Al Jazeera hat über eine Informationsfreiheitsanfrage (FOIA) in den USA Sprechzettel der NSA erhalten, wie diese auf die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen kommunikativ reagieren soll: Revealed: NSA pushed 9/11 as key ’sound bite’ to justify surveillance. Hier ist das 27-seitige Dokument (PDF).
Und das klingt interessant und streckenweise auch lustig, wenn z.B. im Executive-Summary (Media Leaks One Card) die wichtigsten Argumente nochmal zusammen gefasst werden wie: „Die NSA hat sich dem Schutz der Privatsphäre und Grundrechte der US-Bürger verschrieben“ und „Wir könnten das nicht ohne Industrie-unterstützung machen“.
Ein Muster, was wir auch aus Deutschland kennen: Ein Bezug zu 9/11 geht natürlich immer und ist sogar dringend notwendig, um alles zu rechtfertigen. Wenn man enthüllte Programme der Öffentlichkeit erklären muss, solle man immer mit der Furcht vor Terroranschlägen kommen. Oder wie es so schön im Punkt „O‑Töne, die überzeugen“ heißt: „Ich bin lieber heute hier um diese Programme zu erklären als ein anderes 9/11, was wir nicht verhindern konnten“.
Mein Lieblingspunkt ist, wo erstmal erklärt wird, dass man doch 50 Attentate verhindern konnte (was zu beweisen ist) und dann erklärt wird: „Das bedeutet wesentliche Informationen zu Terroraktivitäten ohne vorsätzliche Verletzungen unserer Privatsphäre und Grundrechte“. „50+ zu 0“! Man denke sofort an Merkelphone.
Nett ist auch der Punkt, was man in „Unpolitischen Gesprächen“ betonen sollte: „Aus meiner Perspektive ist das keine politische Debatte, sondern ein Thema der nationalen Sicherheit“.
