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Update: Wahlabend ohne Microsoft

Es gibt ein Update in der Einstweiligen Verfügung des Linux-Verbandes gegen den NDR. Der NDR hat am heutigen Freitag beim Landgericht Hamburg Einspruch gegen die vom Linux-Verband erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt und durchgesetzt, dass eine Klärung der Streitfrage erst nach der Bundestagswahl stattfinden wird. Also wird das Microsoft-Logo auch am Wahlabend bei der ARD zu…

  • Markus Beckedahl

Es gibt ein Update in der Einstweiligen Verfügung des Linux-Verbandes gegen den NDR. Der NDR hat am heutigen Freitag beim Landgericht Hamburg Einspruch gegen die vom Linux-Verband erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt und durchgesetzt, dass eine Klärung der Streitfrage erst nach der Bundestagswahl stattfinden wird. Also wird das Microsoft-Logo auch am Wahlabend bei der ARD zu sehen sein.

Aus der Pressemitteilung des Linux-Verbandes dazu:

[…] ”Kaum jemand wird Verständnis dafür haben, dass der NDR nun mit fadenscheinigen Behauptungen für Microsoft-Werbung in politischen Sendungen kämpft”, betonte Elmar Geese. Die Rechtfertigung des NDR, der Linux-Verband habe in früheren Fällen gegen die Nennung des Namens technischer Dienstleister bei Hochrechnungen keinen Widerspruch eingelegt – gemeint ist offensichtlich Siemens – beantwortet der Verband mit dem Hinweis, dass Siemens keine Software anbiete, mit der sich die Mitgliedsfirmen im Wettbewerb befinden.

Die weitere Rechtfertigung des NDR, dass sein Vertragspartner Infratest für seine Hochrechnungen urheberrechtlich geschützte Datenbanken und Grafiken der Firma Microsoft benutze, die Nennung des Namens deshalb gerechtfertigt und rechtlich zulässig sei und daher keine unlautere Wettbewerbshandlung vorliege, nennt der Vorsitzende des Linux-Verbandes “nicht überzeugend”. “So kann man die Nennung seines Namens in politischen Sendungen nicht einfach erschleichen”, betonte Geese. “Wenn diese Argumentation Bestand hätte, hätte Microsoft ein Recht auf werbewirksame Nennung seines Namens im Zusammenhang mit allen Werken, die mit seiner Software erstellt werden.” […]

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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6 Kommentare zu „Update: Wahlabend ohne Microsoft“


  1. Bundestagswahl sponsored by Microsoft

    Die ARD hat nun erfolgreich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt, sodass erst nach der Wahl über die Rechtmässigkeit von Werbung des wohl größten Lobbyisten im Bereich IT in der Politik bei politischen Sendungen entschieden wird.


  2. Vielleicht sind sie auch einfach nur nicht in der Lage (oder willens), all ihre Vorlagen und Grafiken nochmal neu zu überarbeiten. Ich vermute eher ein „technisches“ Problem, d.h. ein Problem technischer Unfähigkeit bzw. Unflexibilität.

    Natürlich entschuldigt das nicht dieses mehr als fragwürdige Verhalten. Am meisten ärgert mich, dass ich als Steuerzahler diese Microsoft-Schleichwerbung in gewisser Weise mitfinanziere.


  3. Das ist mit das dümmste, was ich bislang hören durfte bei dieser Wahl. Da gibt es nichts „hinterher“ zu klären. Das ist feinste Schleichwerbung, die selbst Gottschalk hätte nicht besser machen können.


  4. Toomuch65

    ,

    Interessant! Die ARD zeigte die Präsemtation mit, N3 ohne Microsoft-Logo… obwohl beide das Material von Infratest-dimap verwendeten


  5. War da nicht mal was mit Schleichwerbung und ARD? Da gibt es wohl einige, die ihre Finger nicht nur nicht davon lassen können, sondern auch noch ihr Handeln vor Gericht durchboxen.


  6. Öhmjöm.… warn denn nun Logos zu sehen? Die paar Hochrechnungen die ich gesehen habe, hatten keins.

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