Wiederholt hat netzpolitik.org über Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner berichtet, die regelmäßig auch in Deutschland produziert und in autoritäre Regime der ganzen Welt geliefert werden. Zu nennen sind hier vor allem die Firmen Gamma, Syborg und Trovicor. Die Deutsche Bundesregierung tut nichts dagegen – und fördert diesen Handel mit digitalen Waffen sogar noch.
Reporter ohne Grenzen hat auf der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes ein Positionspapier vorgestellt, das sie nun veröffentlicht haben. Darin heißt es:
1. Reporter ohne Grenzen Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den Export und Verkauf von Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, in die Exportkontrolle aufzunehmen und sich auch auf europäischer Ebene für ein entsprechendes Kontrollregime einzusetzen. Wir legen der Bundesregierung nahe, ihre „Politischen Grundsätze […] für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ entsprechend zu überarbeiten.
2. Es gibt Hinweise darauf, dass die Bundesregierung den Export solcher Software mit Hermes-Exportbürgschaften unterstützt hat. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, öffentlich klarzustellen, ob in der Vergangenheit der Verkauf solcher Software ins Ausland mit Hermes-Bürgschaften abgesichert und unterstützt wurde oder derzeit geplant ist, entsprechende Exporte zu unterstützen.
Netzpolitik.org schließt sich diesen Forderungen an, wobei wir uns nicht auf „Journalisten und Blogger“ beschränken.
Bereits vor einigen Wochen gab ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp bei Deutschlandradio Wissen ein Audio-Interview zum Thema.
Ok, wer schreibt es den Piraten ins Antragsbuch für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl? Eine Mehrheit findet das mit Sicherheit.
Denselben Piraten, die einen Beschäftigten des Kriegsministeriums zum Vorsitzenden wählen und zu (gefühlt) allen Themen, die nach dem eigenen Selbstbild ein Anliegen sein sollten, schweigen, dann aber einen Tag nach dem (für viele) überraschenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeswehreinsatz im Inneren mit einer Jubelpressemitteilung daherkommen?
Ja, ich weiß, es gab nicht wenig Kritik auch aus der Partei daran. Nicht alle haben Schlömer gewählt. Auf vielen Ebenen gibt es Engagierte und Diskussionswürdiges.
Aber allein die Kernthemen werden von der Digitalen Linken weitaus kompetenter abgedeckt – nur erfährt der den boulevardesk aufgeblasenen „Qualitätsjournalismus“ konsumierende Pöbel davon nichts. Genausowenig wie von vielen Pirateninitiativen. Und hier sehe ich leider bei den Piraten kaum Vorstöße. Ein Nerz (bei allem, was ich an ihm zu kritisieren hatte) hat hin und wieder immerhin versucht, etwa in Fragen der Urheberrechtsdebatte ein wenig Aufklärung zu betreiben, hingegen Schlömer versinkt in inhaltsleerer Unverbindlichkeitsrhetorik, Lauer gibt lieber den Kettenraucher und Pöbler, … und die derzeitigen Umfragewerte kommen nicht von ungefähr.
Wie soll denn ein Export von Software kontrolliert werden?
Mit flaechendeckender Kontrolle der Laptops bei allen Ausreisenden/Flug- und Bahnpassagieren?
Und online? DPI?
Recht easy: sowas will bezahlt werden und dann taucht es irgendwann beim Finanzamt auf. Besser für das Unternehmen, wenn es dann nachweisen kann, dass alles rechtens war.
Jeder Mensch darf das tun, was er möchte, solange er nicht die Rechte von anderen Menschen verletzt. Jeder Mensch hat daher das Recht, Waffen, Überwachungstechnik und sogar pöse Hackertools zu exportieren.
Wer dieses Recht nicht achtet, sondern mit Waffengewalt dagegen vorgeht, wird selbst zum Verbrecher.
Wer ein Exportverbot befürwortet, befürwortet Verbrechen.
Meine Argumentation lässt sich weiter ableiten.
Diese Ortungsteile (ja, auch hier gehts darum) sind fast schlimmer als Hardwarewaffen, wo soll sich sojemand noch verstecken, wenn der Staat alle seine möglichen Aufenthaltsorte schon längst kennt …