Heute live: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik

Heute findet ab 13:00 Uhr die vierte Sitzung der Enqute-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag mit einer Anhörung statt. Die Anhörung wird im Live-Stream von bundestag.de gesendet. Ich werde von vor Ort mitbloggen und hier in diesem Artikel live kommentieren.

Update: Hier ist die Aufzeichnung:

Gibts auch als 3,5 GB Download.

Sieben von neun eingeladenen Sachverständigen haben schon schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Das reicht vom Umfang von ganz kurz und mit wenig Argumenten (Lars Hinrichs) bis zu kleinem Buch (Jörg-Müller Lietzkow). Man muss auch keine Fragen beantworten, wie Peter Kruse zeigt, der die Stellungnahme eher für Eigen-PR nutzt und zehn Thesen präsentiert. Interessant sind die Antworten von Thomas Hoeren, Rainer Kuhlen und Wolfgang Coy.

Hier sind die direkten Links:

Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Coy

Stellungnahme des Sachverständigen Lars Hinrichs

Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Thomas Hoeren

Stellungnahme der Sachverständigen Marie-Thérèse Huppertz

Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Peter Kruse

Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Rainer Kuhlen

Stellungnahme des Sachverständigen Jörg-Müller Lietzkow

Stellungnahme des Sachverständigen Michael Schwemmle

Update: Sitzung beginnt. Bundestagsverwaltung hat endlich mal WLAN an den Start gebracht.

Erster Redebeitrag von Peter Bisa. Hat keine Stellungnahme abgegeben, weil ihm die Zeit zu knapp war. „Wenn, dann soll man es richtig machen“. Hat dafür Thesen vorbereitet. Will, dass Chancen mal diskutiert wird. Er ist nämlich oft im Ausland unterwegs.

These 1: Das deutsche Datenschutzniveau ist weltweit Spitze und er will aus der Stärke einen Standortvorteil machen. „Security from Germany“. Silversurfer finden das gut.

These 2: Schulen sollen zu „leistungsfairen Sprungbrett“ für Mediengesellschaft ausgebaut werden. Findet es unfair, dass in Mazedonien jeder Schüler einen Notebook bekommt und hier nicht.

These 3: Regulierung nur mit der Wirtschaft zusammen. Unternehmer müssen Verantwortung machen, findet Selbstregulierung gut.

These 4: Können wir uns für Standort Deutschland weitere Kosten leisten? Findet Leistungsschutz nicht gut, weil Belastung für Wirtschaft und Verbraucher. Findet auch GEZ nicht gut.

These 5: Wir brauchen schnellere Leitungen. Fordert Milliardeninvestitionen durch Telkos. Unterstützt durch die Blume Abbau von Netzneutralität, wegen neuer Geschäftsmodelle für Telkos.

These 6: Will ganz viele Buzzwords wichtig: Bildungspolitik, findet IPv6 wegen Energiepolitik gut, Verkehrstelematik und eMobility, Telemedizin, eGovernment.

War jetzt nicht der Renner, aber er ist kurzfristig für irgendwen eingesprungen.

Als nächstes Prof. Wolfgang Coy.

(Wordle seiner Stellungnahme) Wir gehen in einer post-materialistische Gesellschaft, Industriearbeit nimmt ab, Fabrikarbeit ist Auslaufsmodell, Schub zur Akademisierung (Deutschland nicht spitze), dadurch entsteht großer Sektor der (abhängigen) Slebstständigkeit, haben wir im vertragsrecht nicht im Griff.

Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt. Teilhabe am lokalen und globalen Netz sichern. recht auf informationelle Grundversorgung, brauchen brauchbare Definition von Breitband (1 MBit/s ist kein Maßstab), Infrsstrukturproblem, können wir nicht über Telkos lösen, Recht auf vertrauenswürdige, sichere und zuverlässige KOmmunikation auf der einen Seite und auf anderer Seite Recht auf anonyme Kommunikation.

Fordert mehr Informationunterricht, Erziehung zu Datensparsamkeit, Medienkompetenz.

Datenschutz ist wichtiges Thema, aber verbesserungswürdig, Aufklärung über Bedeutung von Datenschutz. Brauchen mehr Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz als Qualitätsmaßstab, vergleichbar mit ISO9000.

Diskussion um Geistiges Eigentum ist nicht zuende, müssen über Laufzeiten bei Patenten und Urheberrechten reden, sind zu lange und undifferenziert.

Sicherheit ist wichtiger Punkt.

Konkrete Forderung, ganz guter Forderungskatalog für den Einstieg.

(Wordle von Lars Hinrichs Stellungnahme) Als nächstes kommt Lars Hinrichs. Die Stellungnahme hat mich nicht überzeugt. Nutzt Hälfte seiner Zeit für Vorstellung, was er schon gemacht hat. Findet, dass Europa weit hinterher ist, was IT-Startups bedeutet. „Wir spielen sicher keine Championsleague“. Findet, dass in Top100 Trafficstärksten Webseiten ur eine aus Europa ist, und das ist BBC (Was ist denn mit Piratebay, die sind doch schwedisch?). Datenschutz hindert Innovation, findet, dass man bei Neuerungen Opt-Out machen sollte, weil Opt-In schlecht für Wirtschaft ist. (Finde ich nicht). Bei Cloud-Computing wird Datenschutz „zum Rohrkrepierer“ (Finde ich auch nicht).

Findet Populismus nicht gut bei Netzpolitik, kritisiert Zugangserschwerungsgesetz. Fordert löschen statt sperren. Leistungsschutzrecht findet er auch nicht gut und hat ein „großes Fragezeichen“. Weiß nicht, ob es Innovation im Keim ersticken wird und/oder nur versteckte Förderung ist.

Fand ich jetzt etwas schwach, da hätte man mehr machen können.

Prof. Thomas Hoeren als nächstes. Gute Stellungnahme abgegeben.

(Wordle der Stellungnahme von Thomas Hoeren)5 Wünsche:

1. Machen Sie nichts. Machen Sie keine Gesetze! Es ist gefährlich, welche zu machen, Selbstregulierung ist besser. Katastrophen wie Zugangserschwerungsgesetz.

2. Vertrauen Sie der Justiz, die ist besser, als man denkt.

3. Beschränken Sie sich auf allgemeinen Teil, keine wirren kleinen Prinzipien. Fordert Datenrecht („Regulierung für Datenherrscher“)

4. Wenn Sie was regulieren wollen, dann auf Basis der Informationsfreiheit!. Monopole auf Wissen nur mit Ausnahmen, Anpassung der Schranken zugunsten der Allgmeinheit (Urheberrecht), Informationsethisch formulieren.

5. Wir können an Informationsfreiheit nur ran, wenn wir Infrastruktur bereithalten. Erweiterete Universaldienstrichtlinie, Mit Marktmacht beschäftigen, was Monopole betrifft.

Gutes Statement, sehr schnell gesprochen. Hab nur die Hälfte mitschrieben können.

Als nächstes Marie-There Huppertz, SAP:

(Wordle ihrer Stellungnahme) Alles verändert sich, auch in der Wirtschaft, da läuft alles digital ab. Stimmt Lars Hinrichs zu, weil wir zuweit zurückliegen im internationalen Bereich. Aber in der klassischen Wirtschaft sind wir stark, bei IT-gestützter Wirtschaft.

Zitiert Technologiebericht des World Economic Forum, Deutschland liegt da auf Platz 16, ist zurückgefallen. Vor allem bei eGovernment besonders langsam, da hat aber SAP zum Glück die passenden Lösungen anzubieten.

4 Bereiche:

1. Infrastrukturentwicklung ist wichtig. Braucht man immer.
2. Wir sind in einzelnen Bereichen gar nicht schlecht. Softwarewirtschaft ist in vielen Bereichen Weltklasse, diese sollen gestärkt werden.
3. Wachstumsmärkte wie effiziente Energieversorgung, eMobility und Telematik, will sie mehr getan haben. Hat SAP sicher auch Lösungen für.
4. Bildung und Forschung investieren. Anwedungsnahe Märkte erschließen und fördern.

War jetzt eher die Wunschliste, was SAP will, aber sie wurde auch als SAP-Lobbyistin eingeladen.

Peter Kruse jetzt. Hat eine Stellungnahme abgegeben, die keine Frage beantwortet hat.

(Wordle seiner zehn Thesen) Es gibt grundlegende Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager. Kann man seiner Meinung nach Revolution nennen. Bingo: Er hat Web 2.0 gesagt. Seine bekannte These, dass Netzwerke sich selbst aufschaukeln. Schmetterlingseffekt und so. Man braucht Empathie, ein Gefühl für Machtverschiebung. Man bekommt einen extrem starken Bürger und Mitarbeiter.

War jetzt sehr unpolitisch.

Jetzt Prof. Rainer Kuhlen:

(Wordle seiner Stellungnahmen) Forscht lange und ist gerade in Helsinki und sieht, was Finnland alles gutes macht. Verweist auf 4 Regulierungsformen von Lawrence Lessig.

Informationsethik, Technik, Gesetz und Macht gestalten Räume.

1. Informationsethische Aspekte kommen immer zu kurz. Normatives Verhalten entwickeln sich im Netz, wo Politik nicht vorübergehen kann. Konstruktives Verständnis von Datenschutz, freier Zugang zur Information, informationelle Selbstbestimmung.

2. Technik. Wachstum ist nicht mehr die Leitidee moderner Infogesellschaft, brauchen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.

3. macht Erfahrung, dass Gesetze sich eher als disableing entwicklen und nicht als „enabling“. Kritisiert Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, „katastrophale Weichen zugunsten einer Kommerzialisierung von Wissen“, macht sich Negativ auf Märkten bemerkba, in Finnland ist der freie Umgang mit Wissen gut für die Volkswirtschaft.

4. Je freier ein Geschäftsmodell sein kann, umso mehr Geld kann man verdienen.

Gute Zusammenfassung.

Jetzt Prof. Müller-Lietzkow

(Wordle seiner Stellungnahme) „Vergessen wir die Nationalstaatlichkeit im Netz“. Die „wahre Revolution“ ist die Lösung vom Kabel. Verweis auf neues Buch von Manuel Castell, was lesenswert ist (Muss ich mal lesen). Bildung ist wichtig, „Medienkompetenz“ sei Totschlagsthema, was fehlt, sind Lehrer, die das können.

Großes Problem in der Wirtschaftspolitik, gegen Subventionen, wenn, dann nur für Zukunftsthemen. Kulturelle Identität, unsere Gesellschaft muss sich die Frage stellen, was wir wollen. Brauchen Wertediskussion ums Netz. Will härter gegen die vorgehen, die MIssbrauch betreiben. Das Internet hat auf die Gesellschaft eine destabilisierende Wirkung.

Gute Familienpolitik ist wichtig, ohne Kinder brauchen wir keine Netzpolitik.

Sehr schnell gesprochen, hab ich auch nur die Hälfte mitgeschrieben.

Kurze Stellungnahmerunde ist fertig. Jetzt gibts Fragen.

Frage von Prof. Ring an Huppertz: Liest seine Frage mit kurzer Stellungnahme ab. Beweist shon zu Beginn, dass man das beachten sollte, was Vorsitzender gesagt hat: Nur fragen, nicht groß reden. Hab die Frage von ihm vergessen. Wird auch dafür kritisiert.

Nächste Frage von Jarzombek: Wie können wir mehr für Gründungen und Arbeitsplätze tun? Was müssen wir bei Entbürokratisierung tun? Wie bekommen wir mehr Venturekapital? (Das sind ja gleich drei Fragen, kann man wohl einfach machen, indem man ohne Punkt und Komma weiterredet). (Korrektur: Vorsitzender lässt ihn damit nicht durchkommen).

Hupperz: USA ist größerer Markt als der deutsche. Sprache ist ein weiterer Unterschied, Deutsch sprechen nicht soviele wie Englisch, man braucht Kapital, um neue Märkte zu erschließen. Mehr Offenheit ist wichtig für Innovation. Konzentration auf kleinere Bereiche ist wichtig. Neues Google oder Apple brauchen wir nicht, andere Märkte konzentrieren, wo wir schon stark sind. Da gibts zufällig Unternehmssoftware (SAP), will Unterstützung dieser Cluster. (Klingt alles nach „Mehr SAP wagen“)

Bisa fordert mehr Steuervergünstigungen und will, dass Unternehmer mehr als medialen Stars werden.

SPD stellt beide Fragen an Peter Kruse. Er antwortet immer mit Systemtheorie, aber das ist relativ unpolitisch, kligt aber gut. Einziges politisches: Fordert mehr Beteiligung an politischen Prozessen.

Jetzt FDP an die Reihe. Jimmy Schultz an Prof. Hoeren wg „Must-Carry-Regeln“ bei Netzneutralität. Prima, Jimmy Schultz nimmt mir meine Frage vorweg und ich hab eine mehr.

Gerstorf stellt Frage, ob Breitband zu Universaldienst werden soll. Bedeutet, dass Staat das gewährleisten soll.

Hoeren: „Ich hab soviel geschrieben, aber Must-Carry ist von allem das komplizierteste.“ „Must-Carry“ kommt immer aus Kontext des Kartellrechts. Müssen Marktmacht beschneiden, Definitionsproblem von „Markt“ in der Wissenschaft. Kann Frage auch nicht beantworten, weil bisher kaum erforscht. Fordert mehr Forschung bei Diensten, Markt und Protokollen.

Zwei Fragen der Linken. Frage an Coy und Hoeren, bitte mal „das netz definieren“.

Coy: Netz war erstmal Wissenschaft, ab 1995 wurde alles als „Markt“ verstanden. Chance ist, dass wir beides verfolgen könnten. Das Spannungsfeld war innovativ. Man sollte keine der beiden Seiten missachten.

Hoeren verweist auf Grundduktus der vier Professoren, die Eigenständigkeit des Netzes zu beachten. Problem für Juristen, die kommen nicht mehr klar, weil territorial und statisch ausgerichtet. Deformalisierung, es gibt keine richtigen Beweise, zerstört, was wir seit römischen Recht so hatten. Wie gehen wir damit um? Vorgehen wie Landgericht Hamburg oder behutsam zurückhalten? Lieber vorsichtig sein und nicht Landgericht Hamburg spielen. Fordert mehr Medienkompetenz für Landgericht Hamburg. Und fordert mehr experimentales Denken für Juristen.

Fragen der Grünen. Jeanette Hofmann an Hoeren, wie beurteilt er, dass alles nur noch mit Lizenzverträgen gemacht wird. Ist das Urheberrecht das Recht der Zukunft oder ehr Wettbewerbsrecht?

Frage von Konstantin von Notz an Rainer Kuhlen, wie man Green-IT fördern kann, z.B. durch öffentliche Vergabe und was wirtschaftliche Chance ist?

Hoeren: Urheberrecht ist vermintes Gebiet. War mal Magna Carta. Zitiert Max-Planck-Institut. Man sollte Information in den Vordergrund stellen. Datenbankrech tist vollkommen unkontrolliert, kann er als Richter nicht mehr verstehen, es wird auch zuviel im Markenrecht geschützt. Patentiert wird auch alles mögliche, was nicht sein dürfte. „Die Ordnung zerbricht dabei“. Zuviele Ausschließlichbarkeitsrechte ist ungut für Wirtschaft.

„Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff, bitte verzichten Sie darauf“. Kampfbegriff der Preußen für dumme Politiker, damit die das irgendwie als Eigentum verstehen. Ist gefährlicher Begriff, gehen viele unreflektiert ran. Besser: Immaterialgüterrecht. Applaus.

Lizenz-Verträge bringen künstliche neue Regelungen rein, ist eine Gefahr.

Kuhlen würde auch gerne Ko-Refereat zu Geistigen Eigentum halten, darf aber leider nicht. Green-IT ist falscher Begriff. Hat nicht den Charakter von Grün und umweltfreundlich, sondern wird zu großer Belastung der Umwelt, weil IT immer kleiner wird, dafür auch immer mehr. Großes Potential für öffentliche Beschaffung, die ökologischen Prinzipien entsprechen. Fordert mehr Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei einer nachhaltigen IT.

Jetzt kommt der 18. Sachverständige aus dem Internetforum.

Frage von @mrtopf an Prof. Müller-Lietzkow: Was bedeutet Medienkompetenz genau?

2. Frage an Lars Hinrichs, was muss man tun, um mehr Innovationskraft zu bekommen?

Müller-Lietzkow: Medienkompetenz ist mehr als Begriffe bei Suchmaschinen einzugeben. Brauchen deutschen Begriff für Literacy, brauchen „Lese-/Schreib-/Vernetzungskompetenz“.

Hinrichs: In Deutschland denken wir immer an Chancen und Risiken. Und bei den Risiken fangen die Probleme mal an. Unternehmertum bedeutet Chncen wahrnehmen und Chancen auftun. In Europa fehlt der Mut, wieder was zu gründen, Unternehmertum ist nicht sexy genug, will mehr „Viagra für Unternehmertum“ von Politik. Will weniger Regulierung, mehr Vertrauen in Möglichkeiten des Netzes anstatt in Risiken und mehr Vertrauen in Unternehmertum.

Jetzt Pause. Gleich gehts weiter!

Geht weiter. Jarzombek fragt Müller-Lietzkow, wie sich Unterhaltung im Netz ändert und was das für Jugendmedienschutz bedeutet?

Koeppen fragt Hoeren, welche Wünsche an Enquete hätte er denn? Weitere Frage an Huppertz nach eLearning / Bildung. (wieder drei Fragen)

Müller-Lietzkow: Firma Bigpoint aus Hamburg hat 100 Mio User. Spielen wird web-basiert. Dadurch kommen neu Sozialstrukturen zustande. Social-Gaming bei Social-Networks. Durchschnittliche Spieler ist über 30, da kann man nicht mehr von Jugendaktivität reden. Spielen ist eine sehr internationale Sprache, hochintegrative Wirkung, Jugendschutz muss international diskutiert werden. Es gibt da Probleme (sucht), aber wir haben kein Generalproblem. Müssen uns Gedanken machen, wie wir denen helfen, die Probleme haben. Müssen lernen, das Netz anzuschalten, aber auch wiedre offline zu gehen. Kern von Medienkompetenz, auch mal zu sagen „Ne, das brauche ich jetzt nicht“.

Hoeren: Größter Wunsch an Enquete, Forschungsvorhaben z.B. zu Universaldienste / Must-Carry, Studie zu Immaterialgüterrecht, Studie zu Datenherrschaft – wem gehören Daten wie Geodaten, Studie zu Rechtsvergleichende Regeln, aus all den Forschungsvorhaben müsste man dann Schlüsse ziehen.

SPD ist dran. Frage von Herr Schultz an Hoeren, wo kann man konkret sehen, dass Justiz/Politik der Realität nicht gewachsen ist, wo müssen bekannte Pfade verlassen werden?

Frage von Cornelia Tausch an Hoeren: Bisher wurden nur Wirtschaft als Opfer schlechter Gesetze gesehen. Tausch fragt konkret an Verbraucherfallen (Störerhaftung, etc.).

Hoeren: Will paar Sachen rausgreifen. Landgericht Hamburg wird missbraucht, Problem des fliegenden Gerichtstandes. Das muss angegangen werden. BGH argumentiert in Haftungsfragen extrem europafeindlich. Kampf zwischen Gerichte zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten in Bezug auf Abofallen. Brauchen Gutachten, damit Landgericht Frankfurt endlich mal Opfer helfen bei Abofallen. Großer Missbrauch bei Informationspflichten bei Webseiten – 135 Datenfelder werden gebraucht. (Hat da jemand mal einen Link zu?)

Zum Urheberrecht: Die ganzen Macher wie Burda einfach machen lassen, damit System explodiert (Bezug auf Leistungsschutzrecht). Wissenschatler werden aus rechtspolitischer Diskussion rausgehalten, Wissenschaftler Gefahr für Lobbyisten in der Urheberrechtsfrage. „Lobbyistische Vergleisterung“.

FDP-Frage von Höferlin an Kuhlen wg Datenschutz.

Frage von padeluun an Coy, ob man nicht mehr mit RFCs arbeiten sollte?

Kuhlen: Hat Skepsis gegenüber passiven Begriff von Datenschutz. Begriff der Privatheit ist besser. Neue Verhaltungsformen entwickeln sich im Netz. Datenschutzdefinition nicht so defensiv betreiben. Mehr Sorge treiben, dass neuer Begriff von Datenschutz entsteht, nicht an 19. Jahrhundert festhalten.

Coy: Regulierungsstruktur ist spannend und kompliziert. Aus akademischen Umfeld entstanden, wird jetzt genau beobachtet. Regulierung funktioniert nicht besonders gut, Prozesse sollte man laufen lassen.

Linken. Zwei Fragen an Coy von Annette Mühlberg. 1. Frage zu digitale Spaltung in Arbeitswelt, Frage der Teilhabe und Kompetenz. 2. Frage zu Qualitätkriterien bei öffentlichen Infrastrukturen und ob man dazu Offene Standards und offene Schnittstellen zählen sollte?

Digitale Spaltung ist nicht nur eine Frage von Konsumenten, sondern auch eien Frage, die tief in die Arbeitsprozesse eingeht. Da gibts auch digitale Spaltung. Bildung in Jugend ist nicht die einzige Lösung, weil bestehende Arbeitsverhältnisse auch weitergebildet werden müssen. IT kann auch zur Kontrolle in Arbeitswelt eingesetzt werden, Arbeitnehmerdatenschutz und so.

Manche Technologien führen zu Monopolstrukturen, geniale Idee des Flohmarktes im Netz tendiert z.B. zu Monopolförderung, weil erster gewinnt bei guter Umsetzung (ebay). Ähnliches Prozesse gabs in Vergangenheit z.B. durch IBM im Mainframebereich oder Microsoft bei Betriebssystemen. Offene Standards und Offene Schnittstellen müssen bei Beschaffung berücksichtigt werden. Quelloffene Software bevorzugen.

Jetzt kommen die Grünen ran. Ich hab Rainer Kuhlen gefragt, wie man Open Source Kulturen wie Freie Software fördern kann. Konstantin von Notz fragt ebenfalls Kuhlen, was man als digitale Allmende definieren kann.

Kuhlen: Erfolgsmodell wie Freie Software ist nicht unbedingt förderungswürdig. Hat sich als Marktmodell durchgesetzt. Ganz so einfach ist es aber nicht. Gefahren gibts z.B. bei Softwarepatenten: „Wehret den Anfängen“.

Gerade Wirtschaftsmobelpreis für Forschung über Allmende. Aber Allmende mehr als Luft und Wasser, Allmende wie Wissen und Information, auch kulturelle Güter, wie können die organisiert werden, damit wir alle daraus nutzen ziehen, wir sind die Eigentümer. Privatisierungstendenzen bei Immaterialgütern, private Aneignung von kulturellen Gütern, kritisiert ebenfalls „Geistiges Eigentum“, was von Verwertern missbraucht wird, die durch Lizenzverträge sich Güter aneignen und Urheberrecht umgehen.

Grundsätzliche Idee von Software war, dass die allen gehört. Das schließt nicht kommerzielle Verwertung aus. Gemeingüter sind keine Res Nullius, aber Eigentum von uns allen. Exklusive Aneignung durch Verknappung muss durch Kompensationsformen an Öffentlichkeit geschehen, Beispiel Bibliotheken, die früher kostenlos Wissen bereitstellten.

Nach drei Stunden Live-Bloggen lässt langsam die Konzentration nach. Hat jemand Lust, in den Kommentaren für mich mitzubloggen? Haben jetzt 16:06.

Kleines Highlight von Thomas Hoeren: Wenn Sie Rechtssicherheit als Internetunternehmen wollen, gehen Sie nach San Marino. Die haben nur römisches Recht. Kostet auch nur den Bau einer neuen Turnhalle vor Ort als Engagement. Er kenne Unternehmen, die das gemacht hätten und zufrieden seien.

Jetzt ist alles vorbei. Mal kurz Luft schnappen gehen, denn nach vier Stunden Anhörung geht gleich sofort Arbeitsgruppe Netzneutralität weiter. In den Kommentaren ging es noch etwas weiter.

Kurzes Fazit: Mir hat es gefallen. Nicht alle Sachverständigen hatten viel zu sagen, aber es kristallisierte sich schnell heraus, wer Ahnung vom Thema hatte und konkrete Punkte benennen konnte. Diese Personen wurden dementsprechend auch die meisten Fragen gestellt. Insofern waren es aufschlußreiche vier Stunden, die hoffentlich auch zur Willensbildung beitragen und mehr Abgeordnete überzeugen konnten, eine gute Netzpolitik zu machen.