Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht

In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern.

Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. Zuvor hatten unter anderem große Web-Unternehmen wie Google Kritik an dem Abschnitt geübt. Sie befürchten, dass die Gesetzgebung auch über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen hinaus ausgeweitet werden könnte. Die BBC berichtet über die geplanten Änderungen:

These would mean existing copyright laws could only be amended by statute if there was a „significant“ new threat of infringement and would provide for more parliamentary scrutiny before this happened.

Faktisch handelt es sich also um reine Wortkosmetik. Dazu passt die Aussage eines Sprechers, man habe „Ausmaß und Fokus“ der Klausel klarstellen wollen. Und weiter: „The Government remains squarely behind the aims of clause 17“.

Ebenfalls Teil des Digital Economy Bill sind Pläne zur Einführung von Internet-Zugangssperren gegen Urheberrechtsverletzer, die ebenfalls für Aufruhr gesorgt haben. Eine ePetition auf der Seite des Premierministers hat bisher mehr als 30.000 Unterschriften erhalten.

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