Überwachung

Sprechzettel: NSA schützt die Privatsphäre und Grundrechte der US-Bürger

Al Jazeera hat über eine Informationsfreiheitsanfrage (FOIA) in den USA Sprechzettel der NSA erhalten, wie diese auf die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen kommunikativ reagieren soll: Revealed: NSA pushed 9/11 as key ’sound bite‘ to justify surveillance. Hier ist das 27-seitige Dokument (PDF).


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Und das klingt interessant und streckenweise auch lustig, wenn z.B. im Executive-Summary (Media Leaks One Card) die wichtigsten Argumente nochmal zusammen gefasst werden wie: „Die NSA hat sich dem Schutz der Privatsphäre und Grundrechte der US-Bürger verschrieben“ und „Wir könnten das nicht ohne Industrie-unterstützung machen“.

Ein Muster, was wir auch aus Deutschland kennen: Ein Bezug zu 9/11 geht natürlich immer und ist sogar dringend notwendig, um alles zu rechtfertigen. Wenn man enthüllte Programme der Öffentlichkeit erklären muss, solle man immer mit der Furcht vor Terroranschlägen kommen. Oder wie es so schön im Punkt „O-Töne, die überzeugen“ heißt: „Ich bin lieber heute hier um diese Programme zu erklären als ein anderes 9/11, was wir nicht verhindern konnten“.

Mein Lieblingspunkt ist, wo erstmal erklärt wird, dass man doch 50 Attentate verhindern konnte (was zu beweisen ist) und dann erklärt wird: „Das bedeutet wesentliche Informationen zu Terroraktivitäten ohne vorsätzliche Verletzungen unserer Privatsphäre und Grundrechte“. „50+ zu 0“! Man denke sofort an Merkelphone.

Nett ist auch der Punkt, was man in „Unpolitischen Gesprächen“ betonen sollte: „Aus meiner Perspektive ist das keine politische Debatte, sondern ein Thema der nationalen Sicherheit“.

9 Kommentare
    1. Leserwarnung: Dieser Kommentar enthält Zynismus in spürbarer Konzentration. (FSK 18Jahre)

      Am 9. September 2001 knallten bei NSA, CIA, FBI und Co die Sektkorken. Auf dem Grab von über 3000 Menschen tanzten die Mitarbeiter bis in das nächste Jahr hinein und feierten die Budgeterhöhungen und zu erwartenden Narrenfreiheitvollmachten des Patriot Acts. Den Anschlag damals zu verhindern war niemals deren Absicht – Ihn zu begünstigen jedoch in deren eigenem Interesse.
      Sollten das Material von Snowden tatsächlich nennenswerte Konsequenzen für jenen Staat im Staat nach sich ziehen, empfehle ich die Quoten für ein Ereignis wie „Nervengasanschlag während des Superbowl“ augenblicklich bei einem Londoner Wettbüro zu erfragen. Es dürfte sich lohnen.

      1. Oops… vollkommen richtig erkannt. Sollte natürlich der 11. September sein. Ein Glück, daß es nicht jenes Durcheinander war, welches die Tages- mit der Monatszahl vertauscht hätte.

        Sorry

  1. Ja, das war eben so ein Großereigniss dass auf einen Schlag massiven Schaden an dem Gedanken der Unverletzbarkeit der Menschen verursacht hat. Daraus erwächst Angst. Eigentlich müsste man den Menschen tagtäglich erzählen wieviele Menschen gerade sterben und woran. Und wo überall Risiken lauern (Sämtliche Störfälle von Flugzeugen, AKWs etc) Jeden Tag aufs neue.

    Ich kann es nicht verstehen wie man sich jeden Tag aus dem Haus traut und wasauchimmer für Verkehrmittel benutzt, sich auf der Arbeit gefahren aussetzt (der eine mehr der andere weniger), sich in ein Krankenhaus begibt (Dort arbeiten auch nur Menschen denen auch mal ein Fehler passieren kann oder die eben einfach im Stress sind und vergessen sich die Hände zu waschen/desinfizieren), ungesunde Lebensweisen pflegt (Essen, Trinken, Bewegung, Stress) sprich: all die Risiken des Lebens eingeht aber dann aber bei dem Risiko Terrorangriff welches immer bestand und immer bestehen wird aber doch recht klein und überschaubar ist, das Hirn komplett versagt.

    Der Mensch MUSS endlich mal akzeptieren dass er jeden Abend wenn er ins Bett geht froh sein kann dass er noch lebt denn es kann IMMER was passieren….nein Moment……ES PASSIERT TÄGLICH. Menschen gehen die altäglichen Risiken ein und sterben dabei.

  2. Wir sollte viel öfter erwähnen, dass es diese Programme schon vor 9/11(!!!11einself) gab und vor London, vor Madrid, vor Boston und vor jedem verdammten Amoklauf dazwischen. Geholfen hat es was?

    1. Was soll es schon helfen, wenn sie auf einem Heuhaufen in der Größe des Himalaya sitzen, und da drin eine unbekannte aber recht kleine Anzahl an Stecknadeln suchen …
      Mir ist zwar jetzt klar, warum sie im Nachhinein immer so viel wissen können, schließlich haben sie dann konkrete Angaben, die eine Suche im Datenberg erleichtern, aber das hilft ja nun mal bei Terrorismus genau gar nicht.

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