Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie ihn auffordern, sich für einen starken Datenschutz in Europa einzusetzen:
Wir bitten Sie eindringlich, den Rechten von mehr als 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen. Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen nun wirklich zur „Chefsache“ zu machen und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Wir brauchen dringend harmonisierte und durchsetzbare Datenschutzregeln in ganz Europa.
In dem offenen Brief fordern die NGOs konkret eine starke Definition von personenbezogenen Daten, mehr Transparenz und Aufsicht sowie ein Verbot für heimliche Profilbildung.
Gelesen, gelacht, gelocht.
„Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen nun wirklich zur „Chefsache“ zu machen und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen.“
Dann soll also Friedrich noch mehr kaputt machen als ohnehin schon ? DAS wollt ihr wirklich ?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das der einzige Satz sein wird, den der ernst nehmen wird.