Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle:
„Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. „Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet“, sagte der Minister.
Das klingt zwar erstmal wie ein Testlauf, aber die Sache könnte durchaus realistisch werden. Schade, dass Aktionen wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine mögliche Sperrinfrastruktur nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.
Auf SPON ist die Formulierung so schön – eine Ministerin zögert – und man wird auch gar nicht überrascht WER da denn zögert…
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704611,00.html)
ne, ist schon klar.
„wir von der FDP haben ja elena auf eis gelegt, jetzt müssen wir bei websperren auf die schwarzen zugehen“
so klar wie kloßbrühe.
die neue grundrechenart der FDP ist auch sehr interessant:
höhere krankenkassenbeiträge und höhere zuzahlungen = mehr netto vom brutto.
genial, nicht?
Naja, die in der Diskussion stehende Verletzung des Grundgesetzes scheint ja keine relevanz zu haben. Vielleicht will man diesen Makel der CDU durch eine andere Formulierung ersparen.
Schade nur, dass es mal wieder von der Politik keine eindeutige Benennung gibt.
@GustavMahler
Naja, die in der Diskussion stehende Verletzung des Grundgesetzes…
äh…kannst du mir bitte für die letzten jahre ein gesetz nennen, wo die grundgesetze und -rechte irgeneine relevanz in der blödkuppel in bderlin gehabt haben?
„Wenn alles gut geht,…“???? Hallo Netzpolitik.org??? Guckguck!
Ich will mal so fragen:“Wo ist der Grund zur Freude, wenn soetwas der Grund sein soll?“ Ich erwarte als Grund die Erkenntnis, das ELENA evtl. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger unterminiert!!!
Ausserdem finde ich es ungünstig das Problem ELENA hier mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung in einen Topf zu werfen (Kriminalitätsbekämpfung ist für mich pro forma noch etwas anderes als Arbeitnehmer-„überwachung“; man könnte Euren Artikel gar als einen Testballon lesen, ob der Unterschied überhaupt noch wahrgenommen wird)