Client-Side-ScanningDie Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

prompt: surveillance eye looking over the shoulder of somebody writing a letter, dark illustration
Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief der Eingriff in die Privatsphäre ist. – Public Domain generiert mit Midjourney

Seit Jahren reden sich Heerscharen von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützer, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen und alle, die Sachverstand haben, weltweit den Mund fusslig: Die Chatkontrolle ist gefährlich. Sie ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Sie wird die IT-Sicherheit von uns allen schwächen. Sie wird auf den Apps und Endgeräten über die EU hinaus eine Überwachungsinfrastruktur einführen, die autoritäre Staaten mit Handkuss nutzen werden.

Letztlich ist Chatkontrolle ein Frontalangriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Vereinfacht dargestellt stellt letztere sicher, dass der Sender seine Nachricht in einen nur von der Empfängerin zu öffnenden Briefumschlag steckt. Bei der geplanten Chatkontrolle soll jetzt nicht der Briefumschlag auf dem Weg zur Empfängerin gewaltsam geöffnet werden, sondern es soll vor dem Einstecken in den Briefumschlag durchleuchtet werden, was für Inhalte später im Briefumschlag verschickt werden sollen. Beim Brief schreiben wird einem also direkt über die Schulter in die privaten Daten geschaut.

Nichts ist mehr privat, wenn die Chatkontrolle kommt

Die Befürworter der Chatkontrolle behaupten, dass der Briefumschlag – in diesem Bild die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – nicht geöffnet würde und damit die Kommunikation ja dann sicher und verschlüsselt wäre. Es ist ein schäbiger und durchschaubarer Taschenspielertrick: Denn was ist der schützende Briefumschlag noch wert, wenn standardmäßig vor dem Verschicken durchleuchtet wird, was wir an andere Menschen versenden? Und wo ist eigentlich das gute alte Briefgeheimnis für unsere digitalen Briefe auf WhatsApp, Signal oder Threema? Mit welchem verdammten Recht soll eigentlich auf meinem Handy, Tablet und auf meinem Computer überwacht werden, was ich tue und was ich verschicke? Was fällt Euch eigentlich ein!

Fakt ist: Es ist technisch nicht möglich gleichzeitig alle Inhalte zu überwachen – und trotzdem private und sichere Kommunikation zu garantieren. Das geht einfach nicht. Doch genau das Gegenteil behaupten die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und alle anderen Befürworter:innen der Chatkontrolle. Sie lügen uns offen ins Gesicht, schalten irreführende Werbung und tun so, als wäre die Chatkontrolle irgendwie harmlos und vereinbar mit den Grundrechten und Datenschutz. Sie verbreiten die Desinformation, dass es private Kommunikation und das Durchleuchten aller Inhalte gleichzeitig gäbe. Das ist nicht weniger als eine Beleidigung der Vernunft.

Es geht nicht um die Kinder

Die Überwachungsfanatiker geben vor, dass sie Kinder besser schützen wollen, erzählen Schauermärchen auf fragwürdiger Zahlengrundlage, doch von Anfang an war klar, dass es bei der Chatkontrolle darum geht, einen Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu fahren – und damit auf die sichere und private Kommunikation von Milliarden von Menschen. Denn wenn die EU mit ihren 450 Millionen Einwohner:innen die Chatkontrolle einführt, dann wird das weltweit Strahlkraft haben.

Von Anfang an hat ein mit dem Sicherheitsapparat verflochtenes Lobbynetzwerk die Chatkontrolle gepusht. Es ging nie wirklich um die Kinder, sonst würde man an der Wurzel von Missbrauch und Gewalt ansetzen, statt unbescholtene Menschen ohne jeden Anfangsverdacht zu überwachen. Es geht darum, dass dem Sicherheitsapparat verschlüsselte Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Deswegen versucht dieser, unsere private und verschlüsselte Kommunikation seit Jahren auf verschiedenen Wegen zu bekämpfen.

Das ist Überwachungsstaat pur und die Umkehrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Jeder ist schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Diese Chatkontrolle ist eine Ausgeburt autoritärer Fantasien – und als solche müssen die EU-Staaten sie am Donnerstag im Rat ablehnen, wenn sie noch ein kleines Fitzelchen demokratischer Werte in der Tasche haben.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

38 Ergänzungen

  1. Besser kann man es nicht beschreiben bzw ausdrücken.
    Insbesondere der letzte Satz des Artikels trifft den Nagel auf den Kopf.

    1. leider so tragisch und traurig und wenn es umgesetzt wird sehe ich nur noch einen Weg…. bzw zwei wenn man eine Diktatur für akzeptabel hält aber man wird ja gleich als schwurbler bezeichnet wenn man da seine Meinung oder die Wahrheit sagt… denn die Lobby und Indoktrination ist stark wie nie…
      es schmerzt mich das ich meine Kinder in eine Welt gelassen habe die Ländern wie Russland und China vorwirft was sie selbst machen…. unkontrolliert überwachen….
      auch wenn es mich ( noch) nicht betrifft, die rechte erstarkt und hat vehimentes Intresse an einem totalen Überwachungssystem und wie Gegner mundtot gemacht werden würde ja in Corona Zeiten gezeigt Demokratie war ja davor schon nur noch ein Witz und ist mittlerweile nicht mehr existent…. oder den Wahlzettel Wert auf dem der gedruckt ist, OK wir greifen (noch)nicht unsere Nachbarn an aber das ist für mich auch nicht wirklich zu erwarten aber es läuft alles auf eine Diktatur die schlimmer als 1984 Großer Bruder beobachtet dich und dessen Indoktrination sowie Fehlinformationen hinaus , ( habe immer gesagt mit der Legalisierung kommt die Diktatur, wenn auch leicht verzögert…) evtl wird eine Kombination aus 1984 Version 2.0 + Schöne neue Welt…. volle Kontrolle falsche Meinung= keine Möglichkeiten mehr an Geld arbeit essen und trinken zu kommen und irgendwann werden die Menschen wieder abgeholt verscharrt oder (davor ) in Lager zum zu Tode arbeiten gebracht… ja ist eine böse vision aber was soll man sonst erwarten… friede Freude Eierkuchen??? denke ich nicht…
      Stand Up get Up fight for your rights … und schon mal bemerkt was heute zu Tage eine Demonstration noch für eine Wirkung hat??? richtig so gut wie keine….

  2. Sehr gut auf den Punkt gebracht.
    Die Frage ist nur, was dagegen tun?
    Ich hoffe sehr – sollten unsere ‚tollen‘ Politiker damit durch kommen, dass jemand eine dezentrale Messenger Lösung entwirft, auf welche die Politik keinen Druck ausüben kann.

    Eventuell könnte so ein Entwurf auf Basis des Matrix Servers entstehen?

  3. Ich finde, die Analogie zur realen Welt und dem Briefbeispiel wird viel zu selten hergestellt (das würde auch eine breite Öffentlichkeit verstehen, wenn das Thema denn in entsprechend weitreichenden Medien überhaupt vorkäme…)! Eure Bildunterschrift lässt aus meiner Sicht aber eine (weitere) Ebene dieses Skandals aus: Denn nicht der Staat kontrolliert, was ich schreibe, sondern er verpflichtet Privatunternehmen, meine Nachrichten zu lesen. Im Beispiel wäre das vereinfacht gesagt so, als müsste ich mit meinem Brief zur Post gehen, und nur der Postmitarbeiter ist berechtigt, den Brief – nachdem er ihn gelesen und als unbedenklich eingestuft hat – in den Umschlag zu stecken.

  4. Eine ganz dumme Frage: Wie kann die Chatkontrolle, wie in der Einleitung angekündigt, noch gestoppt werden? Was kann ich selber tun?

    1. Keine dumme Frage.

      Die EU-Gesetzgebung ist komplex. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo der Rat (die Ländervertretung seine Position festlegt). Der Verordnungsentwurf kam von der Kommission (EU-Regierung) und das Parlament hat im November schon seine Position festgelegt. Wenn der Rat seine Position fest hat, dann geht es in die Trilog-Verhandlungen zwischen den dreien.

      Hierbei ist jetzt wichtig, wie die Positionen jeweils sind. Das Parlament hat eine relativ grundrechtsfreundliche Position eingenommen, wenn jetzt aber der Rat mit der belgischen Position in die Verhandlungen tritt, dann ist die Chance schlechter, dass am Ende von der grundrechtsfreundlichen Position des Parlaments noch etwas übrig bleibt, denn die Kommission will die Chatkontrolle ja auch.
      Am Ende stimmt dann nochmal das Parlament über den finalen Text ab.

      Es gibt also noch durchaus Ansatzpunkte, etwas zu machen. Leute rufen jetzt zum Beispiel die Ländervertretungen in Brüssel an oder schreiben Briefe an die Regierungen. Später wird es sich auch lohnen die EU-Abgeordneten zu kontaktieren. Und eigentlich fehlt natürlich Protest auf der Straße.

      1. Eigentlich wie immer, es wird beschlossen offen Verfassungswidrig und nach Jahren durch Gerichte wieder gekippt. Das schlimme ist das sich Politiker mit offensichtlich Verfassungswidrigen Beschlüssen nicht verantworten müssen. Den meisten ist es ohnehin egal bzw. Sie verstehen nicht was dies am Ende bedeutet. Ich freue mich jedenfalls auf die leeks der Kommunikation von Politikern. Wer glaubt das ließe sich sich einfach so abschalten wird sich wundern. Ich bin auch gespannt wie die Reaktion der betroffenen Dienste in der Wirklichkeit ausfallen dürfte. In den USA haben jene ja auch allen zugestimmt wenn es ums Geschäft ging und ich glaube auch nicht das sich User in Europa groß abwenden werden. Eine Hoffnung besteht also in den Gerichten und der zögerlichen Haltung der betroffenen Dienste. Der letzte Nagel sind also die Gerichte und die Umsetzung in nationales Recht.

  5. Markus, vielen Dank für Deine Artikel und Deinen und Eueren unermüdlichen Einsatz in Sachen Berichterstattung und damit auch für Demokratie und Freiheit!

    AUSGERECHNET WÄHREND DER FUSSBALL-EM SOLL ÜBER DIE CHATKONTROLLE ABGESTIMMT WERDEN!!

    DAMIT KEINER ES RICHTIG WAHRNIMMT!!

    WENN DAS DURCHKOMMT, WERDE ICH SOFORT ALLE HANDY- UND DSL-VERTRÄGE KÜNDIGEN!

    1. es werden doch schon immer im Sommer wenn die meisten im Urlaub sind und während WM EM Olympia und co Grad am laufen sind Gesetze in Abstimmung gebracht die die Freiheit und Grundrechte untergraben , Berichterstattung und Aufklärung wie zb bei Arte und 3sat ( zumindest damals als ich noch fernsehen benutzte) wurd schon in meiner Kindheit auf am besten unter der Woche nachts zwischen 2 und 6 Uhr gelegt am besten zwischen 3 und 5 Uhr .. nachts … ohne Wiederholung und wenn dann erste Ausstrahlung von 2-4 Uhr ( nachts ) …und 6-12 Wochen später noch Ma zwischen 3 und 5 Uhr …. denn entweder ist ein Sender staatlich oder !! privat aber die privaten sind eigentlich noch schlimmer

  6. Man kann ja eigentlich gar nichts mehr schreiben, wenn man immer damit rechnen muss, dass eine AI das durchleutet und möglicherweise ausleitet. Schaut euch mal Stable Diffusion SD3 an, wie das plötzlich alle möglichen Gliedmassen durcheinander wirft und trotzdem „denkt“ das wäre das richtige, und die neuronalen Netze zur Erkennung von was auch immer arbeiten im Endeffekt auch nicht anders, irgendwelche Muster werden „irgendwo“ im Bild erkannt und „irgendwie“ miteinander verrechnet, dass das auch genug Unsinn erzeugt dürfte inzwischen auch klar sein. Dem EU Bot wird das schon egal sein.

    Man kann nur hoffen das jemand (hallo CCC?) den Detektor extrahiert aus den Binaries der Messenger (so wie es bei Apple gemacht haben) und in eine Sandbox verbaut damit sich beobachten läßt was es tut/tun will…

    1. Ich habe da mal Videos erstellt mit einem selbst programmierten Python script. Die Videos bestehen nur aus rauschen, also bunten Zufallspixeln. Hab das auf Youtube hoch geladen und et voila wurde sofort gesperrt. Die KI hat darin nämlich mehrere Kinofilme gleichzeitig sowie Missbrauch erkannt….

      So 2 Tage später wurde mein Account dann wieder frei gegeben. Denke damit kann man ganz gut beweisen wie völlig unpräzise diese Algos arbeiten !!!

      1. bitte linke die Videos doch in diversen Foren mit freier Nutzung würde doch gerne jedem bekannten die Möglichkeit geben die Videos auf YT etc hochzuladen 😁😁 sollte bei genügend aktiven doch ganz gut Welle machen 😄

    2. Doch, ich wette das man heraus bekommt wie diese Filter arbeiten und massenhaft Falschmeldungen generiert. Bis die Dienste schließlich das Handtuch werfen und Behörden in Aktenberge untergehen. Es reicht schon wenn zum Protest Material hochgeladen wird was diese Filter auslöst. Die Dienste machen sich es dann einfach und schleusen alles an die Behörden aus.

      Die Meinungsfreiheit lässt auch zu sinnloses Zeug hochzuladen….

    1. Die sind auch jetzt schon so schlau nicht über diese Dienste zu kommunizieren. Es sind ja nur solche Betroffen, die direkte Kommunikation z.Bsp email steht meines Wissens nicht zur Diskussion. Da hier die Schnittstelle offen ist, wäre es gar nicht möglich alle Mailprogramme solch eine Funktion einzubauen. Viele sind auch Quellen offen und da könnte man diese auch wieder ausbauen. Quellen offene Messager Dienste die eine relevante Größe erreichen sind damit Geschichte. Diese müssten dafür sorge tragen das Clients ohne Scanner keinen Zugang zum Netzwerk erhalten.

  7. Da hier andere den Kommentar dadurch „ergänzen“ dürfen zu schreiben, wie toll sie den Text finden, versuche ich es nochmal: Habt ihr schon einen Artikel vorbereitet, wenn morgen die Länder für die Chatkontrolle stimmen? Denn das es so kommt, wisst ihr so gut wie alle anderen. ……. Das Thema interessiert die reguläre Medien nicht. Webexprobleme und Smartphone-Kinder sind bspw bei DER ZEIT Topthema. Bei FAZ dreht sich alles um Elektroautos und Montblanc. Die SZ hält das Thema Digitalisierung für grundsätzlich unwichtig und versteckt passende Artikel irgendwo anders. Ansonsten ist vor allem wichtig, wie das neue KI-Icon aussehen wird. …. Ein kleiner Überblick, wie einsam Netzpolitik für Verschlüsselung kämpft. Selbst bei Golem oder Heise läuft das Thema unter „Sonstiges“. Bei beiden Medien ist es irgendwo im Archiv verschwunden, weil langweilig. ….. 80/20, dass meine Ergänzung mit Rechercheergebnissen wieder nicht freigegeben wird. Schließlich jubele ich nicht über den Artikel. Aber wenigstens die Moderation wird es lesen und daher nochmal: Morgen wird die Mehrheit für die Chatkontrolle stimmen. Das ist so sicher wie der nächste BILD-Artikel gegen Flüchtlinge.

    1. Interpretation des Ergebnis?

      – ungültig?
      – FDP will leben, und sitzt zufällig mit in der Regierung.

      Mich interessiert ja brennend, wer intern so dafür war. Wegen Wahlen und so…

  8. Mal sehen wie schnell das Gesetzt (sollte es kommen) wieder zurückgenommen wird, wenn mal WhatsApp, Signal&Co die Systeme in der EU abschalten und millionen Menschen die Messenger nicht mehr benutzen können.

  9. Wurde das schonmal in den Hauptnachrichten so deutlich „kommentiert“? Vielleicht würde dann bei manchen endlich mal der Groschen fallen, warum so viele Menschen der EU zunehmend skeptisch gegenüber stehen. Ich nehme aber positiv zur Kenntnis dass die deutsche Position hier wohl die Ablehnung ist, auch wenn Vernunft hier von anderen Staaten als German Angst verunglimpft werden dürfte. Das hat mit Angst aber nichts zu tun, vielleicht nicht mal mit Vernunft. Es wäre schlicht der nächste absehbare Konflikt zwischen EU-Kommissions- Bestrebungen und unserem Grundgesetz auf den unsere Minister einen Eid geschworen haben.

    1. Hauptnachrichten diesmal … ich meine heute. Ganz vielleicht auch gestern schon. Heute war relativ viel im Radio. Nichts, was einem hilft, seinen Abgeordneten mal mit einem Thema anzusprechen, da bisserl spät dafür.

  10. In der Tat, „Was fällt Euch eigentlich ein!“. Allerdings ist „alle Inhalte zu überwachen – und trotzdem private und sichere Kommunikation zu garantieren“ je nach Definition doch möglich. Dann, wenn kein Mensch diese Information zu Gesicht bekommt.

    Drei Probleme damit:
    – es handelt sich um automatisierte Vorzensur. Ich muss das, was ich veröffentliche vor der Veröffentlichung prüfen lassen. Egal, ob ich Presse bin, Pfarrer oder Bürger.

    – Eine automatisierte Prüfung ist grundsätzlich fehlerbehaftet. Dann muss ein Mensch das prüfen und die Garantie ist hin.

    – Die Prüfung soll nicht durch staatliche Stellen erfolgen. Das sollen Privatfirmen tun. Das sind die Firmen, die mit den Nutzerdaten zu den reichsten Firmen der Welt geworden sind. Diese Firmen wurden mehrfach von der EU mit hohen Geldstrafen belegt. Das sind die Firmen, die technologisch nicht mehr zu kontrollieren sind. Wir hätten hier also ein Motiv für den Missbrauch der Daten, die Gelegenheit und die Gefahr, entdeckt zu werden ist minimal. Notfalls brauchte man die Daten zur Optimierung der Systeme. Und tatsächlich braucht man diese Daten, um etwa eine KI anzulernen.

    Für den letzen Punkt spricht auch die massive Lobby der Industrie zugunsten der Chatkontrolle. Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Daten durch etwa MS und Co. finde ich in keinem EU-Dokument. Aus dieser Sicht verkauft die EU gerade ihre Bürger.

    Was fällt Euch eigentlich ein?

    1. Ja Micrsoft, die galaktische Autorität, you name it…

      aber was machen jetzt Signal, oder Threema? Prinzipbedingt unbalancierten Abwärtstrend würde ich das nennen. Nahe der Talsohle warten schon, Xi, Putin, und ein paar Stasiskelette…

  11. Ich frage mich immer woher dieses totale Misstrauen gegen unsere Staatlichen Organe herkommt. Als ob nun alle die sich z. B. im Kampf gegen pädophile Gewalttäter etwas überlegen nur eins im Sinn haben, unsere privaten Chats zu kontrollieren. Ich bin Vater und möchte, das alles gegen diese Schweine getan wird, auch wenn meine Privatsphäre dann nicht mehr ganz so privat ist. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
    In dem Artikel steht dann sowas wie, das Thema Gewalt muss an der Wurzel gepackt werden. Was heißt das denn? Ich bin der Meinung, niemand interessiert sich für unsere Belanglosen Chats sondern man will versuchen den Tätern, oder die es werden wollen, auf die Schliche zu kommen.

    1. > Ich frage mich immer woher dieses totale Misstrauen gegen unsere Staatlichen Organe herkommt.

      Ich frage mich, welchen Zweck die Unterstellung eines „totalen“ Misstrauens erfüllen soll, und wer denn ein solches Misstrauen überhaupt hegt? Ich frage mich weiter, welche Perspektivenübernahme ich hier anstellen soll, um berechtigte Kritik von „totalem Misstrauen“ zu unterscheiden?

      Weiter frage ich mich, welchem Menschenbild man verfallen ist, wenn entmenschlichend von „diesen Schweinen“ gesprochen wird? Berechtigt Elternschaft zu solchen verbalen Entgleisungen?

      1. Ergänzend: Das Misstrauen besteht nicht unbedingt gegenüber der Politik allgemein. Einige Politiker haben sich jedoch das Misstrauen verdient. Mit zum Teil haarsträubenden Aussagen und ab und an erschreckender Inkompetenz oder Dreistigkeit und manchmal mit Korruption.

        Und auch die Konzerne haben sich das Misstrauen über viele Jahre „erarbeitet“. Dein Google- oder Applephone ist eine Abhörwanze und niemand kann oder will etwas dagegen tun. Microsoft muss man sich im Alltag beugen oder wird als Spinner abgetan.

        Diese Konzerne sollen dann die Chatkontrolle durchführen. Diese Konzerne, die mit deinen Daten zu den reichsten Organisationen der Welt geworden sind bekommen nun offiziell den Auftrag, deine Kommunikation zu überwachen. Du kannst nichts (legal) dagegen tun.

        Früher gab es einmal Polizei zur Prävention bei Straftaten. Früher musste sich die Polizei für ihre Aktionen rechtfertigen oder sich gar bei einem Richter die Genehmigung holen. Heute weiß niemand, was in den Rechenzentren von Meta denn passiert. Doch die Geheimdienste möchten von diesen Daten profitieren – egal, wie sie zustande gekommen sind.

        Sorry, um Kinder geht es hier ganz und gar gar nicht!

        Tut mir Leid Michael. Dein erstrebenswertes Ziel spielt dabei (leider) weder eine Rolle noch können diese Maßnahmen (etwa Chatkontrolle) irgend einem Kind helfen. Das Gegenteil ist der Fall (etwa wenn Verbrecher auf sichere Systeme umschwenken). Und lass diese Datensammlung einmal in falsche Hände geraten – wenn Wahlen von Extremisten „gewonnen“ werden.

    2. @Michael
      „pädophile Gewalttäter“ … „diese Schweine“ – Sie wissen nicht mal, wer „die“ sind.

      https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/psychologie/krankheitenstoerungen/kindesmissbrauch-in-deutschland-so-ticken-die-taeter-nur-die-haelfte-der-kinderschaender-ist-paedophil_id_2444962.html

      Was, wenn die meißten der pädophilen Sexualstraftäter Väter wären? Könnte man da nicht…

      „nur eins im Sinn haben“ – So funktionieren diese Maßnahmen aber nicht, Gesetz ist dann unerbittlich und automatisch. So schützt man die Demokratie nicht, Grundrechte sind keine Kosmetik.

      „auch wenn meine Privatsphäre dann nicht mehr ganz so privat ist“
      Privatsphäre ist eher 1 oder 0. Es gibt nicht wirklich „etwas Privatsphäre“. Etwas Privatsphäre ist vielleicht der kurze Moment, in dem man Privatssphäre hat, also 1, allerdings nur „etwas“, weil gegebenenfalls kurz. Der Chat ist unter Kontrolle dann tot.

      “ das Thema Gewalt muss an der Wurzel gepackt werden. Was heißt das denn?“
      Sexuelle Straftaten… Gewalt. Definition so und so. Tauschen von Bildern ist erst mal etwas anderes.

      „Ich bin der Meinung, niemand interessiert sich für unsere Belanglosen Chats “
      Fragen Sie nicht ChatGPT o.ä., wie man „habe nichts zu verbergen“ noch haltloser formulieren kann. Was Belanglos ist, und wer was wann zu verbergen gehabt hätte, entscheiden andere Menschen oder Systeme zu anderen Zeitpunkten.

      Wenn Sie Ihren Kindern etwas Schulden, wäre das wohl zunächst, die Basics von Privatsphäre und Medienkompetenz zu lernen (je nach Alter / Fortschritt). Zudem gegebenenfalls Internet/Smartphone weglassen bzw. beschränken. Jugendschutz wäre Aufklärung oder zur Not Jugendschutzsoftware, keinen Überwachungsstaat mit Demokratieanstrich.

    3. „Herzlichen Glückwunsch“, Sie glauben also ernsthaft das ansatzlose Massenüberwachung Kindern hilft? Dann ist Ihnen nicht zu helfen.

    4. „Ich frage mich immer woher dieses totale Misstrauen gegen unsere Staatlichen Organe herkommt.“

      Früher hat unser Grundgesetz eben diesen Job quasi in Eigenregie gemacht. Inzwischen wackelt schon der Ethikrat, die FDP, und das Gesetz ist auf starke Mitstreiter angewiesen. Das Verfassungsgericht war oft ziemlich ok, aber wenn es drauf ankommt, wären Sie auch mit dabei?

      Die staatlichen Organe sind nicht automatisch von Weisheit und Freundlichkeit geküsst, das Grundgesetz soll den Bürger u.a. vor jenen Organen schützen. Dazu kommen dann EU-Prozesse, die nicht ausschließlich von demokratischer Finesse gekennzeichnet sind.

      1. Naja FDP Minister zur Ablehnung des Vorhabens seitens Deutschland – hier könnte man der FDP wieder einen Punkt geben, oder 1/3? Niemand weiß, was hinter den Kulissen abging, vielleicht ist es am Ende sogar 1 1/3.

        Um die Euphorie zu bremsen, allerdings, ist Abwertung bei mir ab kritischen Punkten immer weiter als man schnell wieder hinzugewinnen kann, gewissermaßen also mit Hysterese implementiert.

        Mal sehen wie sich Abstimmungen und Vorhaben und die Position der FDP da so weiter gestalten. Ich muss da allerdings anfügen, dass mir das nicht reicht, dass irgendwann die vielleicht noch Anständigen gegen sowas stimmen. Meiner Meinung nach müssen die Prozesse verbessert werden, transparenter, mehr Fallstricke für potentiell bürgerfeindliche Vorhaben z.B., Bürgerzwangsbeteiligung vielleicht? Naja, jedenfalls muss das fundamental überarbeitet werden. Was für eine Geldverbrennung, während der Planet auch schon schwelt!

  12. Sollte es so kommen, hoffe ich das alle Dienste in Europa den Stecker ziehen. Denn nur so werden Nutzer geschützt und wachgerüttelt.

    1. Wobei die Nutzer vor trackingbasierten Orten zu schützen auch ein Thema sein könnte. Und wer macht immer mit? Dann gewinnt einfach Big Tech mal wieder. Daher würde ich in dem Falle eher darauf hoffen, dass der Blitz diesmal die richtigen trifft, auch in Anzahl und Qualität, denn was Gesetzgebung und Regulierung nicht schaffen, kann ja vielleicht der Blitz?

  13. Und auch nie vergessen: „client-side scanning“ ist nicht nur Überwachung, sondern die ultimative Hintertüre zu allen Geräten, und damit das Ende der digitalen Souveränität und Selbstbestimmung aller Nutzerinnen! Am Anfang soll mit css „nur“ der Chat kontolliert werden, am Ende wird das digitale offline-Tagebuch von der Polizei-KI mitgelesen und ausgewertet!

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.