Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle.
# Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt)
# Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt)
# Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln)
# Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten sperren (RA Thomas Stadler)
Inzwischen soll es ein Quasi-Dementi vom Pressesprecher der FDP Schleswig-Holstein geben, wie bei uns in den Kommentaren zu lesen ist. Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion), der auf einer Veranstaltung über die Pläne der Landesregierung gesprochen haben soll, habe nichts dergleichen erklärt.
Soll wohl heißen: Hendrik Wieduwilts Darstellung bei Telemedicus bzw. in seinem privaten Blog Netzjurist.info entspricht nicht der Wahrheit. Schwer vorstellbar, als ausgebildeter Jurist und (ehemaliger) FAZ-Redakteur dürfte Wieduwilt sich seine Geschichte wohl kaum ausgedacht haben. Grund genug also, um kurz nachzuhaken.
Hendrik Wieduwilt hat mir inzwischen per Mail bestätigt, selbst vor Ort gewesen zu sein und vor Zeugen mit Kubicki gesprochen zu haben. In den Kommentaren zu Markus‘ Blogbeitrag „Schleswig-Holstein will Netzsperren“ erklärt Wieduwilt ergänzend:
Das Statement fiel so, wie geschrieben. Ich habe nach einer “Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen” gefragt. Auch aus dem nachfolgenden Gespräch wurde deutlich, dass es um nichts anderes gehen könnte, als Sperrverfügungen gegen Access-Provider. So wurde auch der JMStV thematisiert und das Verhältnis zum ZugErschwG.
Eine Antwort der FDP Schleswig-Holstein steht noch aus.
Update: Die Antwort der FDP Schlweswig-Holstein liegt nun in Form einer Presseerklärung (PDF, 32kB) vor. Man beachte die Feinheiten in der Wortwahl. Die fragliche Aussage wird nicht dementiert, gleichwohl positioniert sich Kubicki gegen Internetsperren:
Zu dem Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:
„Der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß und auch technisch überholt. Er führt dazu, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland unkontrollierbar ist und von illegalen Anbietern beherrscht wird. Wir werden bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, um diesem Problem zu begegnen.“
Der Gesetzentwurf sei bislang nicht fertig gestellt, so Kubicki weiter. „Die Abschlussberatungen stehen noch aus.“ Derzeit werde die Frage der Kontrolle diskutiert. Internet-Sperren seien aber seiner Ansicht nach keine sinnvolle Lösung, um illegale Angebote zu verhindern. Eine entsprechende Regelung sei im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen, so Kubicki.
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass im Internet „der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Bevormundung gelten muss wie außerhalb des Internets“, wie es im Programm zur Landtagswahl 2009 heißt.
Es gibt inzwischen auch einen offenen Brief an Wolfgang Kubicki, in welchem ich ihn um eine Stellungnahme bitte: http://is.gd/csCdW
Eine Antwort habe ich bisher noch nicht erhalten, aber der Brief ist ja auch erst von gestern.
Hoi all,
letztlich ist es gleichgültig, ob Hendrik Wieduwilt bewusst tendentiös „überspitzt“ formuliert hat (der Blog bereitet schon ein gewisses literarisches Vergnügen), oder Kubicki Wort-verliebt aber ungeschickt den Macher gegeben hat:
Die FDP Schleswig Holstein steht für Netzsperren nicht zur Verfügung, das ist auch nicht Beschlusslage von Partei oder Fraktion.
Der Fraktions-Chef wird sich in jedem Fall einigen missvergnügten Fragen zu stellen haben – nicht nur von der Öffentlichkeit.
Habe soeben mit Frank Zabel (Pressesprecher der FDP SH) telefoniert. Man habe nur gesagt, dass man sich das dänische Vorgehen anschauen werde, aber Internetsperren lehnt man ab; sie ständen auch nicht im angekündigten Gesetzentwurf.
Er verwies in diese Zusammenhang auf eine heute erschienene Pressemeldung der FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.
Ich erinnere daran, dass auch die SPD Internetsperren eigentlich nicht wollte. Genauso wie die Grünen.
Aber „eigentlich nicht wollen“, hindert einen nicht daran, einfach mal zuzustimmen oder sich stillschweigen enthalten und es damit hinnehmen. Dann hat man halt ein Gesetz, solange bis man bessere Methoden hat.
Und das Abstimmungsverhalten der FDP zu den EU-Netzsperren ist eindeutig. Sie wollen sie auf EU-Ebene einführen, für ihre Lobbyinteressen nutzen und dann auf nationaler Ebene die Schuld von sich weisen. Genauso wie sie es mit der Vorratsdatenspeicherung machen.
@ehrlehmann: Ja, ich habe die PM auch gerade von Frank Zabel per Mail bekommen und den Beitrag entsprechend ergänzt.
@KinNeko
das ist üble Nachrede und jenseits der Realität:
In welcher Abstimmung der letzten beiden Jahre im EU Parlament soll die FDP Fraktion für Netzsperren gestimmt haben?