Generell

WSIS: Konsultation mit der EU-Kommission

Gerade findet ein Treffen der internationalen Zivilgesellschaft mit Vertretern der EU-Kommission statt. Hauptthema ist bei allen Beteiligten der kommende Gipfel im November in Tunis. Die letzte Prepcom in Hamamed führte schon zu starken diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Tunesien.

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Für den Gipfel in Tunis wird befürchtet, dass es keinen ungefilterten Zugang zum Internet geben wird, viele Seiten werden wohl gesperrt sein und der Netzverkehr dürfte stark überwacht werden. Dies ist natürlich unakzeptabel und die EU soll sich für einen „free flow of information“ während des Gipfels einsetzen. Reporter ohne Grenzen sind auf Einladung der EU-Kommission auch da und haben zur Einführung ein kurzes Statement gehalten. Das Beispiel eines tunesischen Dissidenten wurde genannt, der für 1,5 Jahre im Gefängnis war, weil er sich auf seiner Webseite über den tunesischen Präsidenten lustig machte.

Gerade hat wieder ein tunesischer „GO“-ler etwas Redezeit bekommen und schimpft auf Reporter ohne Grenzen ein. Natürlich sei es ok, jemanden für 1,5 Jahre ins Gefängnis zu stecken, weil er den Präsidenten beleidigt habe. Und es sei auch in Ordnung, Bücher zu verbieten, die den Katholizismus verherrlichen…

Viele äussern Bedenken über den WSIS 2 in Tunesien und bitten die EU-Kommission, sich für einen Gipfel ohne Repressionen seitens der Tunesischen Diktatur einzusetzen. Es wird befürchtet, dass Menschenrechts-Publikationen am Flughafen abgefangen und nicht ausgehändigt werden. Auch das Anfertigen von Gipfelzeitungen wird vermutlich nicht möglich sein, weil man für die Nutzung von Druckereien in Tunesien erstmal eine staatliche Zensur durchlaufen muss. Mit anderen Worten, Druckereien dürfen nichts ohne staatliche Erlaubnis drucken, diese wiederum gibts nur mit hohem bürokratischen Aufwand – wenn überhaupt. Für Publikationen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik Tunesiens üben, dürften Genehmigungen auf jeden Fall verwehrt werden.

Kritik gab es aber auch für den vergangenen Gipfel im Dezember 2003 in Genf:

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