Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0“ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann.

Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

Die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft sind zu komplex um von Regierungen alleine gelöst zu werden. Während traditionell in Regierungsstrategien versucht wird Dienstleistungen der Verwaltung zu automatisieren und für ihre Nutzung zu werben, wird der größte Einfluss des Webs in der Serviceverbesserung durch Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensteilung erreicht werden.

Europa sollte die Gelegenheit ergreifen und die Beziehungen zwischen Bürgern und den Staaten durch mehr Verwaltungstransparenz und aktive Teilhabe neu formulieren.
Als Bürger verlangen wir volle Einsichtnahme in alle Aktivitäten, die in unserem Auftrag stattfinden. Wir wollen zur Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik beitragen können. Wir wollen aktiv einbezogen werden in die Gestaltung und das Angebot von Verwaltungsleistungen, mit umfangreichen Möglichkeiten unsere Perspektiven einzubringen und zunehmend mehr Entscheidungsbefugnissen. Wir wollen, dass die gesamte Bandbreite an Informationen der öffentlichen Hand von Gesetzesentwürfen bis zu Haushaltszahlen für Bürger einfach zugänglich, verständlich, wieder- und neu verwendbar ist. Dabei geht es uns nicht darum die Rolle des Staates zu verringern, sondern darum mit offener Zusammenarbeit eine bessere öffentliche Verwaltung mit verbesserten Entscheidungsprozessen zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir drei Kernprinzipien für die öffentlichen Verwaltungen in Europa vor:

1. Transparenz: Alle Einrichtungen des öffentlichen Sektors sollten “transparent per Grundeinstellung” sein. Die Öffentlichkeit sollte mit klaren, regelmäßig aktualisierten Informationen zu allen Aspekten staatlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse versorgt werden. Es gilt, zuverlässige Mechanismen zu etablieren, die es Bürgerinnen und Bürgern erlauben, auf Bereiche mit noch mangelnder Transparenz hinzuweisen. Wenn öffentliche Einrichtungen Informationen bereitstellen, so sollte dies auf Basis offener, standardisierter und wiederverwendbarer Formate erfolgen (dabei sind selbstverständlich alle Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen).

2. Partizipation: Politik und Verwaltung sollten proaktiv die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger suchen, von der Ermittlung von Nutzeranforderungen bei der Gestaltung von Verwaltungsleistungen bis zu öffentlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen. Die Eingaben und staatliche Reaktionen sollten öffentlich sein, so dass andere Bürger diese einsehen können. Die Zusammenarbeit mit Bürgern sollte zu einer Kernkompetenz der Staaten werden.

3. Selbstverantwortung: Öffentliche Einrichtungen sollten sich als Plattformen für Wertschöpfung verstehen. Besonders Verwaltungsdaten und -leistungen sollten in einer Weise bereitgestellt werden, die es anderen erlaubt darauf aufzubauen. Öffentliche Einrichtungen sollten alle Bürgerinnen und Bürger durch die Bereitstellung von Werkzeugen, Fähigkeiten und Resourcen in die Lage versetzen, bestehende Probleme selbst zu lösen. Bürger sollten als Eigentümer ihrer persönlichen Daten behandelt werden: Sie sollten überwachen und kontrollieren können, wie ihre Daten verwendet und freigegeben werden.

Wir erkennen an, dass es Zeit und Kraft kosten wird, bis diese Prinzipien umgesetzt sind, da bestehende Steuerungsmechanismen angepasst werden müssen. Wir glauben aber, diese Prinzipien sollten im Fokus aller Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung stehen. Bürgerinnen und Bürger haben bereits begonnen diese Leitideen in die Tat umzusetzen und die öffentliche Verwaltung “von außen” zu verändern. Politik und Verwaltung sollten diese Aktivitäten unterstützen und beschleunigen.

Wir rufen die Europäischen Staaten und die Europäische Kommission dazu auf, diese Prinzipien in ihre eGovernment Maßnahmenpläne aufzunehmen und sicherzustellen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger die Vorteile einer transparenten, partizipativen und befähigenden Verwaltung so bald wie möglich erfahren können.

(Übersetzung von Jens u.a.)