Generell

Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz

Im zähen Ringen um das Informationsfreiheitsgesetz ist ein weiterer Teilerfolg errungen worden. Die wesentlichen Forderungen der Grünen sind in das, gemeinsam mit der SPD verfasste, Eckpunktepapier eingeflossen, so die medienpolitische Sprecherin der Grünen Grietje Bettin. Dem Prinzip „Offenheit gegenüber den Bürgern“ soll demnach unbedingte Priorität vor der pauschalen Anwendung des Amtsgeheimnis eingeräumt werden.

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