz anders sein. Ohne Beweis gilt in dubio pro reo, Sie bezichtigen Frank Rieger einer Lüge, diese Lüge ist nicht bewiesen worden.

      Zu 4. „Routing über London und New York“:
      Was bedeutet für Sie „innerdeutscher“ Datenverkehr? Mit schwammigen Aussagen kann man sich alles zurecht legen, wie es passt. Nun gut, gehen wir mal von folgendem aus: Ich bin in Deutschland und versuche eine Webseite aufzurufen, bei der Inhalte auf einem Server in Deutschland gespeichert sind. Führen Sie mal bei großen Webseiten einen Traceroute durch, und Sie werden sehen, wie oft die Daten einen Abstecher in die USA nehmen.
      Sie stellen die Behauptung auf, Routing über die USA würde generell zu langsameren Antwortzeiten führen. Dies ist definitiv nicht korrekt.
      Sie erwecken zudem den Anschein, die Telekom könnte gar kein Interesse an langen Antwortzeiten für ihre Kunden haben. Wie können Sie diese Behauptung als Stütze ihrer Argumentation verwenden? Sie schreiben selber, dass die Telekom für das Peering gerne Geld verlangen würde. Ziel ist bekanntermaßen nicht zuletzt, von Diensten wie Google Geld zu verlangen (dies wird von Telekom- und anderen Managern gerne in Interviews explizit bestätigt, man wähnt sich ja im Recht). In diesem Zusammenhang haben beide Seiten den gleichen Kunden. Lange Wartezeiten fallen so auf beide Parteien (Provider und Dienstanbieter) negativ zurück. Sofern die Telekom die Schäden für den Dienst als höher erachtet als die eigenen, kann eine gezielte Verlangsamung der Aufrufzeiten absolut Sinn machen.

      Indirekt werfen Sie Frank Rieger vor, er würde die Unwissenheit seiner Zuhörer in technischen Dingen ausnutzen. Sie selber scheinen aber zu versuchen, etwaige Unwissenheiten der Richter in Sachen Wirtschaft und Technik ausnutzen zu wollen. Erbärmlich, dass Sie dies auch noch auf Kosten Frank Riegers tun müssen.

      Wenn mir schon spontan ein paar Gegenargumente einfallen, werden die Autoren von Netzpolitik und jeder Richter mit Sachverstand ihre Argumentation in der Luft zerreißen. Ich freue mich schon darauf.

      1. 1. Ich habe den PCLOB Bericht zum 702 Programm gelesen. Da steht drin, wie PRISM wirklich funktioniert. Der verlinkte Artikel ist genauso erlogen wie so vieles andere auch zur NSA-„Affäre“.

        2. Ich kann nicht wissen, wie der BND arbeitet, da das meiste der Geheimhaltung unterliegt. Deshalb sagte ich „vermutlich“. Rieger dagegen behauptete zu wissen, wie die Filter des BND aussehen. Das kam er aber nicht wissen. Hätte er das kleine Wörtchen „vermutlich“ ergänzt, wäre es ja noch im Rahmen gewesen.

        3. Als Sachverständiger vor Gericht eine Verschwörungstheorie als gegebene Wahrheit hinzustellen, ist nach meinem Rechtsverständnis eine Straftat. Wir werden sehen, ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht.

        4. Natürlich dauert es spürbar länger, wenn Daten unnötig über den Teich geleitet werden. Nach dem Blödsinn hörte ich auf zu lesen.

      2. „Sie stellen die Behauptung auf, Routing über die USA würde generell zu langsameren Antwortzeiten führen. Dies ist definitiv nicht korrekt.“

        Selten so gelacht. Wieso versuchst du eigentl. bei einem Thema mitzureden von dem du offensichtlich nicht den hauch einer Ahnung hast?

    4. „[…] machen kein „Full Take“ bei uns.“
      Manipulation 101, finde etwas spezifisches in der Wortwahl und bezeichne es als Unwahrheit. Der Kontext bleibt weiterhin unbestritten, aber die Diskussion verliert sich in den Details und der Vorwurf der spezifischen Unwahrheit darf zusammen mit den Gesamtkontext im Raum verbleiben
      Geschickt, widerlich aber Geschickt.

      1. Der Kontext ist sehr wohl umstritten. Ich kann es auch gerne anders ausdrücken:
        Es gibt nicht den geringsten Hinweis für eine wie auch immer geartete Massenüberwachung in Deutschland.

    5. Man bist du dumm, Rolf…
      Zahlt die USA eigentlich gut? Kenne mehrere Arbeitslose, die auch gut Scheiße erzählen können.

    6. Haben sie eigentlich mitbekommen, dass rechtliche Erwägungen bei dieser Affäre bis jetzt noch nie eine echte Rolle gespielt haben? Die USA verwendet geheime Gerichte, die aufgrund von geheimen Interpretationen des Patritot Act Genehmigungen für Überwachung erteilen.

      Wie kommen sie in dem Kontext dazu von rechtlicher Lage zu fabulieren? Das hat keine Relevanz hier und kann daher nur als Augenwischerei verstanden werden.

      Auch ein schönes Detail dieses Kommentars: „Richtig, dass wir diese Länder überwachen.“

      Gruß, Paul.

      1. Ganz einfach, die Geheimdienste in den USA sind an Recht und Gesetz gebunden. Und die Snowden-Dokumente zeigen ja eben, dass sich die NSA an Recht und Gesetz hält.

        Darüber hinaus ist das FISC auch nicht geheimer als die G10-Kommission, und auch wir wissen nicht wie genau die Bundesregierung und die G10-Kommission die geltenden Gesetze auslegen. Aus den Snowden-Dokumenten geht ja hervor, dass es irgendwann eine Interpretationsänderung zum G10-Gesetz gab, von der bis heute noch niemand genau weiß, was damit gemeint war. Es ist eine (antiamerikanische) Legende, dass es in den USA geheimer zuginge als anderswo.

  2. Wie man sieht hält sich ja der Staat und die Obrigkeit nicht an ihre eigenen Gesetze sondern nimmt sich selbst davon aus. Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich sondern manche sind gleicher als gleich.

    Behörden, Geheimdienste, Polizei und Militär können sich übers Gesetz hinwegsetzen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die 1% Superreiche Elite kann sich jederzeit freikaufen (siehe Ecclestone) und hat somit auch kaum Probleme mit dem Gesetz zu fürchten.

    Nur das einfache Volk, das wird überwacht so das man schon für kleinere Sanktionen heftige Strafen oder gar Haft fürchten muss. Ein Hartz4 Empfänger der ne Bewerbung verpasst wird sofort hart sanktioniert, seine aktivitäten, Kontostand usw von Behörden überwacht. Wer mal den falschen Link anklickt bekommt sofort ne Abmahnung und wer auch nur Hackertools besitzt darf mit Knast rechnen. Wer nen offenes Wlan betreibt steht auch mit einem Bein schon im Gefängniss. Ein drittel aller Häftlinge in Deutschland sind schwarzafhrer: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/15/im-gefangnis-sind-ein-drittel-schwarzfahrer/
    Wenn der einfache Bürger mal beim Schwarzarbeiten erwischt wird gibts richtig ärger!. Aber wie viele Politiker wurden denn bisher verurteilt weil sie Schwarzgelder von Lobbyisten angenommen haben ? (Gar keine da Deutschland die EU Anti Korruptionsrichtlienie nicht unterzeichnet und nicht umgesetzt hat, Abgeordneten Bestechung zu gunsten dritter ist somit legal http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e) . Wenn ich meinen Nachbarn mit nem bösen Hackertool überwachen würde käme ich in den Knast. Macht das staatliche Akteure verfassungswiedrig dann haben sie nix zu fürchten.

    Daher frage ich mich, was ist schon ein Gesetzesbruch im vergleich zu jener Obrigkeit welche das Gesetz macht und willkürlich so auslegen das es alle anderen nur nicht sie selbst betrifft. Feudalismus 2.0 ? Warum soll ich mich da gegenüber dem Gesetz noch länger verpflichtet fühlen wenn dieses doch offensichtlich nur meiner eigenen Unterdrückung dient ?

  3. Tja , sowas aber auch !
    -war was ich dachte beim überfliegen der Meldung.
    Jetzt sitzte ich hier und bin geschockt das ich genau so empfinde wie Nachbar Meier und Doof .Karl is es egal und Jim find’s nicht schlimm. Ich bin zum Frosch auf dem Herd im warmen Wasser mutiert.
    Ein Typ mit einer Riesenschnauze am Leib und Henry Rollins Poster am Kühlschrank.Jemand der sich immer eine Spur zuviel aufgeregt hat nimmt diese ganze Sch.. zum reinschlagen hin wie eine Wettermeldung . Das nervt mich am meisten .Das es funktioniert hat. Gewöhnung eingetreten.Patient kann beruhigt entlassen werden.

    1. Verehrter Josh,

      Mir ging es ähnlich. Letztes Jahr war ich entsetzt, jede Woche erneut. Im Umfeld wurde es nicht begriffen, falsch wahrgenommen oder hilflos hingenommen.
      Nimm Dir einfach erfüllbare Ziele vor. Z.B. einmal im Jahr eine Demo besuchen. Oder schreib einfach ein paar Emails/Briefe an Deinen Abgeordneten und lass sie/ihn von Deinen Sorgen wissen.
      Und nicht frustrieren lassen. Geduldig allen Mitmenschen die Brisanz erklären, egal wie oft es nötig ist.
      Resignation ist ein Sieg für unsere Politiker und deren Untriebe.

      1. Nein, politisch kann man da nix bewirken. Lieber dafür einsetzen das mehr verschlüsselt wird. Ist sinvoller. Selbst wenn die Politik verspricht das nix mehr überwacht wird, trauen könnte man ihr nicht. Also selber machen anstatt auf Politiker zu hoffen die ohnehin nie etwas für euch tun werden, ganz egal wie viel ihr demonstriert.

      2. Ich schließe mich Lektor an, politisch kann da rein gar nichts bewegt werden.

        Sich auf Politik zu verlassen bzw. das sich irgendwann vielleicht irgendwas mal ändert wird ist so als würdest du wieder und wieder mit deinem Auto auf eine 100m dicke Wand zu brettern, in der Hoffnung das du sie irgendwann durchbrichst. Du änderst vielleicht etwas an der Konfiguration indem du auf schnellere Reifen, ein anderes Fahrwerk wechselst oder einen Rammbock auf der Motorhaube montierst aber die Mauer bleibt 100m dick und durchbrechen wirst du sie nie. An Politik zu glauben ist historisch gesehen völlig Naive denn Politik wurde faktisch immer zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt. Das liegt aber auch in der Natur der Sache.. Hier wie auch sonst gilt das Eigenverantwortung walten muss.

  4. „Afghanistan, Somalia und der Nahen Osten“

    Moralisch gesehen habe ich da nichts gegen, diese Länder (bei nahem Osten müsste man präziser werden) haben zu Deutschland ein völlig anderes Verhältnis als z.B. die USA.

    Allerdings bin ich trotzdem dagegen, ich bin mir nämlich sicher, das viele Geld, was derzeit in die Überwachung dieser Länder gepumt wird, könnte man wesentlich besser verwenden (auch zum Wohle dieser drei Staaten).

    1. Auch moralisch sollte man etwas dagegen haben. Außer du wärst damit einverstanden, dass diese Länder bei uns spionieren.
      Für uns geht ein Gefahrenpotenzial von dort aus. Für die geht ein Gefahrenpotenzial von uns aus. Wie ist unsere Spionage also zu legitimieren, wenn wir ihnen nicht gleiches zugestehen?

    2. Ich sage es mal so: Ich kann es verstehen, wenn manche Länder andere ausspionieren, ja natürlich!

      Eine Welt in er sich alle Länder gegenseitig vertrauen (und Spionage damit komplett überflüssig wird) ist ein wunschdenken, welches (leider) so schnell nicht in Erfüllung gehen wird. Ich meine, nimm mal Afghanistan als Beispiel: Wir hatten/haben in dem Land Soldaten im Einsatz! Mal unabhängig davon, ob man den Einsatz ablehnt oder befürworten, ich halte es für absolut richtig als Teil eines solchen Einsatzes auch Informationen in dem Land zu sammeln. Ob das jetzt Full-Take sein muss ist eine andere Frage. Wie bereits gesagt, man könnte das Geld bestimmt besser ausgeben.

      Aber sowas ist in meinen Augen was völlig anderes, als wenn ich höre/lese, dass die NSA/GCHQ in Europa spioniert o.ä.

    3. Das gebastelte Bild verdeutlicht meines Ermessens am besten das Problem: Der Umgang der Politikvertreter mit den Informationen über Spionageinformationen.

      1. Ich glaube das Problem ist eher, dass es in der Hinsicht mittlerweile nur noch Extremmeinungen gibt. Auf der einen Seite die Leute, die in Geheimdiensten das absolut Böse sehen und jede Meldung über sie als neuen Beweis dafür (oder die Meldung ist falsch). Auf der anderen Seite die Leute, die glauben diese Welt besteht größtenteils aus Terroristen für deren Bekämpfung jedes Mittel recht ist.

  5. Die Rolle von BND & Auswärtigem Amt im Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wurde bisher schlichtweg ignoriert. Damit erklären sich für mich aber auch die Falschmeldungen, die über die Intensität von Angriffen auf das CAMP MARMAL in Richtung des Parlaments abgegeben werden.

    Die ausufernde Überwachung dient nur dem Krieg und den Kriegsprofiteuren – deswegen stand ich Ende 2013 bereits 100 Tage täglich eine Stunde vor der US-/GB-Botschaft und habe für den Frieden protestiert.

    In diesem Krieg wurde der Gegner so entrechtet, dass nicht einmal mehr die Genfer Konventionen zur Anwendung kommen. Bedauerlich, dass niemand erkennt, dass die Waffe des dritten Weltkrieges, in dem wir uns seit 9/11 befinden die Geheimdienste sind.

    Die Frage iat nur, wann dieser Krieg endet, wer diesen Krieg stoppt und wieviele Opfer es danach gegeben haben wird.

    https://www.freitag.de/autoren/daniel-luecking/augenzeugen-von-internationaler-rechtsbeugung

  6. Ja, ein Geheimdienst tut das was ein Geheimdienst tun soll informationen aus anderen Ländern besorgen, täte er das nicht müsste man diesen wohl nicht haben.
    Generell ist das wohl so diese Information ist wohl an Sich keine Nachricht, sie soll wohl ehr dazu führen dass man von der Berichterstattung über die NSA und Co ablenkt.

    Hier sollte die Presse diese „Nachrichten“ auf Seite 19 unten abdrucken.

    Traurig ist, dass damit verhindet wird dem Bürger als neuen Kombattanten im Gekheimdienstkrieg klarzumachen was mit ihm in seinem verschlossenen Heim und auch in Bett und Bad passiert. Aber der würde ja vielleicht ehr auf den Kauf der neuen Smartwatch verzichten.

    1. ja, dann hast das Memorandum / offener Brief an unsere Raute wohl nicht gelesen. Deutlicher kann man die Arbeit Machenschaften der Geheimdienste zum Machterhalt nicht bewerten.

  7. So, und wo nun hin mit dem Frust?

    Wieder in die Urne, und dann vergraben? Bei einer Kleinpartei abgeben, die sich anschließend doch (entgegen jeder Voraussage!1!11!) als verlängertes Internetforum erweist und implodiert? Einem Verein, Verband oder sonstirgendwas Geld spenden, damit man Demos organisiert, die dann schön ignoriert werden?

    Oder doch bei der nächsten Gelegenheit den Geheimdienstler in der Bekanntschaft öffentlich Ohrfeigen und Satisfaktion fordern?

    Und komme mir jetzt keiner mit „fange im kleinen (Kreis) an“.
    Meine PGP-fähigen Kontakte sind wie die Wahlbeteiligung.
    Rückläufig.

  8. Wer Tatsächlich noch glaubt unser Auslandsgeheimdienst wäre nicht genauso tief am Überwachungs-Netzwerk der Five Eyes und NSA & Co involviert glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann.
    Ich habe schon vor Monaten die Behauptung aufgestellt das unsere Bundesregierung viel mehr über den Abhörwahn beteiligt sein wird als sie tatsächlich zu gibt.

  9. BND zusammen mit der NSA verschwenden deutsche Steuergelder! Damit provozieren der BND & die NSA Kriege, weil sich Fundamentalisten denken könnten, „die Deutschen sind doof, weil sie mich doof finden. Denen werde ich es zeigen!“ Und wir dann noch mehr Steuergelder für vermeintliche Sicherheit ausgeben und damit noch mehr Unschuldige Bürger unter Verdacht Stehen Terrorist zu sein. Geldströmen werden zu Sucherheitsfirmen gelenkt. Im Interesse des Frieden und der Menschlichkeit wäre es sinnvoller Deutschland als neutralen Staat aufzubauen. Nationalisten haben 2 Weltkriege im Auftrag des Kapitals & der Rothschilds dieser Erde losgebrochen. Frieden schaffen ohne Waffen. Für das Leben.

  10. Hm den SPIEGEL als Quelle zu nennen, finde ich ziemlich gewagt. Was der schreibt hat mehr mit politischer Opportunität, als mit Realität zu tun.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.