NSA: Keine „Reformen“ von Obama

Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Dieses Kontrollgremien der Exekutive soll untersuchen, ob die Anti-Terror-Bemühungen der US-Regierung nicht zu stark in grundlegende Freiheitsrechte der Amerikaner eingreifen.

Das PCLOB ist nicht eben das beliebteste Kontrollgremien der Exekutive, wenn es um die Vergabe der Sitze geht: Es blieben mitunter jahrelang Stellen unbesetzt, was die Arbeitsfähigkeit deutlich beschränkte. Der US-Senat brauchte auch für die Besetzung des aktuellen Vorsitzes anderthalb Jahre. Grund ist vor allem das politische Hick-Hack zwischen Republikanern und Demokraten um die Nominierungen passender Personen. Nur wenige Tage nach der Besetzung des jetzigen Vorsitzes mit David Medine am 29. Mai 2013 begannen die NSA-Veröffentlichungen des Guardian, was das öffentliche Interesse an der Arbeit der Mitglieder weckte.

Denn die Mitglieder erhalten „top-secret clearances“ und haben gegenüber den Geheimdiensten das Recht, die Herausgabe von jeglichen Unterlagen an das PCLOB zu fordern. Selbst kommerzielle Partnerfirmen der NSA kann das Gremium mit Hilfe des Justizministers zur Übergabe von Dokumenten zwingen.

Der Missbrauch innerhalb der NSA ist im Laufe der vergangenen Monate mehrfach dokumentiert, etwa beim im August 2013 öffentlich gewordenen LOVEINT-Skandal, bei dem zutage trat, dass NSA-Angestellte frühere und aktuelle Geliebte abgeschnorchelt hatten. Allerdings blieb dieser Missbrauch wohl bisher für die Staatsspione folgenlos.

Im Januar war kurz vor seiner Rede an die Nation noch die Direktive von US-Präsident Barack Obama (Signals Intelligence Activities, PPD-28) ergangen, nebst Bericht. Er betonte dabei die Zusammenarbeit mit dem PCLOB:

I’ve consulted with the Privacy and Civil Liberties Oversight Board.

Da fragt man sich doch: Was empfiehlt angesichts der NSA-Praktiken das PCLOB denn?

Die erste Forderung in ihrem Recommendations Assessment Report (pdf) vom 29. Januar ist ein Ende des „Section 215 program“, da eine ordentliche legalistische Grundlage fehle und außerdem Freiheitsrechte und das Recht auf Privatheit stark bedroht seien.

The Board recommended that the government end the program.

Da haben Obamas Konsultationen wohl nicht gefruchtet, bekanntermaßen hat er es nicht beendet. Und das PCLOB merkt gleich noch an:

The Administration can end the bulk telephone records program at any time, without congressional involvement.

Das PCLOB reibt also nochmal rein, dass die US-Regierung die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation jederzeit beenden könnte, ohne den US-Kongress überhaupt zu involvieren.

Schon zuvor hatte das PCLOB festgehalten, dass die Massendatensammlung der NSA gemäß Sektion 215 in keinem einzigen Fall („no instance“)..

…directly contributed to the discovery of a previously unknown terrorist plot or the disruption of a terrorist attack.

Aber Wirkungslosigkeit taugt offenbar auch nicht als Argument, um Obama zum Einlenken zu bewegen. Ein Jahr ist jetzt vergangen, seit er wenigstens für amerikanische Inländer versprochen hatte, Geheimdienst-„Reformen“ einzuleiten. Die neuen Empfehlungen des PCLOB hin oder her, keine der bisherigen Reformen beschneidet auch nur die Massenüberwachung inner-amerikanischer Kommunikation.

Da kann man sich der EFF nur anschließen, die festhält, Obama sei daran gescheitert, die NSA irgendwie im Zaum zu halten. Das betrifft sowohl die inner-amerikanische Massenüberwachung als auch den Rest der Welt.