Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert:

Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des Marxismus gefestigt werden. „Ob wir das Internet in den Griff bekommen, hat Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Informationen und die Stabilität des Staates“

Das Internet in den Griff bekommen… das heißt in China immer auch, die eigenen User in den Griff bekommen und einzuschüchtern. Die Medien, Blogger eingeschlossen, können bei Verstoß mit fetten Geldstrafen bedacht werden. Auch das Re-Posten eines älteren Artikels kann Menschen in den Knast bringen, jetzt wirds nicht nur Leben ruinieren sondern auch teurer. Das Verfahren dazu wird sogar „standardisiert“.
Weitere Details zur Lage in China in diesem Blog, oder an anderer informierter Stelle.

UPDATE: Auch bei boingboing wird berichtet, auch von einem Insider.