Verpasste Gelegenheit: Die andere Enquete-Kommission

Der Wikipedia zu Folge sind Enquete-Kommissionen

„vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.“

Wenn auf diesem Blog bislang von „der“ Enquete-Kommission die Rede war, dann drehte es sich ausschließlich um die im Mai 2010 gestartete „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ (EIDG), deren letzte Sitzung diese Woche stattgefunden hat. Parallel zur EIDG tagte aber seit Januar 2011 eine weitere Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

In der offiziellen Kurzbeschreibung heißt es zur Zielsetzung dieser zweiten Enquete-Kommission diese

 soll den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten.

Zentrale Motivation für die Einrichtung war die Kritik an klassischen Wohlstandsindikatoren, allen voran dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Einer der Hauptkritikpunkte am BIP ist dabei nicht nur, dass es ökologische Nachhaltigkeitsfragen ignoriert, sondern dass im BIP ausschließlich monetäre Transaktionen erfasst werden. Der gesamt Bereich unbezahlter Arbeit – möge er auch noch so sehr zu gesellschaftlichem Wohlstand beitragen – scheint im BIP einfach nicht auf.

Genau an diesem Punkt gibt es aber eine bedeutende Schnittstelle zur Schwester-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“. Klassische Beispiele für unbezahlte Arbeit sind Hausarbeit, Kinderbetreuung und ehrenamtliches Engagement. Durch das Internet und digitale Technologien lässt sich aber seit längerem in immer mehr Bereichen eine Zunahme produktiver, wohlstandserhöhender Aktivitäten beobachten, die ebenfalls vom BIP nur schlecht oder überhaupt nicht erfasst werden.

Wikipedia, die freie Online-Enzyklopädie, hat zweifelsohne unseren gesellschaftlichen Wohlstand erhöht. Nie war derart hochwertiges enzyklopädisches Wissen für so viele Menschen de-facto zum Nulltarif verfügbar. Die Folgen für das BIP waren hingegen negativ – Umsätze mit Totbaum-Enzyklopädien scheinen dort kaum noch auf.

Weniger radikal, aber wirtschaftlich wahrscheinlich bedeutsamer: unbezahlte Beiträge zu Freier Software. Kaum ein Unternehmen, kaum eine digitale Innovation, die nicht auf irgendeine Weise Freie Software einsetzt. Im BIP scheinen aber nur begleitende Dienstleistungen oder bezahlte Open-Source-Programmierer auf; Beiträge der Open-Source-Community? Fehlanzeige.

Die Aufzählung ließe sich noch um viele weitere Beispiele von commons-basierter Produktion ergänzen, von offenen Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) bis hin zu Collaborative Consumption. (Spannend, aber wohl um einiges kontroverser wäre auch die Debatte, ob bzw. inwieweit legales und illegales Filesharing gesellschaftlichen Wohlstand gesteigert hat.)

Warum ich diesen Beitrag jetzt erst bzw. noch schreibe, obwohl die EIDG bereits vorbei ist? Mir selbst sind die durchaus spannenden Schnittstellen der beiden Enquete-Kommissionen auch erst vor kurzem anlässlich einer Diskussion mit Felix Stalder über die Rolle digitaler Communities in der Berliner Gazette aufgefallen (vgl. den Artikel von Felix sowie den von mir). Mit ein Grund dafür ist wohl auch, dass viele – mich eingeschlossen – Netzpolitik immer noch zu eng definieren und auf diese Weise spannende und vor allem gesellschaftlich relevante Fragen übersehen – selbst wenn sie jahrelang quasi „nebenan“ diskutiert werden.

Schwacher Trost: Allen, die glauben, Diskussionen und Konsensfindung im Rahmen der EIDG sei mühsam gewesen, sei versichert: die Mitglieder der Parallel-Enquete haben mit denselben, wenn nicht sogar noch größeren Schwierigkeiten zu kämpfen.