Bereits im Januar letzten Jahres haben wir darüber berichtet, dass automatische Kennzeichenfahndung zur gängigen Praxis bei deutschen Polizeibehörden geworden ist. Damals zitierten wir Patrick Breyer:
Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479 mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“.
Vor fünf Jahren antwortete die Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:
Das Land Brandenburg hat zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung drei Geräte für den mobilen Einsatz beschafft. Darüber hinaus sind durch verschiedene Hersteller im ersten Halbjahr des Jahres 2008 insgesamt vier Geräte für den stationären Betrieb zu Testzwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.
Aktuelle Zahlen konnten wir auf Anhieb nicht finden. Aber laut einem Mitarbeiter des LKA Brandenburg besitzt dieses derzeit vier stationäre und einen mobilen Scanner, mit der Möglichkeit, weitere mobile Geräte anzumieten. Als Public Service Announcement veröffentlichen wir an dieser Stelle die Standorte der stationären Geräte, wie sie uns zugetragen wurden:
- A11: Höhe Prenden, nur Fahrtrichtung Nord
- A12: zwischen AS Storkow und AS Fürstenwalde, beide Fahrtrichtungen
- A15: zwischen AS Großlübbenau und AS Vetschau, beide Fahrtrichtungen
Den Standort des ersten Scanners hat netzpolitik.org verifiziert und auf einer Karte eingetragen. Zum Suchen und Verifizieren der beiden anderen fehlten uns bisher die Ressourcen, vielleicht könnt ihr das ja in den Kommentaren nachtragen. Daher sind die beiden auf der A12 und A15 nur ungefähre Standorte (Update: Wir haben die Standorte aus den Kommentaren genommen):
Der vierte ist uns bisher unbekannt, wird aber auf der A9 oder der A24 vermutet. Auch hier: Hinweise nehmen wir gerne in den Kommentaren oder über die üblichen Kanäle entgegen.
Der mobile Scanner wird zusammen mit Radargeräten aufgestellt und fällt damit nicht auf. (An dieser Stelle danke an unsere anonyme Quelle.)
Im März 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichen-Vorratsdatenspeicherung:
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.
Dass Brandenburg und andere Länder das immer noch machen, liegt daran, weil noch niemand gegen die Gesetze dieser Bundesländer geklagt hat.
Eine Klage in Bayern wurde gerade vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, trotz dieser Worte:
In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, „dass die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt der Erfassungssysteme hoch und demgegenüber die Erfolge des massenhaften Abgleichs nur relativ gering sind“. Es räumt auch die „große Streubreite“ der Kennzeichenerfassung ein, „die nur in vergleichsweise wenigen Fällen Erkenntnisse verspricht“, und betont die „relativ häufigen Fehlertreffer“, die sich „auf eine Zahl von 40.000 bis 50.000 im Monat belaufen“. Durch den massenhaften Abgleich könne sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen“
Nun wollen Benjamin Erhart und der Pirat Patrick Breyer vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und sammeln dafür spenden.
Update: Ein paar Fotos des Scanners auf der A11:
Update 2: Da im Bild 3 auf dem Typenschuld „Vitronic“ steht, dürfte es sich um das Produkt PoliScan surveillance handeln:
Das in Deutschland von mehreren Bundesländern eingesetzte System liefert selbst bei Höchstgeschwindigkeiten unerreichte Leseraten. Infrarotblitze machen Überwachung rund um die Uhr und bei jedem Wetter möglich. Es sind keine straßenseitigen Einbauten notwendig.
PoliScansurveillance kann sowohl als stationäres als auch mobiles System alleine verwendet oder in ein Netzwerk eingebunden werden. Zur Fahndungsunterstützung vergleicht das System gelesene Kennzeichen mit einer hinterlegten Datenbank. Im Falle einer Übereinstimmung schlägt das System Alarm.
Gibt es Fotos von den Dingern damit man sie identifizieren kann?
Bitteschön.
Ein weiterer Kennzeichenscanner hängt auf der A13 (Dresden / Berlin) an einer Autobahnbrücke der B96 über die A13 an der Anschlussstelle Freienhufen jeweils in beiden Fahrtrichtungen.
Kann ich bestätigen.
51.588143,13.940738
Zum Standort auf der A12: AS Friedersdorf an der Brücke, beide Richtungen. (52.31997,13.779427)
Das klingt sehr plausibel, widerspricht aber leider unserer Quelle. Kann das wer verifizieren?
A13 bin ich letzte Woche lang gefahren, da hing etwas das so aussah, aber wo weiß ich leider nicht mehr. Dachte wäre ein Blitzer.
An der Stelle 52.320726, 14.454277 oder der Stelle 52.320411, 14.421490 ist auch noch einer. Dieser ist eine oder zwei Brücken vor der Abfahrt Frankfurt (Oder) – West
überwachungsstaat deutschland….
Es sind Fahndungshilfsmittel.Menschen denen ihr Fahrzeug entwendet wurde freuen sich sicher wenn es wieder gefunden wird. Denkt vielleicht mal drüber nach bevor ihr diese Kästen preisgebt.
Da die öffentlich sicht- und erkennbar angebracht sind, sind das ja wohl keine Geheiminformationen. Wir haben das nur einfach mal zusammenegstellt.
Natürlich, es ist immer für etwas nutzbringend. Folter übrigens auch.
Autodiebe tauschen einfach die Kennzeichen aus damit sie nicht erwischt werden. Denk vielleicht mal nach bevor…
19.08.2021
A11 Höhe Friedrichsfelde Erfassung in Fahrtrichtung Süd
Immer schon den Stinkefinger zeigen.
Scannt nur die Kennzeichen von rückwärts und gleicht sie ab. ;)
Der s.g. „kleine Kasten“ ist wird ein ganz normaler Hausanschlusskasten für die Stromzufuhr sein. Nicht nennenswert.
Da hilft nur eins, Kabel kappen.
Das wird nicht reichen. Sie müssten schon den ganzen Kasten abmontieren. Andererseits wird das auch nur temporär etwas bringen, da der Staat sicherlich früher oder später einen neuen kaufen wird. Sprich wir zahlen das Ding doppelt. Von daher wäre klagen die bessere (und legale) Option.
An der A15 ist die exakte Position:
51,774452°
14,086372°
Fest an der Brücke installiert, scannt die Autos von hinten.
Danke, wir haben’s mal eingetragen.
Bayern
auf der A6
letzte brücke auf deutscher seite
direkt an der ausfahrt waidhaus
der zweite Kennzeichenscanner auf der A11 befindet sich seit etwa einem halben Jahr in Richtung Berlin an der Brücke direkt vor dem Parkplatz „Suckower Forst“.
Die Fa.HMU GmbH & Co. KG hat ein Blocker entwickelt das die automatische Kennzeichnen scannen verhindert
Wie geht das?
auf der A13 zwischen Autobahnrasthof und Abfahrt Großräschen hängen doch seit Jahren auch Geräte an einer Brücke(beide Fahrtrichtungen), die so, wie sie angebracht sind, nur von hinten auf Fahrzeuge „schauen“ können …
… was ist mit denen?