LinuxTag: Deutschland hinkt bei eGovernment hinterher

Heute wurde auf dem Berliner Messegelände der LinuxTag eröffnet, eine Konferenz rund um Linux und freie Software mit Ständen und mehr als 200 Vorträgen und Workshops. Gleichzeitig gibt es seit diesem Jahr einen Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag, ein Businessformat mit Firmenpräsentationen und Workshops.

Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Konferenz wurde besonders betont, dass Open Source sowohl bei Privatanwendern als auch bei Unternehmen und Behörden eine immer größere Rolle spielt. So gibt es einen “Politik Track” beim Open-IT Summit, der u.a. offene Standards in Behörden und Verwaltung thematisiert. Karl-Heinz Löper sprach im ersten Politik-Slot des Tages über Spielregeln von Open Source und Open IT in Behörden: Der frühere Hochschullehrer und IT-Manager der Berliner Verwaltung engagiert sich heute im Verein Kommune 2.0, um neue Lösungen für mehr Beteiligung, Zusammenarbeit und Transparenz im kommunalen Leben zu entwickeln. Laut Löper haben Behörden den politischen Auftrag, Bürgerinnen und Bürgern eine gute und effiziente Verwaltung anzubieten.

Löper sieht in der EU-Ministererklärung zu eGovernment von 2009 einen guten ersten Schritt dorthin: Die Ausrichtung an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern, eine Zusammenarbeit mit Dritten wie der Open Source Community und das Ziel, den Menschen das Leben zu vereinfachen, seien eine Vision, an der viele Jahre gearbeitet werden muss. Dabei seien die politischen Bedingungen schwieriger umzugestalten als die technischen – die passen sich eher schnell an neue Entwicklungen an.

Laut dem E-Government Development Index der UN lag Deutschland 2012 europaweit auf Platz 10, weltweit auf Platz 17. Das liegt nach Löper daran, dass Deutschlands eGovernment eher genehmigungsorientiert ist und nicht dienstorientiert wie in anderen Ländern wie zum Beispiel Südkorea, das weltweit den ersten Platz belegt. Um dies zu veranschaulichen wählt Löper folgendes Bild: Während in Deutschland der Fokus darauf läge, die Zulassung eines Autos elektronisch zu regeln und möchlichst einfach zu gestalten, ist es in Südkorea wichtiger, den Verkehr möglichst intelligent zu gestalten. Doch der Erfolg von eGovernment messe sich nicht daran, welches Land nun besser als andere sei, es ginge vor allem darum, voneinander zu lernen.

Auf die Frage aus dem Publikum, warum nun Deutschlands eGovernment nicht so fortschrittlich sei wie in anderen Staaten und ob dies an der Bürokratie oder gesetzlichen Schwierigkeiten wie beispielsweise der Störerhaftung läge, greift Löber wieder auf das Bild des genehmigungs- statt serviceorientierten eGovernments in Deutschland. Dazu gehöre auch, dass Deutschland erst spät angefangen hat, sich überhaupt mit eGovernment zu beschäftigen. So liege das Augenmerk hier eher auf dem formalen Teil von eGovernment, der elektronischen Unterschrift z.B., und nicht auf umfassenderen Visionen.