Erich Schmidt-Eenboom, Autor des Buchs Schnüffler ohne Nase: Der BND – Die unheimliche Macht im Staate, sagte Frontal 21:
Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet, mit welchen Schwerpunkten, mit welchen Mitteln, mit welchem Ansatz die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch die vorgesetzten Dienststellen, das heißt das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden.
Dazu Prof. Wolfgang Ewer, Präsident Deutscher Anwaltverein:
Wenn die Bundesregierung von diesen Abschöpfungsaktionen gewusst haben sollte, und wenn sie gleichwohl davon abgesehen haben sollte einzuschreiten, dann wäre das aus meiner Sicht ein Verfassungsverstoß, nämlich eine Verletzung der ihr zum Schutze der Grundrechte der Bürger obliegenden Schutzpflicht.
Hier der Clip:
Bisher hieß es:
Auch wenn es sehr wahrscheinlich nie dazu kommt, was würde passieren wenn man der Regierung einen Verfassungsverstoß nachweisen könnte?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen wie das ablaufen würde.
Nun ja, zumindest wäre theoretisch die Regierung als „extremistisch“ oder „verfassungsfeindlich“ im Sinne des Verfassungsschutzes lt. GG einzustufen und müsste vom Geheimdienst beobachtet werden.
Na, und?
Solange es keine starke Opposition gibt in Deutschland und die Medien fast gleichgeschaltet sind, kann Merkel völlig wurscht sein, was da rauskommt.
Vielleicht sind die Seeheimer nach der Bundestagswahl doch weg vom Fenster. Dann kann man auf die in vier Jahren wieder hoffen. Bis dahin kann Merkel treiben, was auch immer sie will.
Hör mir auf mit starker Opposition. Die SPD hätte ihre ganze Führungsriege entsorgen sollen. Dann hätte wir mit SPD, Linke und vielleicht noch die Grünen eine starke Opposition.
Aber nein, in der SPD haben Leute das sagen, die Schröder und seine Politik immer noch dufte finden und ebenso Merkels Politik nichts entgegenzusetzen haben. Die Linke wird durch Medien und Politiker diffamiert und immer weniger gewählt. Und die Grünen sind sehr ambivalent aufgestellt. Sie können mit SPD aber auch mit CDU oder FDP.
Blieben noch die Piraten, welche sich aber politisch immer unwichtiger machen. Und die AfD ist wahrlich keine Alternative. Da könnte ich ja gleich die NPD wählen.
Mich wundert, dass die noch nicht versucht haben, den „Schutz vor Terroristen“ als Bürgerrecht in´s Grundgesetz zu schreiben. Damit könnten sie dann doch ALLES rechtfertigen…. :/
Wer vom neuen Datenskandal überrascht ist, ist in meinen Augen naiv. Für mich war immer klar, dass die USA einen Großteil des Internetverkehrs überwachen. Die Bestürzung der deutschen Regierung ist doch nur gespielt oder rührt daher, dass sie nicht umfassend in das Schnüffelprogramm mit eingebunden war.
Was wird wohl Merkel zu Obama sagen? „Gib nächstes Mal bitte zeitig Bescheid, ich will auch auf der Party tanzen!“
Kann sein, dass jeder, der sich nicht mit dem Thema beschäftigt hat naiv ist. Oder zu alt oder desinteressiert.
Das ändert aber nichts an dem Mist der hier läuft.
Eine Regierung hat nicht ihr Volk zu übervorteilen. Vor allem auch kein anderes. Insbesondere dann, wenn sie den Umstand ausnutzt, dass es einen großen Teil so wenig interessiert, dass sie nicht intensiv genug nach dem Mist graben.
Das ist genauso ein 0-Argument wie ‚Na dann verschlüsselt halt eure Daten ordentlich…‘
Hier wie dort ist eines Fakt:
Es sollte verdammt nochmal nicht notwendig sein, dass man sich als Bürger vor seiner Regierung schützen muss.
Gruß
Gedankenverbrecher
Mal ’ne Frage:
Es ist ja jetzt offenkundig so, das verantwortliche Politiker, Dienste wie Firmen bereit waren, Grundrechts- und Verfassungsbruch zu begehen!
Es wurden dabei nicht einmal hinlänglich irgend welche, womöglich unsichere Gesetzeslagen übergangen – nein, es wurden unveräußerliche Grundrechte verletzt und Verfassungsbruch realisiert; wissentlich und zielgerichtet wie koordiniert per Schaffung entpsrechender Infrastrukturen und geheimer Absprachen.
Reich das nicht allein schon aus, um das allgemeine Vergehen der Bildung einer kriminellen Vereinigung festzustellen (in Deutschland nach § 129 Strafgesetzbuch). Bereits das Vorhaben bzw. die Planung ist strafbar.
Politiker, Dienste wie Verantwortlich bei betroffenen Firmen haben sich doch in höchstem Maße Schwerstverbrechen strafbar gemacht.
Die Frage: Wenn man das ‚kleiner Mann‘ anzeigt, darf man wohl davon ausgehen, dass einen die Polizisten auslachen und Staatsanwälte nicht mal ansatzweise bereit sind, die Anzeige sachgemäß zu bearbeiten…
https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-bin-laden-aeusserung-hamburger-richter-zeigt-merkel-an_aid_624694.html
Selbst ein Richter sagt dazu ja: „„Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen“
Das hieße, unser Rechtssystem ist hinsichtlich der korrupten Regierungspolitiker vollständig ausgehebelt.
Aber gibt es jetzt bereits Initiativen, bekannte Klagen – oder sollte man hier mal überlegen, entsprechendes zu initieren?
Ich bin erheblich besorgt darüber, was das derzeit geschieht. Wir kennen die Argumente wie die Entwicklungen aus anderen Zeiten… Ich will nicht wie all die Mitläufer und Systemducker aus diesen Generationen still danebenstehen.
„[…]Staatsanwälte nicht mal ansatzweise bereit sind, die Anzeige sachgemäß zu bearbeiten[…]“.
Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsabhängig. Bei eigentlich notwendigen Untersuchungen sind sie deshalb ab einer gewissen Gesellschaftebene strukturell korrumpiert.
Schon bei Polizeiterror/gewalt hört man von Staatsanwälten desöfteren absurde Kommentare.
Der Bund war immer der Vermieter der NSA in Deutschland, das ist alles nichts neues.
spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/nsa103.html
Natürlich hatten und haben die eine Vorstellung davon, was ihr Mieter so treibt, er bekam ja auch die notwendigen Leitungen dazu geliefert.
Verlangt jetzt irgendwer die Kündigung der Mietverträge?
Ja! :-)