Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Sollte dies bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, verstießen die Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, da sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Im November 2012 hatte der Chef der deutschen Gamma-Niederlassung, Martin Johannes Münch, gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg gesagt, dass die Überwachungssoftware FinFisher vielmehr helfe, Leben zu retten. Daran, dass die Software in Bahrain auftauchte, sei Gamma nicht beteiligt gewesen – stattdessen sei eine gehackte Demo-Software zum Einsatz gekommen.

Im Dezember hatten die Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Human Rights Watch die Europäische Union dazu aufgerufen, den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien, durch die weltweit Menschenrechte verletzt werden, effektiver zu kontrollieren. Dies ist ebenfalls ein Anliegen von Netzpolitik.

Der unregulierte Handel mit Spähsoftware, mit der autoritäre Machthaber kritische Blogger und Bürgerjournalisten verfolgen, ist eine der größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet, so Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch. Europäische Regierungen müssen einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, um den Export von Überwachungstechnologien zu regulieren, da ein Großteil dieser Exporte aus der EU stammt. Dass die EU den Export von Überwachungstechnologie nach Syrien und in den Iran verboten hat, ist zwar ein Anfang, reicht jedoch bei weitem nicht aus, so die Organisationen.

Pressekonferenz

Zu einer Pressekonferenz über Digitalen Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte laden die Reporter ohne Grenzen am kommenden Mittwoch ein.

Maryam al-Khawaja, Mitbegründerin und geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights in Kopenhagen, Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin, Eric King, Forschungsdirektor von Privacy International in London sowie Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Berlin sind als Gesprächspartner und -partnerin anwesend, die Pressekonferenz findet in den Räumen des European Center for Constitutional and Human Rights hier in Berlin statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich unter rog(at)reporter-ohne-grenzen.de an.

Update

Bahrain Watch widerspricht der Aussage Gammas, dass die in Bahrain gefundene Software eine gestohlene Demo-Version von FinSpy sei und dass es sich bei dem Server in Bahrain um einen Proxy handele. In einer Stellungnahme schreibt Bahrain Watch, es lägen zwei verschiedene Versionen von FinSpy vor – eine ältere und eine vom März 2012. Beide Versionen kommunizieren mit demselben Server in Bahrain. Bahrain Watch sieht darin einen Hinweis, dass es sich nicht um eine gestohlene Version handelt und dass Gamma Updates liefert. Gleichzeitig weise ein im Oktober 2012 behobener Bug darauf hin, dass die Software mit Gamma kommuniziert.