EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop „Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business“ statt.

Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten „Dual Use Goods“, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Unter diese Bezeichnung fällt auch Überwachungs- und Ortungssoftware, die von vielen Firmen in der EU hergestellt wird.

Bemerkenswert war ein Vortrag von Trevor Timm, einem Aktivisten der Electronic Frontier Foundation. Laut seinen Aussagen machen Unternehmen der westlichen Welt einen jährlichen Umsatz von über 5 Milliarden US-Dollar mit dem Handel von Überwachungstechnologien. Transparenz im Handel sei zwar nötig, mache allerdings ohne strikte Sanktionsandrohungen und Exportkontrollen wenig Sinn. Er forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Untersuchungen über die jeweiligen Industriezweige anzustellen. Es müsse allerdings auch darauf geachtet werden, die Richtlinien nicht zu streng zu gestalten, da ansonsten auch Standardsoftware wie Browser und E-Mail-Programme zu Beispiel wegen der implementierten Verschlüsselungstechnologien von einem Exportverbot getroffen werden könnten. Er würde eine freiwillige Initiative der Sicherheitssoftwarehersteller begrüßen, erwarte aber nicht, dass dies ob des gigantischen Handelsvolumens bald geschehe. Einen genauen Einstieg in die Forderungen der EFF bietet dieser Artikel.

Julie Evans von Vodafone forderte einen rechtlichen Rahmen für staatliche Eingriffe in Kommunikationsnetzwerke, auch wenn sie diese im Prinzip nicht ablehnt. Vodafone stand massiv in der Kritik, als es unter Druck der Mubarak-Regierung sein Mobilnetz in Ägypten abschaltete. Des weiteren sollten Telekommunikationsanbieter zu einer Einhaltung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit angehalten werden. Auch begrüßte sie ausdrücklich einen umfassenden Dialog über die Schaffung rechtlicher Vorgaben für Hersteller und Anbieter sicherheitsrelevanter Soft- und Hardware.

Taylor Reynolds von der OECD betonte die Wichtigkeit der Offenheit des Internets. Soziale und wirtschaftliche Belange würden sich nicht widersprechen, da eine größere Offenheit im Internet erwiesenermaßen von wirtschaftlichem Vorteil sei.

Ein vollständiger Mitschnitt der Veranstaltung wird demnächst auf der Homepage des Auschusses zu finden sein.