Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich laut dpa am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“
Zum Thema unsinnige Vorstellung erklärte Friedrich laut dpa/Heise weiter:
Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich.
Schön, dass wir das geklärt haben. Keine weiteren Fragen.
„Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.
Wer hat denn derlei irgendwem erzählt? Niemand.
Das glaubt möglicherweise Herr Friedrich in seiner Ahnungslosigkeit und Naivität selbst, weil er sich alles andere einfach nicht vorstellen kann.
Wenn, wie er faselt,
eine „personenscharfe“ Aufklärung technisch nicht möglich
sei, wozu zur Hölle machen das die Geheimdienste überhaupt?
Und überhaupt hat er ja die „ganz klare Ansage der Amerikaner“, daß sie nicht industriespionieren. Die würden ihn doch nie anlügen.
Sowieso brauchen wir die personenunscharfe Aufklärung, die Filterung der Kommunikation, wegen
etwa 1000 junge Menschen aus Europa in Syrien, die sich dem Dschihad anschließen.
Da sind bestimmt auch einige der von ihm so gefürchteten Salafisten dabei!
Hülfe! Etwa 1000 junge Menschen! Da kann man nicht anders, als Millionen anderer Menschen überwachen!
Der ist echt die Lachnummer überhaupt.
Der hat doch den Schuß nicht gehört.
“da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören”
Ähhh…ja….genau so ist es aber.
NSA: 40.000 Mitarbeiter. Speichern Metadaten und lesen Mails.
Wie weit entfernt von der Realität muß man eigentlich leben, um das immer noch zu negieren? Ist das eine Konsequenz politishcen Lebens?
Hat Schilly DAS mit Paranoia gemeint?
Achso, dann ist ja alles gut. Jetzt bin ich beruhigt. Diese blöden Berichte in der Presse hatten mich schon ganz verwirrt.
Und wenn unsere amerikanischen Fraunde sagen, sowas machen sie nicht, dann machen sie sowas auch nicht. Ist doch klar. Sind doch Freunde.
*Ironie aus*
Ich bin dafür, dass ein Gesetz geschaffen wird nach dem man Minister wegen erwiesener Unfähigkeit entlassen muss.
Habt ihr euch mal einige der DLF Kommentar angehoert? Die sind zum Teil auch nicht ohne. Der Interviewer (Müller-Ullrich) macht sich im Rahmen einer als „Interview“ getarnten Glosse ueber das Thema lustig und tut alles als paranoiden Antiamerikanismus ab. Naja, Müller-Ullrich taucht auch bei der „Achse des Guten“ auf …
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/28/dlf_20130728_1746_661c0e0b.mp3
@5 Danke für den Link. Dieser Typ spricht bei Kritikern der Todesstrafe in den USA von antiamerikanischer Arroganz! WTF!
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/tabu_todestrafe
Schäuble war im DLF Interview der Woche (nur der Anfang) auch recht lustig:
„Ich halte den Vorwurf für unberechtigt. Wir haben eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen in der Welt. Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng, besonders ernst aus einer Reihe von Gründen. Und das entspricht dem Bewusstsein der Deutschen, aber es ist die Verpflichtung jeder Regierung, und jede Regierung hat danach gehandelt.“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2190816/
Wenn Journalisten schwammige Fragen stellen, dann bekommen sie halt auch schwammige Anworten.
Selbst unter der Annahme, es ginge hier wirklich um die Terrorbekämpfung, kann der Jurist Friedrich keine deutsche Rechtsnorm nennen, die das Abhören deutscher Bürger durch ausländische Dienste ermöglichen soll? Die gibt es einfach nicht. Es gibt aber sehr wohl eine, die deutsche Bürger davor schützen soll: Art. 10 GG.
Diese Rechtsnorm gibt es durchaus. Die USA sind durch die NATO-Stationierungsverträge sowohl direkt dazu berechtigt als auch über „Amtshilfe“ der deutschen Geheimdienste. Die FAZ hat am 6.7. darüber berichtet. Ein Prof. Poschepoth die Geheimverträge und noch weitere interessante Dinge ausgegraben, z. B. Zensur der Post aus der DDR im Auftrag der Alliierten durch deutsche Behörden zu Zeiten des Kalten Kriegs. Damals argumentierten BRD-Behörden, daß anderenfalls die Existenz der BRD bedroht sei und das daher über dem Grundgesetz stehe…
Natürlich stellt sich auch die Frage, ob Geheimverträge in einer Demokratie überhaupt Rechtswirkung erlangen können…
Abgesehen davon gibt es völkerrechtliche Gründe, warum die BRD nur ein Grundgesetz, aber keine Verfassung hat, und diese Gründe sind entgegen anderslautenden Behauptungen von BRD-Politikern nicht, daß „Grundgesetz“ nur ein anderes Wort für Verfassung sei. Das will ich hier nicht weiter ausdiskutieren, es ist sowieso so unglaublich, daß man sich länger damit beschäftigen muß, bis man die einzig plausible Erklärung für möglich hält, aber es könnte in diesem Zusammenhang wichtig sein, weil das unter dem Grundgesetz liegende alliierte Recht, z. B. SHAEF, vielleicht auch Überwachung erlaubt.
Tippfehlerteufel: Der Professor heißt Foschepoth.
Er hat am 9.7. der Süddeutschen Zeitung ein interessantes Interview gegeben, steht im Netz. Auch im aktuellen „Compact Magazin“ ist ein lesenswertes Interview mit ihm, aber etwas kürzer.
Die NSA speichert sämtliche Telefonverbindungsdaten in den USA, wenn es um die weltumspannende Internetkommunikations geht, dann filtern sie nur nach speziellen Telefonnummern und ähnlichem. Wer’s glaubt wird seelig.
Friedrich: „Hallo Leute, mein Job ist es monatlich 10000de von Euros Gehalt zu kassieren, weil ihr mich gewählt habt.“
Gern geschehen.
Bestimmt geht es vielen so. Ich frage mich immer was heutzutage, also nicht in den 40er oder 60er Jahren „Amerikanismus“ eigentlich ist. Definiert sich das über Wegducken, wenn herauskommt, dass im Geheimen, die eigenen Freiheitsrechte und die anderer Länder mißachtet werden? Land of the free?
Inwiefern ist denn „die filtern nur“ weniger schlimm als „die hören uns ab“?
Um diese Frage zu klären, muss man erstmal wissen was es bedeutet, wenn „die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich“ filtern.
Wenn man einen Filter hat, dann schüttet man da alles rein, und am Ende kommt nur etwas Bestimmtes raus. Das bedeutet, dass man zunächst Mal ALLES haben muss, um es überhaupt in den Filter zu schütten.
Also müssen entweder überall Filter sein, wo Kommunikation stattfindet, oder man muss erstmal alles abgreifen, um es dann zu filtern. Man erkennt schnell, welche Ausmaße das Ganze schon annimmt.
Als Nächstes ist dann noch längst nicht die Frage geklärt, wonach überhaupt gefiltert wird. Filtern die, so wie vor dreißig Jahren, immer noch nach „Bombe“, „Heiliger Krieg“ etc.? Wahrscheinlich nicht, denn das hat ja offensichtlich nicht zur Verhinderung des 11. September geführt. Die Filter müssen also anders aussehen.
Vielleicht filtert man nach den Worten „Amerika“ oder „NSA“, nach „Netzpolitik“ oder nach „Sozialstaat“? Dann jedenfalls wäre wohl jeder, der im Internet politisch aktiv ist, schonmal durch so einen Filter diffundiert.
Natürlich wird auch nach e-Mail-Adressen, Klarnamen, Pseudonymen, IP-Adressen usw gefiltert, die schonmal auffällig waren.
Die Frage ist, was passiert dann mit den Daten, die am Ende des Filters rauskommen? Sie werden natürlich nicht weggeworfen, sonst hätte man nicht filtern müssen. Sie werden also gespeichert.
Und dann? Naja, dann kommt man eventuell durch konkretere Filter. Oder landet auf einer Blacklist für USA-Einreisen, oder, oder, oder.
Vor allem wird aber, wenn es nicht schon passiert ist, die eigene e-Mail-Adresse o.ä. hinterlegt, sodass fortan nach ihr gefiltert wird.
Das führt schlussendlich dazu, dass „nur Filtern“ wie der entweder naive oder aber bösartige Herr Friedrich Folgendes bedeutet:
Wer einmal das Wort „Amerika“ in einer Mail benutzt, wird von der NSA von diesem Moment an vollüberwacht. Tolle Aussichten!
Was machen nur die Leute in Amerika – ich meine dem kleinen Dorf in Brandenburg, das Amerika heißt. Die bekommen sicher eine Sonderüberwachung.
Ich hoffe im Interesse von uns allen, dass nicht alle Juristen so hemmungslos dumm und kurzsichtig sind wie das Exemplar, das grade unseren Innenminister stellt.
Bitte keine weiteren Nominierungen mehr einsenden. Entgegen unserer Satzung haben wir uns dieses Jahr entschieden, den Preis „Goldener Schmock des Jahres“ aufgrund unzureichender Konkurrenzfähigkeit der Mitbewerber vorzeitig zu vergeben. Weil der Vorsprung des jetzigen Spitzenfavoriten nach menschlichem Ermessen schlicht uneinholbar ist, konnte das Komitee diese Entscheidung einstimmig fällen und ist sich des Einverständnisses aller verbliebenen Kontrahenten bereits gewiß.
In diesem Sinne erlauben wir uns auch im Namen aller bisherigen Preisträger, die ihren Respekt gegenüber solch aussergewöhnlichen und nahezu übermenschlichen Nicht-Intelligenzleistungen zum Ausdruck brachten, Herrn IM Superhanswurst-Friedrich auf das Herzlichste zu diesem Weltrekord der Debilität zu gratulieren. Er hat sich diese Auszeichnung zweifellos hart erarbeitet und redlich verdient.
In dieser Situation, in der Vertrauen in den Staat nicht ohne weiteres möglich ist, wäre es angebracht, wenn die Verantwortlichen in der Politik sagen würden:
„Es soll nie wieder in einem deutschen Staat ein Bürger Angst davor haben, seine Meinung zu äußern. Wir haben aus der Geschichte gelernt und deshalb wollen wir eine Debatte in der sich auch im Internet Jeder auch über Überwachung und Geheimdienste frei äußern kann. Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Grundgesetz respektieren und keine Politik verfolgen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Wir tun alles dafür, dass Geheimdienste nicht ein Überwachungsstaat im Staat werden.“
Das wäre jetzt zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas angemessen.
Von Friederich sind keine qualifizierten Ausagen zu erwarten.
Diese Type hat sich bereits einen Fleisssternchen verdient, wenn Sie ubeschadet und richtig herum in die Unterhose gestiegen ist … mehr darf man nicht verlangen,
Ich fage mich nur, wie ein so deformierter Charakter Innenmininster werden konnte … der hat doch sogar Angst vorm eigenen Spiegelbild …
…dann könnt man auch behaupten in den 30er Jahren war auch alles ok….. wem soll man noch was glauben???
Herr Friedrich weiß höchstwahrscheinlich ganz genau, was Sache ist. Sein „uninformiertes“ Gewäsch dient lediglich dazu, die verunsicherten Wähler zu beruhigen.
Und er kommt damit durch, weil es viele Bürger ganz einfach verzweifelt glauben WOLLEN.
Spätestens jetzt sollten sämtliche Alarmglöcken leuten!
Die Unfähigkeit, Unwissenheit und Scheinheiligkeit unsere Politiker stinkt bis zum Himmel und das Volk schläft.
Brot & Spiele! Hurra!
In einem Land was von den USA,England und Frankreich besetzt ist kann man eben machen was man will-basta.Oder haben uns unsere Politiker einen Friedensvertrag vorgelegt?Wir sind eigentlich nur eine Firma die den USA gehört.Warum muss denn wohl jeder Kanzler nach der Wahl eine Akte unterschreiben–hat schon seinen Grund.
Es wird Zeit das den Kriegsverbrechern aus dem Land der Unmöglich-
keiten der Riegel vorgeschoben wird.So wie es jetzt aussieht ist die EU
Das Sprungbrett für den alles entscheidenden Krieg um die Weltherrschaft zu übernehmen
Wir sind halt die verlängerte Werkbank der Amis und der Engländer. „Michel, bau mir ein Auto!“