Medienpolitik: Es rappelt in der Kiste

Bei Süddeutsche.de gibt es 8 „Thesen zu einer neuen Medienpolitik“: Es rappelt in der Kiste. Kommt wohl aus dem Umfeld des Berliner Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, aber das wird nicht so recht in dem Artikel klar.

ARD und ZDF in der Krise: Zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags wird heiß über Medienpolitik debattiert. Wo liegt die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender? Und welche Rolle spielen dabei die Presseverleger?
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Medienpolitik in Deutschland ist ein Beispiel für nicht-satisfaktionsfähige Politik, die sich technokratisch und formaljuristisch weit von ihrem lebendigen Bezugsfeld entfernt hat. Es gibt keine Instanzen, von denen man klare Ansagen erwartet, kaum Politiker oder Unternehmer, die für spannende intellektuell-strategische Entwürfe stehen. Dabei ist Medienpolitik nicht ein Politikfeld unter mehreren, sondern eine Art Meta-Politik: durch Handeln oder Unterlassen wird in diesem Feld entschieden, wie über das Politische insgesamt gedacht und geredet wird. Personal und Institutionen der Medienpolitik sind also über das juristische Spezialistentum oder kurzfristige Verbandsstrategien hinaus zu qualifizieren.

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