Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in die USA reisen möchte, für verdächtig. Die eigenen Forderungen des EU-Parlaments wurden zudem in keiner Weise erfüllt. Eine derartige Maßnahme muss abgelehnt werden – die Entscheidung des Innenausschusses ist daher nicht nachvollziehbar.

Die Mehrheit für das Abkommen im Plenum ist jedoch keineswegs sicher. Die Initiative NoPNR und der Digitale Gesellschaft e.V. rufen daher dazu auf, weiter Abgeordnete zu kontaktieren: „Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Der beste Weg ist daher, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen.“

8 Kommentare
  1. Publicviewer 27. Mrz 2012 @ 14:48
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