Liebe Leser*innen, das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern nur darüber, welche mutmaßlichen Straftaten die Polizei an Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Sie ist also mit Vorsicht zu genießen. Das hält Innenminister*innen nicht davon ab, jedes Jahr mit Balkendiagrammen bedrohliche Entwicklungen abwehren […]
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
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