Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln

23.11.2007 um 13:30 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz - 2 Ergänzungen

Kleine Erinnerung für die Rheinländer: Morgen findet in Köln die Demonstration „Freiheit ist Sicherheit“ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Blick auf den Rhein in Köln im Sonnenaufgang

Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

2 Ergänzungen

Torsten sagt:

23. November 2007 um 15:52 Uhr

Ich werde da sein.
Callinator sagt:

23. November 2007 um 18:10 Uhr

Dito ;)

Will noch jemand aus Bielefeld per Bahn mitfahren? (5er Ticket)

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Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln

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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

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