Das ARD-Morgenmagazin hatte den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aus Brasilien zugeschaltet um ihn zum NSA-/UK-Überwachungsskandal zu befragen: Neue NSA-Enthüllungen zu Deutschland? (MP4). Wir haben das Interview gleich mal transcribiert.
ARD-Frage, warum es denn die Überwachung gebe.
Glenn Greenwald: „Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird gleich von Terrorbekämpfung gesprochen. Spionage hat mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Das zeigt nur, was das Ziel der USA ist: Man will die Privatsphäre weltweit bei allen Menschen aufheben, bei einfachen Bürgern bis hin zur jeweiligen Regierungsspitze. Das hat nichts mit Terrorismus mit nationaler Sicherheit zu tun. Es geht um die eigene Macht. In Deutschland und anderswo weiß man ja, dass Überwachung genutzt wird als eine der wichtigsten Waffen. Je mehr man über andere Menschen und deren Privatsphäre weiß, desto weniger können diese mit anderen Menschen geheim kommunizieren, desto mehr Macht hat der Staat.“
ARD-Frage, ob er Verständnis für die Ansicht habe, dass man eh nichts zu verbergen habe.
Glenn Greenwald: „Jeder hat etwas zu verbergen und das weiß auch jeder. Deswegen haben wir Passwörter für unsere E-Mail-Accounts oder verschließen unsere Badezimmer oder Schlafzimmertür. Das Bedürfnis einer persönlichen Privatsphäre ist zutiefst menschlich. Wir können so frei sein, Grenzen ausloten, neue Denk- und Lebensweisen finden. Wir brauchen Räume, wo wir uns nicht beobachtet fühlen. In einer Welt also, wo es keine Privatsphäre mehr gibt, wo alles überwacht und gespeichert wird von eiene zentralen Stelle, da ändert sich unser gesamtes Leben.“
ARD-Frage, ob deutsche Geheimdienste beteiligt waren.
Glenn Greenwald: „Die USA und England sind eigentlich die engsten Verbündeten und tun Vieles, von dem die deutsche Regierung vielleicht gar nichts weiß oder auch daran nicht beteiligt ist, Spionage gegen die vereintenn Nationen, im deutschen Ferationswesen ?? (der Übersetzter nuschelt an der Stelle). Die deutsche Regierung hat gesagt, manche Dinge kenne sie nicht. Das hat nicht immer gestimmt. Andere Dinge hat sie tatsächlich nicht gewusst. Die deutsche Regierung kooperiert also mit den USA und Großbritanien, ist aber gleichzeitig auch ein Opfer der Spionage.“
ARD-Frage, ob nur Geheimdienste oder auch Regierung involviert war.
Glenn Greenwald: „Ich hoffe, dass in jeder Demokratie, die Nachrichtendienste nicht auf eigene Faust handeln gegenüber den Bürgern. Dinge von denen die gewählten Amtsträger, die Abgeordneten, nichts wissen und wo sie keine Befugnisse haben. Das wäre sehr gefährlich in jeder Demokratie. Wenn also die Regierung Merkel oder andere deutsche Amtsträger behaupten, die deutschen Geheimdienste hätten das auf eigene Faust gemacht, ohne Kenntnis der gewählten Amtsträger, dann wäre das ein (?? Wieder genuschelt) Skandal. Das muss das deutsche Volk bewerten. Erstens, ob man daran glauben will, dass das so ist und zweitens was da geschehen sollte.“
ARD-Frage, ob mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist.
Glenn Greenwald: „Da kommen noch viele weitere Enthüllungen über Deutschland, Spionage der USA und Großbritannien gegen Deutschland, oder auch Aktionen an denen die deutsche Regierung beteiligt ist. Ich habe viele dieser Fälle nicht bearbeitet. Das meiste hat Laura Poitras oder haben auch die Redakteure des Spiegel untersucht. Wir werden sehen müssen, was da kommt und wann. Aber jedenfalls, es hat ja schon wichtige Enthüllungen gegeben und jede wahre Demokratie sollte das berücksichtigen, wenn entschieden werden muss, ob eine Regierung bleiben soll, die zumindest teilweise dabei war und nicht sehr ehrlich die eigene Rolle beschrieben hat.“
Ich will ja niemanden unter Druck setzen, aber Wahlen sind in weniger als vier Wochen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Öffentlichkeit über diese Programme aufzuklären, damit sie für die nächsten vier Jahre nicht die falsche Entscheidung treffen.
Sagen wir, in 2-3 Wochen. Wenn sie’s jetzt veroeffentlichen, haben die meisten das doch in vier Wochen wieder vergessen ;)
Mit „Ferationswesen“ könnte vielleicht Föderationswesen, also föderales System gemeint sein?
@Cathryne: Glaub ich auch.
Leute, dar Typ heißt nicht Gleen sondern Glenn. Es gab neulich schon mal einen Artikel hier aus Netzpolitik wo der Name falsch geschrieben wurde…
Abgesehen davon freue ich mich was da noch alles so rauskommen wird.
Das zweite Genuschelte heißt „schwerwiegender“, kann das sein? Also dann „schwerwiegender Skandal“.
Ich würde mir wünschen das sie in der Woche vor der Wahl nochmal so richtig das Füllhorn mit deutscher Beteiligung (ob nun als Mitläufer oder Opfer) über uns ausschütten. Nur dann hat es einen maximalen Effekt und bewirkt vielleicht auch ein wenig etwas an der Wahlurne.
Die Deutschen sind leider sehr vergesslich wer ihnen in der Vergangenheit ins Gesicht gelogen hat… die Aufmerksamkeitsspanne für solche Dinge liegt ja sicherlich höchstens bei 2 Wochen dann wurde das durch das nächste kommende Königsbaby wieder verdrängt. ;)