IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung

Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar.

Bisher wurde noch nicht genau definiert, was eine „abgesicherte“ Verbindung ist. W-LAN-Anschlüsse können beispielsweise geknackt und durch Dritte missbraucht werden. Klar ist nur, dass es eine Kennzeichnung der Hadopi-Behörde von Geräten und Software geben wird, die Verbrauchern dann den „ausreichenden“ Schutz signalisiert.

Die Kontrollbehörde hat daher einen Entwurf von Spezifikationen zur Anschlussabsicherung ausgearbeitet und zu einer Konsultation hierüber ausgerufen, die am 30. Oktober auslief. An ihr nahmen hauptsächlich Internetdienstanbieter teil, aber auch die CCIA (Computer and Communications Industry Association). Wie Numerama jetzt berichtete, hat die Organisation, der einige Riesen der IT-Branche (AMD, eBay, Facebook, Google, NVIDIA, Microsoft, Yahoo!, Fujitsu, RedHat etc.) angehören, eine 4-seitige Antwort (pdf) eingereicht.

Die CCIA macht sich in dem Dokument Sorgen, dass Software-Entwickler sich dem Willen der Behörde fügen sollen, und zwar « sogar über den Kampf gegen Piraterie hinaus ». Natürlich ist die Aufregung von Vertretern aus der Wirtschaft darüber, dass sich der Staat in die Kräfte des Markts einmischt, nicht weiterhin erstaunlich. Die Argumentation ist aber trotzdem lesenswert – die CCIA bemängelt Folgendes:

(a) the invitation to install software under threat of legal penalties hardly creates the appearance of a user option, and this ‘invitation’ promises to bring various unintended consequences, including encouraging undesirable behavior by repressive governments, which would negatively affect European values and businesses;
(b) it appears to endorse site-blacklisting by third parties other than the software user, e.g., courts ; and
(c) it stigmatizes neutral Internet protocols, which can impede legitimate uses of Internet technology.

Zu Punkt a) führt die CCIA weiter unten das Beispiel der chinesischen Anti-Porno-Software “Green Dam Youth Escort” auf:

As the reaction to Green Dam indicated, the installation of monitoring software on users’ computer, absent any conviction for criminal activity, is not an acceptable policy option, regardless of the ostensible objective.

Begrüßenswert im letzten Punkt ist die Kritik der CCIA, dass durch das 3-Strikes-Gesetz in Frankreich neutrale Protokolle, wie z.B. P2P oder Torrents, stigmatisiert werden. Punkt b) jedoch ist eher erschreckend und ich hoffe sehr, dass die Hadopi-Behörde zukünftig nicht mit undurchsichtigen Mechanismen Internetfilter in Frankreich einführen will.

Hierzu heißt es weiterhin im Schreiben der CCIA:

It is inimical to concepts of internet freedom, however, to encourage the installation of software that can restrict users who are not themselves before a judicial authority from accessing a given piece of content. The draft should be amended to clearly reflect that only private sector administrators and users should dictate what content a computing device can access.

(Crossposting von vasistas?)