Rede auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Auf der heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration bin ich kurzfristig eingesprungen und habe eine kurze Rede gehalten. Das Transcript blogge ich mal hier, die Rede war aber teilweise noch ausführlicher.

Wenn wir heute hier zusammenkommen und demonstrieren, dann hat das einen wichtigen Grund: offenbar müssen wir die Bürger- und Nutzerrechte aktiv verteidigen. Wir würden alle lieber in der Sonne liegen, aber klar ist: gerade weil wir Technik toll und nützlich finden, weil sie so viele Möglichkeiten gibt, müssen wir uns um sie kümmern, damit sie nicht von Wirtschaft und manchen in der Politik gegen uns verwendet wird. Denn wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, ohne dass uns Herr Uhl oder Frau Merkel das verbieten!

Wer hier heute bei der Freiheit statt Angst-Demonstration sein Gesicht zeigt, der tritt damit nicht nur für seine Rechte ein, sondern auch für die Rechte aller anderen Bürgerinnen und Bürger. Freiheit ist die große Errungenschaft, die im Westteil Deutschlands nun auch erst 66 Jahre alt ist, im Osten sogar nur 21. Das ist nicht wirklich lang, das ist nicht unumkehrbar. Daher ist es wichtig ist, dass wir hier und heute, aber auch morgen für unsere Freiheiten, für unsere Rechte und unsere Mitmenschen eintreten. Politik ist nervig und wird oft von komischen Leuten gemacht, wenn man sie nicht aktiv gestaltet. Es ist an uns, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Politik nach unseren Wünschen gemacht wird, dass sie gut für uns alle in diesem Land ist.

Es haben heute hier schon einige zum Thema Datenschutz gesprochen, ich will das nicht alles wiederholen. Dass Datenschutz für unsere Demokratie unverzichtbar ist, dass totalitärer Technikmissbrauch wie die Vorratsdatenspeicherung unterbunden werden muss, ist Euch allen bewusst. Deswegen bitte ich euch, ganz dringend noch die Petition zu unterzeichnen unter zeichnemit punkt de. Wir wollen noch die 50.000 knacken bis nächste Woche! Und wir können das schaffen. Wir werden ihnen mal wieder zeigen, wie viele wir sind!

Aber die Vorratsdatenspeicherung ist ja nicht das einzige Problem, das wir mit der Politik haben.

Wenn wir die schöne neue Welt zu unserer Welt machen wollen, müssen wir klar Position beziehen und dafür streiten: für Netzneutralität, damit wir uns nicht das abschaffen, was wir alle schätzen. Ohne Netzneutralität werden am Ende aus dem Internet schlechtere Fernseher, der Traum mancher Medienkonzerne, aber kein Traum der Nutzer. Wir müssen für ein modernes Urheberrecht streiten, bei dem sich niemand mehr traut, Dinge wie die Abschaltung des Zuganges zu fordern. Für mich ist der Zugang zu Information und Kommunikation ein Menschenrecht. Und da ist es weniger wichtig, ob die Musikindustrie, die Buchverlage und die Hollywoodstudios rumnerven etwas weniger Gewinn machen, nur weil jemand eine Datei herunterlädt, die er sonst sowieso nicht gekauft hätte. So etwas ist doch keine Innovationspolitik!

In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag die Abschaffung des Netzsperrengesetzes diskutieren. Das ist unser erster wichtiger Sieg als digitale Freiheitsbewegung! Wir werden weiter kämpfen, damit andere Siege folgen und wir die Malmströms, Uhls und Friedrichs dieser Welt in ihre Schranken verweisen!

Die Abschaffung der Netzsperren, und auch ihr Ausbremsen in Brüssel machen ein wenig Hoffnung: vielleicht kapiert ja doch der ein oder andere Abgeordnete, dass Sperren, Filtern und Überwachen nur sinnlose Maßnahmen gegen die Interessen der Nutzer, der Bürger und damit auch der Wähler sind. Dafür haben viele von euch allen hier großartige Überzeugungsarbeit geleistet und es auch denen erklärt, die das Technische nicht so gut verstehen! Lasst uns gemeinsam darauf aufbauen und zusammen dafür sorgen, dass Netzpolitik in Zukunft Bürgerpolitik wird.