Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber

Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, wo sich die Regierungspressesprecher Seibert und der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Paris folgendermassen äußerten:

Frage: Herr Seibert, Herr Paris, die WAZ Mediengruppe hat parallel zur Verabschiedung des Fortschrittberichts mehrere tausend Seiten aus Unterrichtungen des Parlaments durch das BMVg veröffentlicht, die laut dieser Mediengruppe sichtbar machen, dass die Lage am Hindukusch seit Jahren schlechter sei als öffentlich dargestellt. Ich habe zwei Fragen dazu. Herr Seibert, was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Bundesregierung belüge quasi die Öffentlichkeit über die wahren Zustände in Afghanistan? Herr Paris, wie bewerten Sie denn diese Veröffentlichung?

StS Seibert: Ich mache es kurz: Den Vorwurf weise ich natürlich entschieden zurück. Herr Paris wird Ihnen erklären, warum. Eine Lektüre des Fortschrittsberichts wird Ihnen viele Details dafür geben, zu sagen, dass das ein realistischer und nüchterner Blick ist.

Paris: Ich kann mich Herrn Seibert nur anschließen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Mänz, dass ich, als ich heute Morgen die Meldung gelesen habe, ein bisschen schmunzeln musste. Ich sage Ihnen auch, warum ich ein bisschen schmunzeln musste. Die Papiere, die dort geleakt worden sind, sind Papiere, die wir seit Jahren dem Parlament zur Verfügung stellen. Das ist die sogenannte „Unterrichtung des Parlaments“. Diese Unterrichtung hat die Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“.

Warum ist das so? In diesen Dokumenten werden teilweise Informationen an das Parlament
gereicht, die aus verbündeten Staaten kommen, wo wir also nicht der originäre Urheber sind, sondern auf die wir uns beziehen. Daraus wird insgesamt ein Lagebild dargestellt.

Warum habe ich jetzt geschmunzelt? Diese „Unterrichtung des Parlaments“ stellen wir zeitlich ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich als Unterrichtung der Öffentlichkeit bei uns in das Internet. Der Unterschied besteht darin, dass wir nicht die Informationen öffentlich machen, wo die Urheber klar zu erkennen sind und andere Staaten sind. Dort wird dann nur noch von sogenannten ISAF-Kräften gesprochen. Sie können also nicht mehr sehen, dass die Information von den USA, den Mongolen, von Georgien oder wem auch immer kommt. Weil wir diese Unterrichtung nahezu eins zu eins und knapp zeitlich versetzt in das Internet stellen, können Sie eigentlich sagen: Wir leaken jede Woche selbst. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Die Bundesregierung spielte damals die Veröffentlichung mit dem Hinweis herunter, dass man dies doch selbst leake. Außnahmen seien die Berichte der Bündnispartner. Für diese dürfte die Bundesregierung aber keine Urheberrechte haben, die sie durchsetzt, da müssten die Bündnispartner schon eigene Abmahnungen an die WAZ schicken. Bleiben wir bei der Frage: Wo ist das Problem, das hier durch eine Abmahnung mit der Urheberrechtskeule gelöst werden soll?