Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:

Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.

Le Quoc Quan wurde knapp eine Woche nach Erscheinen eines von ihm verfassten Artikels bei BBC verhaftet. Darin kommentiert er Diskussionen um eine Verfassungsänderung in Vietnam und äußert sich kritisch zur Kommunistischen Partei Vietnams. Laut Human Rights Watch durfte seine Famile Le Quoc Quan nicht im Gefängnis besuchen. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. 2007 wurde der Blogger (LÊ QUỐC QUÂN) bereits festgenommen, nachdem er zuvor fünf Monate am National Endowment for Democracy in Washington, D.C. gearbeitet hatte. Der Vorwurf: „Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration“ – nach drei Monaten und einigen Protesten wurde Le Quoc Quan freigelassen. 2012 wurde er gemeinsam mit Pham Hong Son verhaftet, nachdem beide versucht hatten den Prozess gegen den Aktivisten Cu Huy Ha Vu zu beobachten. Nachdem die US-Regierung sowie Menschenrechtsgruppen ihre Freilassung forderten, kamen sie nach einer Woche wieder frei.

Le Quoc Quan schaffte es, ein Gedicht aus dem Gefängnis zu schmuggeln, „To My Cell-Mate.“ Vietnams internationale Partner sollten Le Quoc Quan und andere vietnamesische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und ihre Freilassung fordern, so Brad Adams. Doch das reiche nicht: Ebenso muss Schluss sein mit fadenscheiniger Strafverfolgung.

Let me tell the painful present

Of the time one party enshrouds the whole nation
Suffering in every way is our miserable people
Achieved independence, yet no freedom
Widespread is the nation’s disease of corruption
No more rights of freedom and democracy
In dark cells, those who fight for it are imprisoned
[Auszug]